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06.10.2017
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Bei den sogenannten Dashcams handelt es sich um in Fahrzeugen installierte Kameras, welche auf dem Armaturenbrett (englisch Dashboard) angebracht, das Verkehrsgeschehen aufgenommen und die Bilder auf einem Datenträger gespeichert werden. …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem von mir für mehrere Betreiber von Campingplätzen und einen Betreiber eines Hotels geführten Normenkontrollverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 20.04.2021 - 6 C 11131/20.OVG - die …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nachrichten wie diese über die Trennung nach dem Seitensprung eines Partners sind nicht ungewöhnlich. Doch was vielen Menschen in einer solchen Situation vielleicht nicht bewusst ist: Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann unter …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Auch in Spanien gibt es eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche einer Person durch einem Sturz in öffentlichen Einrichtungen (Verbrauchermärkte, Bekleidungsgeschäfte, Freizeitgeschäfte – Kino, Kinderballparks – öffentliche …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das Problem In der Welt der Coaching-Verträge lauern oft unseriöse Praktiken und sittenwidrige Verträge , die Kunden in die Irre führen und exorbitante Honorare für eine oft kaum erkennbare Gegenleistung vorsehen. In vielen Fällen werden …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube und mittlerweile auch LinkedIn erleben nach wie vor einen rasanten Zustrom an Nutzern und werden immer mehr auch für strategisches Marketing genutzt. Selbst OnlyFans und Fansly haben …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Ein guter Coach kann den Unterschied zwischen einer erfolgreichen beruflichen oder persönlichen Entwicklung und enttäuschenden Ergebnissen ausmachen. Aufgrund der unüberschaubaren Vielzahl von Coaching-Angeboten fällt die Auswahl daher …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Coachings existieren mittlerweile zu nahezu jedem denkbaren Thema – über Gesundheit & Fitness über Finanzen & Business bis hin zum garantierten Erfolg beim Dating. In manchen Fällen mögen diese Coachings tatsächlich hilfreich sein. …
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18.09.2023
Ob durch einen Unfall, durch einen schweren Krankheitsverlauf oder plötzlich eintretende Demenz: Sowohl ältere als auch jüngere Menschen können durch verschiedene Umstände von jetzt auf gleich auf Pflege angewiesen sein. Die Art des …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung, das am 23. Juni 2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Es soll die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verbessern. In …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Sachverhalt: Auf einer Pferdeauktion kaufte der Kläger ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Die beklagte GmbH, die als Kommissionär im eigenen Namen für Rechnung des Ausstellers das Fohlen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Am 15.09.2023 erging ein durchaus "bahnbrechendes" Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 77/22) für Immobilienerwerber, das die Rechte von Immobilienkäufern erheblich stärkt. Ein Stückweit kann von einer Aufweichung der …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Fragestellung 1 : Sie haben Ihre Wunschimmobilie in Italien ausfindig gemacht, doch diese ist mit einer Hypothek belastet? Sie fragen sich, ob, bzw. wie Sie sie dennoch erwerben können ohne Risiken beim Kauf einzugehen und was zu tun ist, …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Gerade in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie stellt sich die Frage, wie der Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft handlungsfähig bleiben kann, wenn viele Betriebe Homeoffice oder Kurzarbeit anordnen, sodass es den …
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes wirksam?
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2021, 12 Ca 450/21, verkürzt): Der Arbeitgeber ordnet verpflichtend das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb an. Der Arbeitnehmer legt ein ärztliches Attest mit folgendem Wortlaut …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Sachverhalt (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) : Die Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 08.02.2019 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum …
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30.04.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Für Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen für die Zukunft davon ausgehen müssen, dass sie die vertragliche Tätigkeit in ihrem Arbeitsverhältnis nicht mehr ausüben können, empfiehlt sich oft die Geltendmachung der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die meisten IT-Projekte werden angepackt, ohne dass im Vorfeld eine konkrete vertragliche Basis geschaffen wird. Schließlich versteht man sich und möchte gemeinsam ein Projekt realisieren. Dieses Projekt kann entweder die Programmierung …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt und fragen sich nunmehr wie, wann und wo sie sich scheiden lassen können? Hier die wichtigsten Punkte zur einvernehmlichen Scheidung zusammengefasst: Wie kann ich mich scheiden lassen? Um sich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 25. September 2019, Az.: 13 O2 140/18, hat das Landgericht Düsseldorf der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und entschieden, dass die Renault Bank sämtliche gezahlte Raten einschließlich der Anzahlung an den …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Krefeld hat mit aktuellem Urteil vom 4. Juni 2020, Az. 3 O 88/19 einen Finanzvermittler wegen einer Anlage in die P & R Container zum Schadensersatz in Höhe von über 24.000 € verurteilt. Insolvenz der P & R Der von …