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20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
AGB vom Anwalt Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Rückgrat ihres Geschäfts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, LL.M. (Master of Law) erstellt Ihnen die AGB, die zu Ihrem Geschäft passen. AGB …
28.07.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Inzwischen gibt es viele Anbieter von Krediten, die das Darlehen bei Übertragung von Anteilen am Eigentum anbieten - Haus, Auto usw. Das ist auf den ersten Blick lukrativ. Man behält die Nutzung und bekommt trotzdem Geld. Aber die …
25.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die fehlerhafte Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen im Entdeckungsfall zu empfindlichen Rückforderungsbescheiden führen kann. Nicht ganz so bekannt …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet. Der Verdacht lautet, dass diese Unternehmen möglicherweise ungerechtfertigt hohe Preise an ihre Endkunden berechnet haben, um von den …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Unerkannter Fernzugriff über Remote Software In unserer zunehmend digitalisierten Welt gewinnt der Fernzugriff auf Computer und Netzwerke über Remote Software immer mehr an Bedeutung. Tools wie Anydesk, Teamviewer und ähnliche Programme …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Was können Sie bei einer Kündigung tun? Ruhe bewahren: Eine Kündigung kann emotional belastend sein. Nehmen Sie sich Zeit, um die Nachricht zu verarbeiten und Ihre Gefühle zu ordnen, bevor Sie weitere Schritte …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da Geschäftsdokumente in elektronische Formen übergegangen sind, haben sich Unterschriften von Tinte zu elektronischen Darstellungen entwickelt. Elektronische Signaturen boten eine praktische Alternative für den Abschluss von Geschäften und …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da der Black Friday Sale bald ansteht und dieses Thema generell angesagt ist, haben wir für Sie eine Übersicht über Verbraucherrechte beim Verkauf verschiedener Waren zusammengestellt. Das serbische Verbraucherschutzgesetz („Gesetz“) sieht …
18.02.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Annullierung oder die erhebliche Verspätung eines Fluges ist für den Fluggast immer mit erheblichem Ärger und häufig auch mit finanziellen Einbußen verbunden – etwa dann, wenn aufgrund der Annullierung oder der Verspätung des Fluges der …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein weiterer dubioser Anbieter einer Handelsplattform für Wertpapiere ist uns aufgefallen - "ProMarket" oder im Netz unter www.promarket-ai.com zu erreichen. Wie üblich, ist auch deren Internet-Auftritt sehr schön anzusehen. Die zentrale …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Aufmerksam geworden durch einen aktuellen Warnhinweis der Bafin, haben wir uns nun ebenfalls die Firma " Burberryinvest " genauer angesehen, die im Übrigen auch unter den Bezeichnungen BBI bzw. BBI Holdings auftritt. Offensichtlich verfolgt …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Der Verkauf von sog. "TikTok-" Aktien durch mutmaßlich unseriöse oder sogar betrügerische Anbieter scheint derzeit ein "Renner" zu sein. Jüngst hatten wir die Firma "Burberryinvest" vorgestellt, die diese Aktien "unters Volk" bringen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt aktuell vor Angeboten von AIF. Diese Warnung bezieht sich auf deren Webseite unter aifmd.xyz, aber auch auf deren identische Website unter aifmd.info. Auf beiden Seiten ist kein Impressum zu erkennen, …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell warnt die Finanzaufsicht BaFin vor Angeboten der Firma Liberty KapitalPartner. Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Websites libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com. Ihr Betreiber tritt dort unter …