717 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und internationales Kopfschütteln über die US-amerikanische Rechtsprechung zu „punitive damages“ ausgelöst. Es ging um eine ältere Frau, die sich in einer Filiale der McDonald’s-Kette an einem Kaffeebecher verbrannt hatte und der eine Millionen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… Den teilweise unvorteilhaften Schlagzeilen zum Trotz ist und bleibt die Schweiz ein interessanter Wirtschaftsstandort. Wer dabei denkt, dass dies ausschließlich für große, international agierende Unternehmen der Fall sei, der irrt …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… getroffen werden, um die Kunden besser zu kennen, beispielsweise Überprüfung, ob der Kunde sich in internationalen „roten“ Listen befindet, wie etwa der US-amerikanischen „Clinton-Liste“. Der Kunde sollte bei größeren Transaktionen – soweit möglich …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Gemäß § 4 Abs.4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 gilt: Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. 4. Durch § 10a Glücksspielstaatsvertrag 2012 wurde eine Experimentierklausel für Sportwetten geschaffen …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Arbeitsstellen für die zweite Entwicklungsgruppe bzw. 70 neue Arbeitsstellen für die erste Entwicklungsgruppe; Investitionen im Dienstleistungssektor, die der Gegenstand des internationalen Handels sind, mit einem Minimalwert von 150.000 Euro …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vorteilsverluste für inländische Bieter und Waren inländischen Ursprungs I. Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zur bestmöglichen Ausschöpfung dieses Potentials werden wir Ihnen im Folgenden die Bedingungen für Registrierung und Besteuerung sowie weitere öffentlich-rechtliche Bestimmungen näher darlegen. Das Gastgewerbegesetz stellt nur geringe …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Der weltweite Medienhype um die sogenannten Panama-Papers ist zwar auch in Malta angekommen. Zwei Mitglieder der Regierung sind in der öffentlichen Kritik, weil sie durch Investements in Panama Offshore-Gesellschaften („Briefkastenfirmen …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… und in Innenaufnahmen. Die Anfertigung und Verwendung von Außenaufnahmen ist jedermann möglich, sofern er sich bei der Aufnahme außerhalb des Grundstücks auf öffentlichem Grund (z.B. öffentlicher Straße, Platz) befindet (Panoramafreiheit …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Urkunden von der Legalisation“ gilt. Die Apostille ist eine vereinfachte Form der Legalisation von öffentlichen Urkunden für den internationalen Rechtsverkehr und hat das „Haager-Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Markt zuerkennt. Auf diesem Prinzip beruht auch das internationale Markenabkommen, mit dem sich circa 128 Staaten auf den Schutz ihrer Marken geeinigt haben (Internationales Markenabkommen = IR-Markenabkommen). Für die europäische Union …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
… der Übertragung mittels öffentlicher Urkunde wird vom Gesetzgeber nicht verlangt. Es besteht beim spanischen Justizministerium ein Register für Lebensversicherungsverträge. Aufgrund einer Anfrage und Übersendung der internationalen Sterbeurkunde …
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31.12.2015
von Anwalt Oliver Weinand
… begangenen werden, sind folgende Strafen anwendbar: In Kriminal-, Korrektional- und Polizeisachen: Geldbuße, Sondereinziehung; die in Artikel 42 Nr. 1 vorgesehene Sondereinziehung, die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegenüber …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… infiltriert. In den Hauptrollen brillieren Jonas Nay und Maria Schrader. Die Serie „Deutschland 83“ hatte 2015 ihre Premiere bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin und wird seit dem 26. November 2015 von RTL ausgestrahlt. Die Universum …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können. Mobilfunkgespräche Bei mobilen Telefondiensten fallen unter die Speicherpflicht die internationale Kennung mobiler Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… der „Gold International SE“ ist: Diesem Unternehmen hat im Jahre 2014 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot von Aktien der Gold International SE wegen Verstoßes gegen das Wertpapierprospektgesetz …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Erstkäufern der betroffenen Fahrzeuge Regressansprüche gegen den Hersteller aufgrund von Garantiehaftungsnormen. Auch sind weitere öffentliche und private Klägergruppen denkbar, etwa die Bewohner von Ballungszentren, die bei der Wahl ihres Wohn …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Erfindung, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits irgendwo auf der Welt einmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Ob Ihre Erfindung wirklich neu ist, können wir für Sie durch eine Patentrecherche in den einschlägigen nationalen …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowina); Adoption; Naturalisation; durch einen internationalen Vertrag ABSTAMMUNGSPRINZIP Artikel 6. Ein nach dem Inkrafttreten der bosnisch-herzegowinischen Verfassung geborenes Kind ist nach dem Abstammungsprinzip Staatsangehöriger …
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17.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wie der von öffentlichen Urkunden. Viel einfacher werden soll der Nachweis der Erbentstellung zudem durch ein neues, international anerkanntes Europäisches Nachlasszeugnis …
16.08.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Getty Images International aus Dublin, Irland, die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials ab. Dem Empfänger der Abmahnung …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… eigenständiges Rechtsgebiet. Disziplinen wie das Gesellschaftsrecht, Handelsrecht oder Markenrecht gehören dazu, aber auch das Wirtschaftsstrafrecht oder auch Bereiche des öffentlichen Rechts. Das Wirtschaftsrecht definiert sich somit …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und zu dem ihrer Familienangehörigen haben, und den Nachweis einer Krankenversicherung, dass sie kein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Kroatien haben, erbringen sowie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit und das öffentliche …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… in der Hauptverhandlung, sowie die Geltendmachung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wenn die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage durch Einreichen einer Anklageschrift erhebt, kann das klageberechtigte Opfer sich der öffentlichen …