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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail sei wirksam. Dass dies jedoch gerade nicht der Fall ist, besagt § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung schriftlich vorzunehmen. …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Az. 8 AZR 14/22 Urteil vom 25.08.2022 Unter bestimmten Voraussetzungen ist die freiwillig vom Arbeitgeber* gezahlte Corona-Prämie für einen Arbeitnehmer* außerhalb des Pflegebereichs auch bei einem Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Die Eheleute Meier gehen zum Notar und errichten ein Testament. Herr Meier bedenkt seine junge Ehefrau als Alleinerbin und berücksichtigt auch Kinder, die vielleicht nachkommen werden sowie einige Dinge mehr. Nach vielen Jahren haben sich …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beim Hauskauf berechtigt zur Rückabwicklung Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner geänderten Rechtsprechung fest. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil vermehrt Coaching von unseriösen Unternehmen angeboten wird, die vor allem den eigenen Vorteil im Sinn haben. Die Methoden sind immer wieder …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer mehr Teilnehmer entscheiden sich für Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen, die online über Anbieter wie die CopeCart GmbH oder Digistore 24 verfügbar sind. Doch es gibt einige wichtige Aspekte, die Teilnehmer berücksichtigen …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Bewertungen auf Google und weiteren Bewertungsportalen sind heutzutage ein wichtiger Marketing-Aspekt für Unternehmen. Je mehr Sterne ein Unternehmen erhält, desto mehr Kunden werden angelockt. Auch wenn nicht immer alle Kunden zufrieden …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren Zinscap-Prämien in Höhe von über € 40.000, – erstattet. Über die Zinsen und Kosten wird noch vor Gericht gestritten. Kreditverträge mit …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nachdem ein Anwohner im Sommer vergangenen Jahres eine mit einer Kamera ausgestattete Drohne über sein Grundstück kreisen sah, schoss er diese nach einiger Zeit mit seinem frei verkäuflichen Luftgewehr ab. Zuvor hatte er durch Rufe das …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.05.2020 Der Eintritt des Versicherungsfalls und die Deckungspflicht der Versicherer Wer seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will, muss darauf achten, dass die Voraussetzungen dafür nach Beginn des Versicherungsschutzes und …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung – Was tun? Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt regelmäßig Abmahnungen, um für den Musiksong „J Balvin & Willy William – Mi Gente“ viel Geld von den Anschlussinhabern einzutreiben. Die Kanzlei …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung für illegale Musik-Uploads Sie haben Post aus Berlin erhalten? Die Daniel-Sebastian-Abmahnung wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vor, die über den Internetanschluss daheim stattgefunden haben soll. Insbesondere soll die …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Zwangsvollstreckung verhindern und Geld sparen! Erst die Abmahnung und jetzt den Mahnbescheid von Rechtsanwalt Sarwari im Postkasten. Verbraucher sollen somit unter Druck gesetzt werden. Man möchte eine Geldzahlung für einen illegalen …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Wenn in Ihrer Wohnung, dem Treppenhaus oder den Außenanlagen Mängel auftreten, können Sie Ihre Miete mindern. Dabei ist aber grundsätzlich Vorsicht geboten, denn die Zahlung der Miete ist Ihre wichtigste Vertragspflicht. Seine Miete kann …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …