5.375 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unsere Empfehlung: Ruhe bewahren Fristen beachten Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen Nichts ungeprüft unterschreiben und keine Zahlungen leisten Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen Gerne stehen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht, sei es aufgrund Wettbewerbsrecht (UWG), Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, etc. Die Abmahnung dient rein rechtlich gesehen zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens: Dem Abgemahnten soll die Möglichkeit eingeräumt …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verpackungsregister LUCID geht, heißt es: „Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz ist wettbewerbsrechtlich unlauter nach § 3, 3a UWG. Dieser Verstoß führt zu einer sog. Wiederholungsgefahr im Rechtssinne. Diese Wiederholungsgefahr …
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22.06.2023
Es kann so einfach sein: Sie lösen ein Rätsel oder beantworten eine Frage – und mit etwas Glück winken eine tolle Reise, ein neues Auto oder andere attraktive Sachpreise. Die Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen ist weiterhin …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… es sich bei den Mails daher unerlaubte und belästigende Werbung. Es würde somit ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3, 7 I, II 3 UWG vorliegen. In der Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowohl …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Massenabmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts Wenn sie eine der z.Z. grassierenden Massenabmahnung erhalten haben, weil Sie Google Fonts auf Ihrer Internetseite in einer Art und Weise verwendet haben sollen, die (angeblich) gegen …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Sachse Vertriebs …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkt auf dem Markt bereitzustellen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit weitreichenden Folgen Entsprechende Verstöße gegen die Kennzeichnungsverpflichtung aufgrund einer fehlenden CE-Kennzeichnung haben weitreichende Folgen. Das Produkt …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu dem weiteren mir vorliegenden Fall: In dem weiteren mir vorliegenden Fall war zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen worden, in der es um die Bewerbung von Fahrradzubehör auf dem Online-Markplatz Amazon ging. Konkret ging …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Wer wir sind Wir sind seit über 15 Jahren bundesweit als Rechtsanwälte mit Schwerpunkt im Bereich Urheberrecht und Medienrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht (eCommerce, Marketing) tätig. The Legal 500 empfiehlt …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus steuerrechtlicher Sicht kann von der Bewertung eines Gerichtes in einem Verfahren wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abweichen. Auch die Gerichte bewerten ähnliche Fälle zum Teil recht unterschiedlich. Das Argument, dass die angebotenen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wettbewerbsrechtlich abmahnen, die Rechtsfolgen gehen dabei weit über geltend gemachte Unterlassungsansprüche hinaus, da bei produktbezogenen Abmahnungen Rückrufansprüche in Betracht kommen. Ungemach droht Vertreibern jedoch nicht nur …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen falscher Grundpreise bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es ist bekannt, dass einige Bürger große Geldbeträge auf Bankkonten besitzen, während sich aufgrund der hohen Inflation und der niedrigen Zinseinsparungen die Ersparnis in der Bank derzeit nicht lohnt. Indem sie Geld in der Bank halten, …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Giralin GmbH über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Frau Claudia Mayer vorgelegt. Frau Mayer lässt über Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Schreiben vom 02.11.2022 vortragen, dass Sie Handel u.a. mit Modellfahrzeugen über …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Media GmbH Eine Rechnung der MRT Media GmbH, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen ist, lässt sich abwehren. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht hat unsere Kanzlei in den letzten Jahren unzählige Mandanten erfolgreich gegen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antragstellung für die Beihilfe ab sofort möglich Um wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen aufgrund der steigenden Erdgas- und Strompreise entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das Energiekostendämpfungsprogramm verlängert bis …