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15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Am 25. Juni 2023 jährt sich der Tag, an dem die Wirecard AG Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte, bereits zum dritten Mal. Zehntausende Anleger verloren ihre Ersparnisse. Seither kämpft unsere Kanzlei um die juristische …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Infinus – RA Kübler fordert Zinsen von den Anlegern zurück Insolvenzrechtlich handelt es sich um eine zulässige Maßnahme nach den §§ 129 ff. InsO. Für die betroffenen Anleger, die Geschädigte des Anlagekonzepts der Future Business KGaA …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z. B. TraffiStar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Bereits 1962 haben sich zahlreiche Juristen mit Fragen des Arzt- sowie des Patientenrechts beschäftigt. Erst im Jahr 2005 verständigte sich die damalige Regierungskoalition auf den Erlass eines Patientenrechtegesetzes, welches das bis dahin …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Cyberkriminelle haben eine IT-Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund 5,4 Millionen Konten aufgebaut. Nach einem Bericht von Bleeping Computer standen Daten in einem …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Fluggastrechte – Entscheidung des AG Düsseldorf zu Verspätungen ( 51 C 505/18 ) Des Amtsgericht Düsseldorf hatte in o. g. Rechtsstreit die interessante Frage zu klären, ob sich eine Airline im Rahmen einer Verspätung von mehr als drei, aber …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der Balkon der Wohnung mit der Hälfte der …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Die Insolvenz des privaten Abrechnungszentrum AVP droht Apotheken in wirtschaftliche Schieflage zu bringen: AVP ist eines der großen privaten Abrechnungszentren in Deutschland. Das Unternehmen zählt rund 3500 der gut 19.000 Apotheken zu …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu eBay-Verkäufen wird zurzeit in den Medien diskutiert. Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hierzu wichtige Hinweise. Auch aus dem aktuellen Urteil ergibt sich nicht klar, unter welchen …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Betroffen von der geplanten Neuregelung sind z.B. Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie, Pizza-Services, Imbissbuden etc. Doch was ist genau geplant? Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hier aktuelle Hinweise. 1. Geplante …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen. Auch bei so genannten Einkünfte-Millionären …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Pfändbarkeit des im Ausland verdienten Arbeitseinkommens BGB § 850e Nr. 2, 2a; InsO § 335; EuInsVO Art 4 Abs. 2b a. F. Das Recht des Eröffnungsstaats bestimmt auch für Arbeitseinkommen und Renten den Umfang der Pfändbarkeit von …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Hohe Hürden für den Arbeitgeber bei einer auf unternehmerisch-organisatorischen Maßnahmen gestützten betriebsbedingten Kündigung Wie allgemein bekannt, sind die seitens des Arbeitgebers zu erfüllenden Voraussetzungen für den Nachweis einer …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Positives Urteil für einen geschädigten Anleger eines Offshore-Fonds: Mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 2 O 226/19) hat das Landgericht Darmstadt den Vermittler der Beteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG aufgrund einer …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Kurz vor Weihnachten ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Abgasskandal ein Geschenk für betroffene Dieselfahrer, denn sie können nun gestärkt Schadensersatz verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 die von VW …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die erste Soforthilfe konnte jeder Unternehmer selbst beantragen. Dabei kam es zum einen zu zahlreichen Betrugsversuchen, zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Öffentliche Verwaltung. Die zweite Soforthilfe …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung von …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person oder …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt: Der klagende Personal Trainer hat inzwischen zusätzlich ein eigenes Fitnessstudio eröffnet. Zuvor hatte er als selbständiger Personal Trainer ausschließlich Einzelkunden betreut. Die beklagte Rentenversicherung ging davon …