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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Yesim Birken
EU-Erbrechtsverordnung: Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen Immer mehr deutsche Staatsbürger halten sich dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf – etwa weil sie dort arbeiten, der Partner aus …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Die Affäre um manipulierte Schadstoff-Software – kurz „Diesel-Gate“ – hat hohe Wellen geschlagen. Da die Gerichte die Streitfrage, ob die in den Dieselfahrzeugen eingebaute „Abgas-Manipulationssoftware“ als rücktrittsbegründender Mangel der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, ist unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. April 2022 (Az. 5 U 1973/20) entschieden, dass die Sparkasse bei Prämiensparverträgen mit variabler Zinszahlung die Höhe der Zinsen nicht einseitig bestimmen darf. Das Gericht bestimmt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
In nahezu allen Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Immobilie finden sich Klauseln zu sog. Bereitstellungszinsen. Nach Ablauf einer bestimmten Frist (zumeist 12 Monate, manchmal aber auch weniger) verlangt die Bank für die …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.03.2014 – A11 K 5036/13 – festgestellt, dass derzeit für Roma aus Serbien die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Gericht führt in der Entscheidung aus, …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Initial Coin Offering – zukunftsträchtiges Investment? Was tun bei Verlusten? Eine realistische Einschätzung durch rechtliche Beratung zum Thema Initial Coin Offering. Mit einem ICO – Initial Coin Offering lässt sich im Idealfall in …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Holding: mit vereinfachten Strukturen zu einem nachhaltigen Aufbau Ihres Vermögens. Entgegen der landläufigen Meinung ist eine Holding bzw. Holdinggesellschaft keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, sondern ein Sammelbegriff für einen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Open Source Software: alles Wichtige zur Gesetzeslage, Nutzungsrechten und Lizenzbedingungen. Open Source ist ein Begriff, der aus dem Englischen stammt. Dieser Begriff leitet sich von der Tatsache ab, dass der Quellcode der Softwarelösung …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Geldwäschegesetz (GwG), auch als "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" bekannt, wurde ursprünglich 2017 eingeführt und auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie von 2015 gestaltet. Die neueste Überarbeitung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Broker hat für die Geldauszahlung eine unerwartete und sehr hohe Auszahlungsgebühr gefordert? Haben Sie diese bereits bezahlt? Nun fragen Sie sich zurecht, ob diese Gebühr gerechtfertigt war oder ob Sie möglicherweise einem …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Coaching-Vertrag kündigen - aber wie? Sie fühlen sich durch einen Coaching-Vertrag eingeschränkt und möchten diesen beenden? Als Geschädigter, der das Gefühl hat, in einem unfairen oder belastenden Vertragsverhältnis festzustecken, sind Sie …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Nachdem man zum Ende der 4. Staffel der AMC-Erfolgsserie “ The Walking Dead “ gespannt sein durfte, ob die Überlebenden der Zombiekalypse lebend aus dem Waggon herauskommen, in den man sie in Terminus eingesperrt hatte (Spoiler-Alarm: sie …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„The Homesman“ ist ein US-amerikanischer Western von und mit Tommy Lee Jones, der im Dezember 2014 in Deutschland veröffentlicht wurde. Kommerziell eher mäßig erfolgreich erzählt er die Geschichte eines dem Alkohol verfallenen …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Harley Quinn: Birds of Prey“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Anwaltliche Unterstützung bei Rechnung und Zahlungsaufforderung der BIZ-ZONE d.o.o. Tuzla & National Inkasso GmbH Sie haben eine Rechnung, Mahnung oder Zahlungsaufforderung der BIZ-ZONE d.o.o. Tuzla oder der National Inkasso GmbH in …