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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel-Pkw sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW manipuliertes Dieselfahrzeug erworben haben. Gerade diejenigen Betroffenen, die …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um Verstöße …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Beweissicherung Bis es in einem Gerichtsprozess zur Beweisaufnahme kommt, können sehr lange Zeiträume verstreichen. In dieser Zeit gehen oft viele Beweismittel verloren. Die Erinnerung von Zeugen verblasst und die äußeren Rahmenbedingungen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.02.2018 – C-518/15. Immer wieder gibt es …
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05.03.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Aufgrund vielfältiger Verbreitung ohne Zustimmung der Inhaber der Nutzungsrechte an den Werken erleiden Unternehmen aus der Medienbranche regelmäßig Beeinträchtigungen ihrer urheberrechtlich geschützten Interessen. Um sich gegen diese …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Ab wann liegt „Getrenntleben“ vor? Es gilt die sog. „Trennung von Tisch und Bett“. In der Regel zieht einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung aus. Das Getrenntleben kann aber auch innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen. …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In Anknüpfung an den in dem Blog meiner Kanzlei veröffentlichten Beitrag „BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren?“ geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob sich aus einer aktuellen Entscheidung des …
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01.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Hamburg hat gegen die Barclays Bank PLC eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Entscheidung erging nach einer mündlichen Verhandlung am 16.02.2018 über den Antrag der Kanzlei AdvoAdvice mbB. Hintergrund der gerichtlichen …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Tetzner & Partner mbB für die Brauerei Fohrenburg GmbH & Co. KG zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Ein wesentlicher Punkt sei vorab klargestellt – bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners stets die Rechtsanwaltskosten des von ihm beauftragten Anwalts übernehmen. Sie haben also einen …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute gibt es erneut Positives aus der Rechtsprechung zum Thema Gültigkeit des EU-Führerscheins zu berichten. Erneut ist ein Führerschein aus Polen für gültig erklärt worden. Dreh- und Angelpunkt für die Gültigkeit ist häufig die Frage …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nehmen Kündigungen hin, weil sie meinen, man könne sich sowieso nicht mit Erfolg wehren. Sie denken, dass die Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes dazu führt, dass man als Arbeitnehmer(in) …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Prüfbericht eines von der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen ist unbeachtlich, wenn keine Fahrzeugbesichtigung stattgefunden hat. Dies hat aktuell das Amtsgericht Ebersberg entschieden. Im vom …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere Darlegungspflichten treffen, wenn er die …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Es ist ein häufig auftretender Streit: Der Mieter zieht aus der Wohnung aus und der Vermieter erkennt Schäden. Den Mieter trifft bei Auszug die Pflicht, die Wohnung vertragsgemäß zu hinterlassen. Sind aber Schäden vorhanden, die über den …
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01.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erbe kann werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, § 1923 Abs. 1 BGB. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren, § 1923 Abs. 2 BGB. Voraussetzung im Falle des Abs. 2 ist, dass das …
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01.03.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Die Situation Über das Vermögen der Move24 Group GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23.02.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Das Geschäftsmodell von …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Das Jugendstrafrecht ist ein besonderes Strafrecht für jüngere Beschuldigte. Es sieht insbesondere spezielle Rechtsfolgen vor, die auf Jugendliche zugeschnitten sind. Insoweit ergeben sich einige bedeutende Abweichungen vom allgemeinen …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stehen zahlreiche Betroffene vor der Frage, was sie nunmehr unternehmen können. Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie …
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01.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Regelmäßig unterschätzen Eheleute die Wirkung des Mietvertrags, wenn sie sich trennen und einer der beiden aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht. Immer wieder kommt es vor, dass die Person, die auszieht, der Meinung ist, nicht mehr an den …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie bei jeder wettbewerbsrechtlich relevanten Gesetzesänderung der letzten Jahre ist auch diesmal zum Stichtag der DSGVO, also zum 25.05.2018, zu befürchten, dass eine neue große Abmahnwelle losgetreten wird. Schließlich ist hierbei auch …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Juristische Mittel werden oft überschätzt – wir bieten zusätzlich Begleitung an! Leider wird von Juristen die Möglichkeiten der rechtlichen Gestaltung überschätzt. Ein Notar mit viel Praxiserfahrung hat es einmal so ausgedrückt: „Die …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11. Stalking als Kündigungsgrund: Straftaten eines Arbeitnehmers zulasten bzw. gegenüber …