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Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
| 18.09.2015 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen …
Sportrecht im Wandel
Sportrecht im Wandel
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Das Jahr 2015 ging sportrechtlich gesehen mit einem Ausrufezeichen los. Das OLG München hat am 15. Januar in seinem Teil-Urteil die Berufung von Claudia Pechstein gegen das Urteil des LG München I vom 26. Februar 2014 teilweise für zulässig …
Wie kann ich als Mieter die Mietpreisbremse nutzen?
Wie kann ich als Mieter die Mietpreisbremse nutzen?
| 04.08.2015 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten, womit der Mietpreis bei einer Neuvermietung die ortsübliche Miete nicht mehr als 10% übersteigen darf. Davon kann man als Mieter durchaus profitieren. Zunächst muss …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger Textilkennzeichnung
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen unzulässiger Textilkennzeichnung
20.03.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Verstoß gegen das TextilKennzeichnungsG bzw. der Textilkennzeichnungsverordnung Unserer Rechtsanwaltskanzlei lag zur Beratung eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin vor. Der Abgemahnte …
App-Titel können markenrechtlich geschützt sein
App-Titel können markenrechtlich geschützt sein
| 19.03.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wie eine geschäftliche Bezeichnung kann auch der Titel einer App grundsätzlich über das Markenrecht geschützt sein. Die Bezeichnung „wetter.de“ für eine App ist jedoch rein beschreibender Natur, weshalb dieser App kein markenrechtlicher …
Urheberschutz von Produktbeschreibungen und FAQs
Urheberschutz von Produktbeschreibungen und FAQs
16.02.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das OLG Düsseldorf entschied in einem Fall, in dem ein Online-Händler für Anwalts- und Richter-Roben wegen unerlaubter Übernahme von FAQs und Produktbeschreibungen von einem Mitbewerber verklagte wurde, dass Produktbeschreibungen und auch …
Wie reagiere ich auf die Zustellung einer einstweiligen Verfügung?
Wie reagiere ich auf die Zustellung einer einstweiligen Verfügung?
| 13.01.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sollte Ihnen durch einen Gerichtsvollzieher ein einstweiliger Verfügungsbeschluss zugestellt worden sein, ist es wichtig, richtig zu handeln. Zunächst einmal weist die Rechtsbehelfsbelehrung des einstweiligen Verfügungsbeschlusses aus, dass …
Mindestlohn für Amateurfußballer? Verunsicherung bei den Vereinen
Mindestlohn für Amateurfußballer? Verunsicherung bei den Vereinen
| 05.01.2015 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der zum 1. Januar in Deutschland eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sorgt bei vielen Amateurvereinen für Verunsicherung. Zahlreiche Vertragsspieler im Amateurbereich sind mit 250-Euro-Verträgen ausgestattet. Sie dürften aber – …
Kopplung von arbeitsgerichtlichem Verfahren an Strafverfahren: Kündigungen bei Heckler & Koch
Kopplung von arbeitsgerichtlichem Verfahren an Strafverfahren: Kündigungen bei Heckler & Koch
| 02.12.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des …
Der räuberische Diebstahl - Vorraussetzungen und Strafe?
Der räuberische Diebstahl - Vorraussetzungen und Strafe?
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) beschreibt solche Fälle des Diebstahls, bei denen nach Zueignung der Sache Gewalt angewendet wird, um den Besitz an der gestohlenen Sache zu sichern. Häufig steht ein räuberischer Diebstahl im …
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein
| 19.11.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis "der Wahrheit …
Markenschutz - Eintragung eines Begriffs oder Slogans als Marke, ist jeder Begriff eintragungsfähig?
Markenschutz - Eintragung eines Begriffs oder Slogans als Marke, ist jeder Begriff eintragungsfähig?
| 07.11.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenschutz erreicht man durch die Eintragung eines Zeichens im Register, beispielsweise im deutschen Patent- und Markenamt oder im Harmonisierungsamt (EU-Marke). Jedoch ist nicht jeder Begriff eintragungsfähig und kann deshalb keinen …
Internetrecht-Abmahnung von Händlern wegen Verstoßes gegen das ElektroG/EAR
Internetrecht-Abmahnung von Händlern wegen Verstoßes gegen das ElektroG/EAR
| 30.10.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum …
Abmahnung der Öko-Test GmbH wegen Nutzung des Öko-Test Symbols!
Abmahnung der Öko-Test GmbH wegen Nutzung des Öko-Test Symbols!
29.10.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung im Bereich Markenrecht – Öko-Test Symbol ist eine eingetragene Marke Im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH werden Abmahnungen an Onlinehändler verschickt. Vorgeworfen wird den Händlern eine angebliche Markenrechtsverletzung wegen …
Trotz Unfalls unter Alkoholeinfluss: Verhaltensbedingte fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt
Trotz Unfalls unter Alkoholeinfluss: Verhaltensbedingte fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt
| 29.10.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der als Berufskraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes …
Trotz KZ-Vergleich: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Trotz KZ-Vergleich: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
| 06.10.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wie bereits berichtet, hatte das LAG Berlin-Brandenburg am 5. Juni 2014 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied trotz eines umstrittenen KZ-Vergleichs seine Betriebsratsarbeit vorerst weiter …
"Arbeitsbedingungen wie im KZ" als freie Meinungsäußerung
"Arbeitsbedingungen wie im KZ" als freie Meinungsäußerung
| 30.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern …
Reisebestätigung muss keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten
Reisebestätigung muss keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Moritz Walprecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.09.2014 (Az. X ZR 1/14) entschieden, dass die Reisebestätigung einer Pauschalreise keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten muss. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. …
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
Der Mindestlohn: Antworten und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber
| 16.09.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Ausführliche Informationen sowie Infografiken und weiterführende Links finden Sie auch auf unserer Website: http://www.mayr-arbeitsrecht.de/service-kostenlos/mindestlohn-arbeitsrecht/ . Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung …
Reisepreisminderung - Richtiges Vorgehen bei Reisemängeln
Reisepreisminderung - Richtiges Vorgehen bei Reisemängeln
| 27.08.2014 von Rechtsanwalt Moritz Walprecht
Reisemängel Die Freude auf den anstehenden Urlaub ist in der Regel groß. Nicht selten werben Reiseveranstalter mit ausgezeichneten Hotels und Traumstränden direkt vor der Tür. Wenn sich vor Ort ein anderes Bild ergibt und sich das …
Filesharing-Abmahnung erhalten und voreilig einen Vergleich geschlossen?
Filesharing-Abmahnung erhalten und voreilig einen Vergleich geschlossen?
| 11.07.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine kleine Notiz kann den Vertrag unwirksam werden lassen! Dass jeder Fall unterschiedlich und anders zu betrachten ist, hat jüngst das Amtsgericht Lichtenberg bestätigt. Rechtsanwälte Rasch nehmen Klage zurück. Verklagt wurde unser …
Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren
Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren
| 03.07.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 Freihof Rechtsanwälte erstreiten …
Schwarzfahren – ein strafbares Hobby
Schwarzfahren – ein strafbares Hobby
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn man in der Hektik Berlins unter Zeitdruck gerade noch die ersehnte U-Bahn erwischt, freut man sich, wenn sich die Türen schließen und man im Zug ist. Die Freude verfliegt aber schnell wieder, wenn man dann gebeten wird, seinen …
Anfechtung der Betriebsratswahl 2014?
Anfechtung der Betriebsratswahl 2014?
| 04.06.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht vertreten und beraten wir Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber auch zur Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anfechtungsberechtigte, Fristen, Gründe und Folgen der Anfechtung einer Betriebsratswahl: Die …