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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Geschichtliches und aktuelle Gesetzeslage 06.2018 Die vor der Reichsstrafprozessordnung hierzulande existente „p einliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls des Fünften “ ( Constitutio Criminalis Carolina ) von 1555 regelte in den Art. 28 …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Während der Fußball-Weltmeisterschaft befindet sich Deutschland stets im Ausnahmezustand. Kein anderes Thema beherrscht die Medien so sehr wie das runde Leder – auch auf der Straße, während der Arbeit oder in der Kneipe versammeln sich …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Picam-Unternehmensverbundes warten weiter auf Informationen, was mit ihrem Geld passiert ist, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich im April 2018 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei einer Kollision für den Schaden als Mitverantwortlicher haftet. Zum Sachverhalt: Der Kläger …
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24.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn jemand stirbt, ist das schlimm. Derjenige, der den Verstorbenen beerbt, hat aber nach Auffassung von Facebook kein Recht darauf, Zugang zum Profil zu erhalten. In der Regel ist es so, dass Facebook das Profil des Verstorbenen in den …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen regeln, wie und innerhalb welcher Fristen Ansprüche des Arbeitnehmers geltend gemacht werden können und unter welchen Umständen der Arbeitgeber diese Ansprüche wegen formeller …
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23.06.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Betrugsfälle mit Zahlungskarten reißen nicht ab. Banken und Sparkassen weisen Ansprüche des betroffenen Kunden auf Gutschrift des missbräuchlich belasteten Betrages meist mit der Begründung ab, dass der „Anscheinsbeweis“ dafür spreche, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Was ist der Grad der Behinderung? Der Grad der Behinderung (GdB) gibt die Schwere einer Behinderung an. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Er ist also ein Maß für die körperlichen, geistigen, …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im …
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23.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Gegenüber der Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo UG , Hamburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, das unerlaubt betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft sofort abzuwickeln. Von der Deutscher …
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23.06.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Erneut wurde uns durch einen unserer Mandanten eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. , ausgesprochen im Auftrag der Hartlieb-Augenoptik GbR , zwecks Überprüfung und Bearbeitung übersandt. Gerügt wird in der Abmahnung ein fehlender Link zur …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns neuerlich eine Abmahnung der Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. , ausgesprochen durch die Beyerlein Rechtsanwälte zur Überprüfung und Bearbeitung vor. In der Abmahnung werden angebliche …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen des Herrn Jean Paul Lissock aufgrund einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke „ You & Me “ berichtet. Nun wurde uns erneut eine derartige Abmahnung vorgelegt, die …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Ist man als Dieselfahrer vom Abgasskandal betroffen, will vom Autokaufvertrag zurücktreten und sein Fahrzeug zurückgeben, hat seinen Diesel aber über einen Kredit finanziert oder geleast, stellt sich eine Frage: Wie kommt man aus diesem …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg versuchen immer mehr Unternehmen, in den lukrativen Markt für Arzneimittel-Cannabis oder Cannabidiol (CBD) einzusteigen. Kein Wunder, sind …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 14 A 1170/16 entschieden, dass Tierschützer, die einen Hund nur vorübergehend in Obhut haben, dennoch Hundesteuer zahlen müssen. Im konkreten Fall hat eine Frau …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 255/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dem Beschluss vom September 2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass jede Unterschreitung des Mindestabstands einen Verstoß i.S.d. § 4 Abs. 1 StVO darstellt, ohne dass es dabei auf die Einhaltung einer bestimmten Mindestmessstrecke …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Manager Magazin hat in seiner Onlineausgabe vom 21.06.2018 über einen möglicherweise geplanten Stellenabbau beim Versicherungskonzern Allianz berichtet. …
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19.06.2019
von ALEGOS Rechtsanwälte Hagen
Bei Angestellten, die über Tarif bezahlt werden, stellt sich häufig die Frage, ob sie auch Anspruch auf Vergütung geleisteter Überstunden haben. Im Allgemeinen gelten dazu die Regeln, dass mit der Gewährung der übertariflichen Bezahlung …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht München I verurteilt Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG zur Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens München, 22.06.2018: Mit Urteil vom 03.05.2018 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % …