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Muss ein Reiseveranstalter verbindliche Flugzeiten in den Reisevertrag aufnehmen?
Muss ein Reiseveranstalter verbindliche Flugzeiten in den Reisevertrag aufnehmen?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
| 04.07.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
„Sehr geehrter Herr …, wie wir Ihnen mittgeteilt haben, beruht die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand. Bei Ihrem Flug war dies ein Blitzschlag. Auf der Grundlage der EU-VO 261/2004 wird dies eindeutig als ein außergewöhnlicher …
Fragen – Antworten: Meine Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren (Stand StPO 2017)
Fragen – Antworten: Meine Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren (Stand StPO 2017)
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Erfahre ich von der Polizei, was gegen mich vorliegt? JA, denn das Gesetz (§ 136 StPO) bestimmt, dass bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten von den Strafverfolgungsbehörden zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt …
Einvernehmliche Online-Scheidung – So schaffen Sie es
Einvernehmliche Online-Scheidung – So schaffen Sie es
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Einvernehmliche Scheidung online Eins muss vorweg klar sein: So schnell wie heiraten geht scheiden nicht. Aber immerhin: Sie haben es mithin selbst in der Hand, wie schnell Sie Ihr Scheidungsverfahren abwickeln. Sie können es verzögern, …
Dieselskandal: Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz – Verjährung Ende 2018 droht!
Dieselskandal: Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz – Verjährung Ende 2018 droht!
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Seit einiger Zeit stehen diverse große Autofirmen im Visier deutscher (und teilweise auch US-amerikanischer) Behörden. Wie sich im Rahmen von Untersuchungen herausstellte, tricksten einige Hersteller und verbauten in vielen Dieselfahrzeugen …
Abfindung – Anspruch auf Arbeitslosengeld
Abfindung – Anspruch auf Arbeitslosengeld
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Nicht selten enden Arbeitsverhältnisse mit einem Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, bei …
Tipps für Fahrer von Mercedes-Diesel
Tipps für Fahrer von Mercedes-Diesel
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 02.07.2018 Inzwischen ist nicht nur VW, sondern auch Daimler tief in den Abgasskandal verstrickt. Welche Möglichkeiten betroffene Mercedes-Fahrer jetzt haben, erklärt Fachanwalt Lars Murken-Flato in dem neuesten Video auf dem …
Unzufrieden mit Zahlung der Lebensversicherung?
Unzufrieden mit Zahlung der Lebensversicherung?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Haben Sie Ihre Lebensversicherung gekündigt und ein blaues Wunder erlebt? Sie haben viel weniger zurückerhalten als Sie einbezahlt haben? Oder haben Sie am Ende des Vertrages eine Zahlung erhalten, die viel geringer als versprochen ist? Es …
Schadenersatz bei Hundebiss
Schadenersatz bei Hundebiss
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 8. November 2017, Aktenzeichen 9 U 48/17, darauf hingewiesen, dass einer Frau, die beim Herunterbeugen zum Hund eines Bekannten von dem Tier gebissen wurde, Schadenersatz vom …
Acht goldene Regeln wenn Menschen mit Handicap volljährig werden
Acht goldene Regeln wenn Menschen mit Handicap volljährig werden
| 03.07.2018 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der 18. Geburtstag ist in Deutschland ein ganz besonderer Geburtstag. Mit diesem erlangt man die Volljährigkeit und das Sorgerecht der Eltern endet. Natürlich wird das Leben für den behinderten Volljährigen durch den Geburtstag aber nicht …
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG erhalten? Ich berate Sie.
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich Sie auch gerne. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier …
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Tausende Verbraucher haben VW aufgrund der Abgasmanipulationen bereits auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt. Nun landet eine Klage vor dem Bundesgerichtshof, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sollte es zur …
14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter
14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Gz. 104 C 85/15) einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14 % der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. …
Zur Fürsorgepflicht des Reitlehrers beim Springtraining
Zur Fürsorgepflicht des Reitlehrers beim Springtraining
| 03.07.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2017 – 11 U 5/16 Sachverhalt: Der Kläger nahm bei dem Beklagten, einem sehr erfahrenen und versierten Reitlehrer, eine Trainingseinheit im Springreiten. In der Reitstunde baute der Trainer einen In-Out-Sprung …
Was ist neu im Kirchenarbeitsrecht?
Was ist neu im Kirchenarbeitsrecht?
| 03.07.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und …
Mutterschutz – Welche Rechte haben Mütter und werdende Mütter im Arbeitsrecht?
Mutterschutz – Welche Rechte haben Mütter und werdende Mütter im Arbeitsrecht?
| 06.07.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, Frauen den bestmöglichen Schutz während der Schwangerschaft und den ersten Wochen nach der Geburt zu ermöglichen. Es werden die Rechte der Frauen gestärkt, damit sie ihren Beruf trotz Familienplanung …
Abmahnung von OS Trading Company UG und JUS DIREKT erhalten?
Abmahnung von OS Trading Company UG und JUS DIREKT erhalten?
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSDIREKT) und der OS Trading Company UG wegen des Verkaufs von Softwarelizenzen. Wir vertreten bereits viele Mandanten im Zusammenhang …
LG Köln: Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verjähren nach 10 Jahren
LG Köln: Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verjähren nach 10 Jahren
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 17.05.2018, Az. 14 S 32/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, das die geltend …
Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 – 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen …
Betriebskostenabrechnung und Indexanpassung bei laufenden Verträgen – Wohnungseigentum/Miete
Betriebskostenabrechnung und Indexanpassung bei laufenden Verträgen – Wohnungseigentum/Miete
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rehrl
Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter haben für ihr Objekt die Betriebskosten zu tragen. Darunter fallen nicht nur verbrauchsabhängige Kosten (Wasser/Kanal etc), sondern auch fixe Kosten für Verwalterhonorar und Liegenschaftsbetreuung. …
Abofallen 89,90€ monatlich: „6.Dating“, „c.Dating“, „s.dating“ – so reagieren sie richtig! Ideo Labs
Abofallen 89,90€ monatlich: „6.Dating“, „c.Dating“, „s.dating“ – so reagieren sie richtig! Ideo Labs
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Portale von Ideo Labs haben wir bereits in früheren Rechtsstipps berichtet. Mit „6.Dating“, „c.Dating“ und „s.dating“ hat die Ideo Labs GmbH drei weitere Dating-Portale nach dem altbekannten Muster ins Netz gestellt. Achtung: …
Rechtswirkungen der Abnahme
Rechtswirkungen der Abnahme
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Christian Wiere
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Mängel vorbehalten hat. Gefahrübergang, …
Anleger des Envion ICO weiterhin verunsichert
Anleger des Envion ICO weiterhin verunsichert
| 02.07.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vorstand der Envion AG wendet sich mit E-Mail an die Investoren und legt mit seinen Vorwürfen gegenüber den Foundern nach – CLLB Rechtsanwälte bereiten Klagen für Anleger der Envion AG vor Berlin, München, 02.07.2018 Auch wenn Envion bisher …