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28.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Hunderte P&R-Anleger haben sich in den vergangenen Wochen an unsere Fachkanzlei gewandt. Deutschlandweit sind über 50.000 Anleger von der Pleite betroffen. 3,5 Milliarden „stehen“ laut Medienberichten „im Feuer“. Kürzlich wurde bekannt, …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Auch wenn die große Abmahnwelle, wie erwartet, ausgeblieben ist, trudeln hin und wieder Abmahnungen, welche auf vermeintlichen Verstößen gegen die DS-GVO beruhen, ein. Neu hierbei ist in letzter Zeit häufiger, dass sich nun auch von …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Marion Neusiedler-Wendel
Tritt ein Todesfall ein, geht es ganz schnell auch ums Geld. Der erbitterte Kampf um das hinterlassene Vermögen wird nicht selten zu einer jahrelangen Familienfehde. Schuld an solchen Streitigkeiten tragen oftmals Rechtsirrtümer und falsche …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Ein Großteil der deutschen Bundesländer führt in ihrer/em Hundeverordnung/Hundegesetz sog. „Listenhunde“, die als „gefährlich gelten“ oder deren „Gefährlichkeit” vermutet wird und Regelungen, die den Kommunen unter bestimmten …
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28.06.2018
von Kanzlei DSSD
Wir stellen Ihnen ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 ) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber im Jahr 2008 …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Immer wieder haben Eltern die Absicht, in einem Testament ihrem Kind den Pflichtteil zu entziehen. Abgesehen davon, dass ein Pflichtteilsentziehungsgrund tatsächlich sehr selten besteht, kann man die Frage des späteren Erblassers, ob er zur …
Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter–Zahlungs- & Unterlassungsforderung deutscher Journalistenverband
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter fordert Zahlungen für Frau Christiane Burwitz und Herrn Stefan Pocha, die die Burwitz Pocha GbR in Putbus betreiben. Grund der Zahlungsforderung ist die unrechtmäßige Verwendung von …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei von appen jens mahnt für die HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg wegen Verwendung der Wortmarke „HSV“ und der Bildmarke „Raute“ ab. Warum hat der Abgemahnte die Abmahnung erhalten? Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die TOPHEDGE AG hat im Jahr 2008 die 9 %-Anleihe (ISIN: DE000A0SLZ91, WKN: A0SLZ9) und im Jahr 2013 die 7,5 %-Anleihe (ISIN: DE000A1R01Y0, WKN: A1R01Y) emittiert. Für beide Anleihen hat das Insolvenzgericht nun für den 24.08.2018 …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Wer Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag gegen seinen Arbeitgeber geltend machen möchte, sollte zunächst überprüfen, ob für seinen Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist gilt. Gegenstand einer Ausschlussfrist können alle Ansprüche aus dem …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Hierbei …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes-Kunden müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen. Daimler verhängte nach Medienberichten einen Auslieferungsstopp für verschiedene Dieselmodelle. Auf die Fahrzeuge soll erst ein Software-Update aufgespielt werden, bevor sie an …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ab dem 01. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB) in Kraft treten. Ein …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Wer einen „Skandal-Diesel“ mit eingebauter NOx-Betrugssoftware fährt, ist sich häufig im Unklaren darüber, ob oder wann seine Ansprüche verjähren. Die Käufer dieser Fahrzeuge haben zudem mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie bei der …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 21.03.2018 hat das Landgericht Dortmund eine Münchener Rechtsschutzversicherung verurteilt, meinem Mandanten für seine mitversicherte Ehefrau Deckungszusage für ein Berufungsverfahren zu erteilen. Der Mediziner unterhält eine …
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27.06.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Viele Autofahrer, die ihr Auto über den Autokredit einer Autobank wie beispielsweise der Volkswagen Bank GmbH finanziert haben, fragen sich, welche finanziellen Vorteile es haben kann, ihren Autokauf durch den Einsatz des sogenannten …
GLC 250d betroffen im Dieselskandal? Landgericht fordert Gutachten zum Nachweis der Mangelhaftigkeit
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat zum Aktenzeichen 2 O 295/17 in einem weiteren von Rechtsanwalt Dr. Hartung geführten Verfahren gegen einen Mercedes-Händler einen Beweisbeschluss erlassen und den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften überall in Deutschland klagen noch NS-Verbrechen an, obwohl sich diese Verbrechen vor ca. 70 Jahren ereignet haben. Nach dem Strafgesetzbuch verjährt Mord nicht. Die neuen Fälle werden zentral in Ludwigsburg …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen, wird arbeitsvertraglich oft ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Als Folge eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot ist oft …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin, mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Abgemahnte soll rechtswidrig Werke der DigiRights Administration im Internet …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Fechner Legal mahnt im Auftrag von Anna Neetzel aufgrund der Verletzung von Urheberrecht, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts, ab. Der Abgemahnte soll unberechtigt eine Fotografie auf einer Website veröffentlicht …