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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Deutsche Bank, Miele, Bosch, Oechsler überall ist in den Zeitungen von Stellenabbau zu lesen. Damit der Arbeitgeber (in größeren Betrieben) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer jedoch überhaupt beenden kann, bedarf es eines …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Es handelt sich bei dieser Annahme leider um einen weitverbreiteten Irrtum! => Der Arbeitgeber zahlt eine …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn sich Ehegatten voneinander trennen, kann der/die finanziell Schwächere von dem/der anderen bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses den sogenannten Trennungsunterhalt fordern. Dabei wird zunächst der eheprägende Bedarf ermittelt, …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Die Sparkasse KölnBonn hat in einem von RA David Stader geführten Prozesskostenhilfe-Verfahren (PKH) vor dem Landgericht Köln eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 12.154,11 erstattet. Zuvor hatte die Sparkasse dem Verbraucher den …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass eine unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten der Bank darstellt, die zum Schadensersatz verpflichtet. …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Sachverhalt Der Verbraucher schloss mit der Commerzbank AG im Jahr 2016 drei Darlehensverträge zur Finanzierung einer Immobilie. Die Zinsbindung war auf 10 Jahre begrenzt. Die Laufzeit der Darlehen war mit über 39 Jahren angegeben. Die …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Verfahren seine Rechtsauffassung zur Wirksamkeit des Widerrufs einer Autofinanzierung aufgegeben. Nach der Entscheidung des EuGH wird der Widerruf des Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Die Commerzbank hat im Rahmen eines von uns geführten Verfahrens nach Klageerhebung und inhaltlicher Auseinandersetzung vor einem angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung die Verteidigung aufgegeben. Sie erstattete vollständig den …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Auch wenn es im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen, in der Regel um vergleichsweise geringe Verwarnungsgelder geht und wenn bei solchen Verstößen keine Eintragung ins Fahreignungsregister erfolgt, so können …
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01.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Eine Bahnkundin hatte eine Fahrt mit dem ICE gebucht. Auf dem Weg zum Zug stürzte sie aufgrund von Glatteis und zog sich Verletzungen zu. Die Kundin ist der Auffassung, dass Ursache des Sturzes unzureichender Winterdienst war. Sie verlangte …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
Krankheit im Arbeitsrecht – Rechte und Pflichten von Nikolaos Sakellariou, Fachanwalt für Arbeitsrecht Im Zivilrecht gilt der Grundsatz „ohne Leistung keine Gegenleistung“. Im Arbeitsrecht würde das bedeuten, dass kranke Abreitnehmerinnen …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Rose
Die derzeitige Krise stellt auch die Juristen in vielerlei Rechtsgebieten vor schwierige Aufgaben, da sich Rechtsfragen auftun, die bislang noch nie geklärt werden mussten. Eine dieser Rechtsfragen ist die, wie sich die Kurzarbeit wegen der …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
29.06.2016 – Das OLG Hamm hat am 22.06.2016 drei Klagen von Bausparern (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) , die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages gewehrt hatten, abgewiesen. Zuvor hatte das OLG Stuttgart in zwei …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
16.08.2016 – Die Fondsgesellschaft fordert von Anlegern die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, wie sich betroffene Gesellschafter verhalten sollen. Hintergrund Wegen des – wieder einmal – …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
27.04.2017 – Wer zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung abgeschlossen hat und mit dem aktuellen Rückkaufswert unzufrieden ist, sollte sich unbedingt mit dem Thema Widerspruch …