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Newsletter zu oft versendet? Vorsicht, unerlaubte Werbung!
Newsletter zu oft versendet? Vorsicht, unerlaubte Werbung!
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Urteil Auch wenn der Kunde der Werbung per E-Mail zustimmt: Es ist nicht erlaubt, diese öfter zu versenden als vereinbart (Urteil v. 22.11.2022, Az. 5 U 1043/20). Newsletter sind kostengünstig und einfach, wenn es darum geht, für sein …
Seat: Der Tochterkonzern von VW ebenfalls in Abgasskandal verwickelt
Seat: Der Tochterkonzern von VW ebenfalls in Abgasskandal verwickelt
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Volkswagen-Konzern pries über Jahre die manipulierten Dieselmotoren EA 189 und EA 288 als besonders umweltfreundlich an. Damit hat der Fahrzeug-Hersteller Millionen seiner Kunden betrogen. Seat, die spanische Tochtergesellschaft von VW, …
Identitätsdiebstahl: Die schwerwiegendste Folge von Datenlecks
Identitätsdiebstahl: Die schwerwiegendste Folge von Datenlecks
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Datenlecks haben für Verbraucher äußerst unangenehme Konsequenzen. Dubiose Nachrichten und Spam-Mails nehmen zu. So versuchen Kriminelle, an persönliche Informationen , wie Konto- und Bankdaten zu gelangen. Es ist daher von größter …
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
Klage gegen VW im Abgasskandal: Auxilia-Rechtsschutz zur Kostendeckung verpflichtet
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
Kurioser Fall aus dem Reiserecht: Einheimische als Reisemangel?
Kurioser Fall aus dem Reiserecht: Einheimische als Reisemangel?
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der kuriose Fall des AG Aschaffenburg Der Kläger war in Begleitung seiner Frau im Urlaub auf Mauritius. Nach der Reise klagte der Urlauber beim Amtsgericht (AG) Aschaffenburg auf Minderung des Reisepreises. Die Gründe waren zum einen …
Datenleck bei Bauhaus betrifft Bestelldaten der Kunden
Datenleck bei Bauhaus betrifft Bestelldaten der Kunden
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kunden, die bei Bauhaus eine Plus Card haben, sind von einem Datenleck betroffen. Scheinbar ließen sich deren Bestelldaten über die Suchmaschine Bing abrufen. Zwar ist das Datenleck mittlerweile geschlossen, dennoch ist unklar, wie viele …
Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen
Persönliche Haftung in Vereinen - Fallstricke und Vorkehrungen
| 08.11.2015 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Das Pauschalurteil „Als Ehrenamtlicher im Verein steht man doch mit einem Bein im Knast“ ist nicht totzukriegen. Leben ehrenamtliche Entscheidungsträger wirklich so gefährlich? Das Vereinsrecht hat tatsächlich viele Fallstricke. Ein …
Anwaltsvergütung - konkludent immer 200 Euro/St.
Anwaltsvergütung - konkludent immer 200 Euro/St.
| 13.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
Hohe Energiepreise – Rechte und Pflichten von Vermietern
Hohe Energiepreise – Rechte und Pflichten von Vermietern
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu Gasknappheit und steigenden Energiekosten, egal ob Gas, Öl oder Strom. Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter die Kosten vorstrecken und laufen zudem Gefahr, dass sie bei Nichtzahlung durch den Mieter …
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden!
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden!
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden! Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen: B 6 KA 46/17 R) über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz in einer …
VW-Abgasskandal – Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
VW-Abgasskandal – Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 2 von 3
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 2 von 3
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
Erbschein: Was ist zu beachten, wenn es Probleme gibt
Erbschein: Was ist zu beachten, wenn es Probleme gibt
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Anna Mohr
Voraussetzungen für die Ausstellung eines Erbscheins Lösung von Konflikten zwischen Erben Hier geht es zu unserem Kontaktformular Wenn der Nachlass nach einem Todesfall zu organisieren und zu verteilen ist, wird man schnell mit dem Thema …
Glücksspiel Online - Casino muss 6-stelligen Verlust ersetzen
Glücksspiel Online - Casino muss 6-stelligen Verlust ersetzen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Onlinecasino muss Verlust im sechsstelligen Bereich ersetzen Onlinecasino muss Verlust ersetzen - In Onlinecasinos ist es sehr einfach, den Bezug zur Realität und den verspielten Beträgen zu verlieren. Aus diesen Gründen hat in Deutschland …
Abgasskandal Diesel - Wohnmobil - Landgericht Köln verurteilt FCA Italy SpA
Abgasskandal Diesel - Wohnmobil - Landgericht Köln verurteilt FCA Italy SpA
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
Verbringungskosten, ein Streitthema, wenn es um die Abrechnung eines Verkehrsunfalls geht
Verbringungskosten, ein Streitthema, wenn es um die Abrechnung eines Verkehrsunfalls geht
| 11.08.2020 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Verbringungskosten sind diejenigen Kosten, die anfallen, wenn Ersatzteile von der Kfz-Werkstatt oder dem Autohaus in die Lackiererei verbracht werden. Ob ein Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung zusteht, …
Erneuter Lockdown - Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung?
Erneuter Lockdown - Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Am 28.10.2020 wurde beschlossen, dass ab dem 01.11.2020 u.a. die Hotels und Gastronomiebetrieb des Landes vorerst für einen Monat schließen müssen. Hintergrund sind die zunehmenden COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Infektionen. Ausgenommen …
MFK und VW-Vergleichsangebot: Was sind die nächsten Schritte?
MFK und VW-Vergleichsangebot: Was sind die nächsten Schritte?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Volkswagen und die Verbraucherschützer haben sich auf ein Vergleichsangebot im VW-Abgasskandal geeinigt. Damit ist das Verfahren um die Musterfeststellungsklage (MFK) beendet. Welche Schritte müssen die betroffenen VW-Kunden nun machen? 1. …
Problematischer Franchisenehmer der Engel & Völkers AG
Problematischer Franchisenehmer der Engel & Völkers AG
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Engel & Völkers ist ein führendes Unternehmen in der Vermittlung von höherpreisigen Wohn- und Gewerbeimmobilien, sowie Yachten und Flugzeugen. Zudem sind sie einer der größten Franchisegeber in diesem Bereich. Einer dieser …
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit seinem Ur­teil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klar­ge­stellt, dass bei der häus­li­chen Pfle­ge an­fal­len­de Be­reit­schafts­dienst­zei­ten in vol­lem Um­fang mit dem gesetzlichen Min­dest­lohn zu …
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen …
888 Online-Casino: Verluste zurückfordern
888 Online-Casino: Verluste zurückfordern
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das 888 Online-Casino mit seinen Marken 888slot, 888casino und 888sport bietet verschiedene Glücksspiele im Internet an. Doch das Angebot war illegal, da der Anbieter in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besaß. Spieler, die bei …
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
LG Bielefeld fällt bahnbrechendes Urteil: Anbieter von Online-Sportwetten muss 36.000 Euro zahlen Berlin, 19. Oktober 2023 Ein jüngstes Gerichtsurteil des Landgericht Bielefeld vom 02.10.2023 hat das Potenzial, die Welt der …