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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei eine …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren der USA gegen frühere FIFA-Spitzenfunktionäre wegen des Verdachts der Korruption wird die internationale Polizeibehörde (im Folgenden Interpol genannt) mit Sitz in Lyon (Frankreich) immer …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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25.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Folgen und Auswirkung für Anleger: Abwicklungsverfügung – Insolvenz – Auflösung. Das Ende der Vertragslaufzeit birgt ein bitteres Erwachen für die betroffenen Anleger – von Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt. Die Pro Ventus GmbH änderte am …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Thema Korruption ist traditionell ein heißes Eisen, an dem sich die Gemüter schnell erhitzen. So wird nicht an wenigen deutschen Stammtischen auf „die da oben“ verwiesen, die sich die eigenen „Taschen vollmachen“. Doch auch in der …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Urteil vom 21.03.2014 hat das Amtsgericht Kehl erklärt, dass die Teilnahme an sogenannten standardisierten besonderen Aufbauseminaren die Aufhebung der Sperrfrist für eine erneute Erteilung der Fahrerlaubnis begründen kann. Zuvor …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Managerhaftung bei M&A – Geschäftsführer- und Vorstandshaftung beim Unternehmenskauf – D&0-Versicherung Beabsichtigt eine Gesellschaft – insbesondere eine Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder AG –, ein Unternehmen oder eine …
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kfz nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, ist der Richter nicht aus Rechtsgründen daran gehindert, beim Fehlen gegenteiliger Beweisanzeichen aus der …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In jedem guten Haus kommt es auch mal vor, dass Eltern und Kinder sich streiten. Leider kommt es in manchen Haushalten auch vor, dass Eltern gegenüber ihren Kindern regelmäßig handgreiflich werden. Das ist keine schöne Sache und es sollte …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aus der aktuellen Rechtsprechung zum Widerruf der Approbation wegen einer Straftat Nach der von der Bundesärztekammer vorgestellten neuesten Behandlungsfehlerstatistik haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Heute Du, morgen der; jeden Tag wird eine andere "Sau durch das Dorf gejagt" ; heute ist es ähnlich in einer modernen Form. Die Zeitung von gestern ist morgen alt, das Internet und die Suchmaschinen vergessen nie. Außer es gibt einen …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin meldet sich ein Betroffener aus Süddeutschland. Dieser teilte mit, kein Kunde der Haspa zu sein, diese habe jedoch trotzdem einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu seiner Person …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Thormann Capital GmbH sollte nach dem Desaster rund um die SAM AG (Swiss Asset Management Group AG) aus der Schweiz für eine solide, seriöse Zukunft im Bereich der grünen Kapitalanlagen (Green Investments) stehen. Entsprechend wurde es …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Während beim einfachen Betrug nach § 263 StGB generell Geldstrafe in Betracht kommt, ist das beim besonders schweren Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB nicht mehr der Fall. Hier droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch ist ein Delikt, welches häufig bei Demonstrationen oder Ausschreitungen bei Fußballspielen verwirklicht wird. Wenn man sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohung von Menschen mit einer …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
§ 96 AufenthG regelt die Strafvorschrift des Einschleusens von Ausländern. Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Sie gehört zu den unangenehmsten Dingen, die man sich als Betroffener vorstellen kann. Die Hausdurchsuchung. Plötzlich und meist in den frühen Morgenstunden stehen fremde Polizeibeamte vor der Tür und überreichen einen …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …