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08.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, dass gravierende Auswirkungen für viele deutsche Darlehensnehmer haben dürfte. Der EuGH hat darin klargestellt, dass das Widerrufsrecht als wesentliches …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im April 2020 geschah Historisches: Der Preis für die Öl-Sorte US-WTI rutschte unter null Dollar ab. Die Gründe waren erhebliche Marktverwerfungen im Zuge der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Öl-Förderung wurde nicht weit genug …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Einlagensicherung der Banken verspricht im Fall Greensill ein schnelles und unkompliziertes Abwickeln der Forderungen der Gläubiger. Solche bis EUR 100.000 sind über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) geschützt. …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Timberland-Securities PLC hat mehrere Anleihen emittier. Insgesamt mindestens EUR 90 Mio. wurden von der Gesellschaft auf dem Kapitalmarkt vereinnahmt. Im März 2020 dann der Schock: Die Timberland-Securities als Emittentin teilte mit, …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende Juni 2021 hat der BGH ein positives Urteil für Darlehensnehmer erlassen. Es ging dabei um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die der Bankkunde in diesem Fall für die vorzeitige Ablösung seines Darlehens gezahlt hatte. …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 30.12.2021 hat die Deutsche Lichtmiete AG einen Insolvenzantrag gestellt. Zuständig ist in diesem Fall das Amtsgericht Oldenburg. Leider waren bei der Deutschen Lichtmiete bereits schlimmste Befürchtungen aufgekommen, nachdem Anfang …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Doch …
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH 16.09.2020 Az. XII ZB 419/19 Nach Trennung der Eltern stehen den Kindern Kindesunterhaltsansprüche zu. Zur Ermittlung der Unterhaltshöhe haben diese grundsätzlich ein Auskunftsanspruch bezüglich des Einkommens des …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG Braunschweig vom 08.04.2021, Aktenzeichen 9 U 24/20 Nicht selten besteht nach dem Tode der Eltern Streit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Kind, welches eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht für …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
Immer öfter kommen Kriminelle mit gefälschten E-Mails, SMS und Anrufen an die Zugangsdaten für Girokonten und Kreditkarten von Kunden der Postbank. Einigen Tätern ist es vermutlich sogar gelungen, das BestSign Sicherheitsverfahren auf ihrem …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in der GmbH Die Treuepflichten eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind ein zentraler Bestandteil des deutschen GmbH-Gesellschaftsrechts. Sie sind in …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Bonn, an der Spreestraße in Höhe der Hausnummer 10 in Fahrtrichtung Haager Weg, befindet sich eine markante Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Messstelle ist in einem städtischen Gebiet positioniert, das sowohl von lokalen Anwohnern als …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A38 bei Seifertshain, in Richtung Göttingen, ist eine wichtige Verkehrsader, die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen unterliegt. Diese Messungen sollen die Sicherheit auf der Straße gewährleisten, werfen jedoch Fragen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B9 in Bonn, speziell der Abschnitt auf der Remagener Straße in der Nähe des Mehlemer-Dorfplatzes, ist ein bekannter Ort für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Strecke, häufig befahren und von strategischer Bedeutung, ist regelmäßig …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Beschränkung der Einwilligung auf den vereinbarten Operateur Bekanntlich handelt es sich bei jedem ärztlichen Eingriff tatbestandlich um eine Körperverletzung. Um die Rechtswidrigkeit dieser Körperverletzung entfallen zu lassen, ist eine …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Das Schmerzensgeld hat die Funktion, dem Verletzten einen Ausgleich für seine erlittenen immateriellen Schäden sowie Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben. Zu unterscheiden sind davon die weitergehenden materiellen Ansprüche …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …