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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hunderttausende deutsche Bausparer hatten in letzter Zeit unerwartete Post. Aus heiterem Himmel verschickten bekannte Bausparkassen wie LBS, BHW oder Wüstenrot Massenkündigungsschreiben an fleißige Bausparer. Hintergrund ist, dass viele …
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10.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die warme Jahreszeit lockt viele Besucher in die Schwimmbäder, egal ob Freibad, Hallenbad oder Spaßbad. Und immer öfter bekommt der Badegast, nachdem er den Eintritt bezahlt hat, beim Einlass ein Armband mit einem Chip. Mit diesem Chip kann …
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09.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach Bahn und Kitas trifft der nächste unbefristete Streik nun die Post. Erst legen die Beschäftigten in mehreren Briefverteilzentren ihre Arbeit nieder, danach sollen die Briefträger und Paketboten ihnen folgen. Die Post versucht mithilfe …
09.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Erwirbt ein Verbraucher von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug, muss er regelmäßig davon ausgehen, dass der Händler die Gewährleistungsfrist – zulässigerweise – auf ein Jahr statt der gesetzlichen zwei Jahre verkürzt. In der Regel …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Seit dem Urteil des BGH im vergangenen Jahr hat sich die Widerrufsmöglichkeit von Darlehensverträgen herumgesprochen und viele Darlehensnehmer nehmen dies in Anspruch. Auch wir hatten von dieser Entscheidung berichtet. In diesem …
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit dem 01.06.2015 ist nun die sogenannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – …
05.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Oberste Handelsgericht hat im Juni 2014 ein Urteil in dem Verfahren gefällt, das der kroatische Verbraucherschutzbund (savez udruga Potrošač) gegen acht kroatische Banken wegen der Verletzung kollektiver Interessen und Rechte der …
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03.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Gläser, Geschirr, Vorräte und vieles mehr wollen in der Küche ordentlich untergebracht sein. Um dafür genügend Platz zu haben, müssen sich in einer Mietwohnung grundsätzlich auch Hängeschränke anbringen lassen, bestätigte jetzt das …
03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Im Namen des Volkes“ – Bundesgerichtshof (III ZR 90/14) verkündet am 19. Februar 2015: „Der Umstand, dass der Kläger (Anleger) erhebliche Beträge „auf´s Spiel gesetzt hat“, ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie ihrer …
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02.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf europäischer Ebene wurde nun die jährliche Marktüberwachungsaktion „Sweep“ gestartet. Ziel der Aktion ist es, die Einhaltung der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten zu überprüfen, die insbesondere aufgrund der …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Maßgeblich für die oben genannte Fragestellung ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers. Die dem Vertragswerk zugrunde liegenden Bedingungen stellen darauf ab, ob der Versicherte während der Dauer der Versicherung berufsunfähig …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Unternehmer, die von dem so genannten „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ Post erhalten, sollten sehr vorsichtig sein, warnt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Rechtsanwälte können aus Geschäftsbesorgungsvertrag haften, wenn sie Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge kündigen und das Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft angelegt …
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24.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn die Ehe gescheitert ist, bereitet die Auseinandersetzung des in der Ehezeit erworbenen Vermögens oft Schwierigkeiten. Nicht selten stellt sich hierbei die Frage, wie mit Immobilienschenkungen eines Elternteils an beide Eheleute zu …
23.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Canada Gold Trust Fonds I bis IV-Anleger werden unter Zahlungsfrist zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen mit aktuellem Anschreiben aufgefordert – Was beinhaltet das Forderungsschreiben? Wie reagieren, was sind die Konsequenzen für …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aktuelle Entwicklung Gesellschaft- und Unternehmensrecht in Polen: Verwaltungsbehörden sollen sich Unternehmern gegenüber kooperativer zeigen – Seminarveranstaltung Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, von Rechtsanwältin Patrycja Mika …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Deutsche Auskunfteien sammeln unterschiedlichste Daten von Verbrauchern: Anschriftendaten, Daten aus sozialen Netzwerken, Daten aus Internetforen, Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Geschlecht. Diese Daten werden durch verschiedene …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Fast täglich erreichen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Anrufe und Mails von betroffenen Anlegern der Alphapool AG (jetzt Alphapool GmbH mit Sitz in Leipzig). Die erste Frage lautet fast immer, ob die Alphapool …
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15.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
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15.05.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Doch bei manchem Schüler reicht der bisherige Notendurchschnitt nicht für die Versetzung aus oder sie könnte knapp werden. Spätestens jetzt kann man dem mit Nachhilfe entgegenwirken. So lassen sich …
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15.05.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswellen der Bausparkassen halten an. Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …