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30.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Unfall in der eigenen Wohnung passiert manchmal schneller als man denkt. So kann z. B. zu stark erhitztes Fett eine ganze Küche in Brand setzen oder ein Rohrbruch die Wohnung überschwemmen. Wurde eine Hausratversicherung abgeschlossen, …
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04.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten wissen durchaus, wo es etwas zu holen gibt, und bestehlen oder überfallen daher gerne Banken oder Schmuckhändler. Dabei ist ihnen egal, ob der mitgenommene Schmuck dem Juwelier gehört oder ob er von Kunden dort …
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06.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war einer der spektakulärsten Justizfälle der letzten Jahre. Heute wurde im südafrikanischen Pretoria das wohl endgültige Strafmaß im Fall Oscar Pistorius bekanntgegeben: Der Ex-Paralympics-Superstar muss für sechs Jahre ins Gefängnis. …
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19.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Entscheidet sich das Opfer eines Verkehrsunfalls dafür, sein beschädigtes Kfz reparieren zu lassen, muss er es logischerweise für ein paar Tage in fremde Hände geben. Allerdings benötigt er in der Regel einen fahrbaren Untersatz, um z. B. …
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08.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Internet ist schon Jahrgang 1969. So richtig los ging‘s aber erst 1991 mit der Erfindung des World Wide Web und der ersten Website info.cern.ch. Seit 25 Jahren haben Websites das Internet zu dem gemacht, wofür es viele heute halten. …
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16.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Management-Buy-Out / Mitarbeiterbeteiligung Je nach Unternehmensgröße kann die Unternehmensnachfolge über einen sogenannten Management-Buy-Out (MBO) oder eine Mitarbeiterbeteiligung erfolgen. Beim MBO übernehmen „unternehmenseigene“ …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Käufer muss dem Verkäufer zur Wahrung seiner Rechte bei einem Mangel die Möglichkeit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung geben, bevor er Gewährleistungsansprüche geltend macht und z. B. vom Kaufvertrag zurücktritt – sog. „Recht der 2. …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Behindertenteilhabegesetz) verabschiedet. Das Behindertenteilhabegesetz tritt in mehreren Stufen in Kraft. Hintergrund für die …
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23.06.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Urlaub wird gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche …
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09.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13): Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte …
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26.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, erhalten nur solche Personen Witwen- bzw. Witwerrente, die laut Familienstand auch tatsächlich verwitwet sind, d. h., deren Ehepartner während der bestehenden Ehe verstorben ist. Das Landessozialgericht (LSG) …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Laut Art. 135, Abs. 1. P. 2 in Verbindung mit Art. 141, Abs. 1 des bulgarischen Handelsgesetzes (kurz HG) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Organ, das die Tätigkeit der GmbH organisiert und leitet. Der …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Eine Zweigniederlassung in Bulgarien kann laut Art. 17a I des bulgarischen Handelsgesetzes (HG) i.V.m. Art. 25 des Gesetzes über Forderung der Investitionen jede nichtinländische Person eröffnen, die laut der Rechtsordnung des Heimatstaats …
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21.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
In diesem Artikel finden Sie eine kurze Darstellung der Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge laut bulgarischer Gesetzgebung. Art. 67 I des bulgarischen Arbeitsgesetzbuches (AGB) räumt zwei Möglichkeiten zum Abschluss von …
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26.08.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Thema Abstandsmessungen wurde lange diskutiert, ab wann man einen zu geringen Abstand ahnden kann. Was für die Nötigung im Straßenverkehr auch noch nicht abschließend geregelt ist, hat das OLG Hamm (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs …
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28.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eltern haben für ihre Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört neben der Personensorge auch die so genannte Vermögenssorge. Diese verpflichtet die Eltern grundsätzlich dazu, fremdes Vermögen – nämlich …
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17.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Mal ein Fall von unseren Nachbarn: Der OHG Wien hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht via Übermittlung eines Fotos des Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ erfolgen kann. Eine solche Kündigung sei unwirksam, …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer vier-Tage-Woche in Zwölf-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach dem Arbeitsvertrag der Parteien die …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
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09.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Rechts überholen auf der Autobahn Das ist klipp und klar verboten – und gefährlich, denn bei normalfließendem Verkehr rechnet beim Spurwechsel auf der Autobahn niemand mit einem Rechtsüberholer. Verstöße kosten laut Bußgeldkatalog 100,00 …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, wenn die Laufleistung nicht passt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung …
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02.01.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für Autofahrer, die ihr Auto über einen Autokredit einer Autobank finanziert haben, könnte das neue Jahr ein gutes werden: Denn wenn die Autobank Sie als Autofahrer nicht ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, …