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12.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Vorwurf eines Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe Arbeitszeiten vorsätzlich zu seinen Gunsten unrichtig dokumentiert, wiegt schwer. Derartige Probleme in Arbeitsverhältnissen tauchen in der Praxis meist dann auf, wenn der Arbeitgeber …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das kroatische Gesetz über Schuldverhältnisse (Amtsblatt 35/05, 41/08, 125/11, 78/15) regelt die Bestimmungen hinsichtlich der Haftung des Verkäufers bei einem Sachmangel der Kaufsache. Allgemeine Bestimmungen über Sachmängel Grundsätzlich …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spätestens seit den Panama-Papers ist Geldwäsche ein großes Thema. Dem wollen der Staat und auch die EU einen Riegel vorschieben. Gelingen soll dies durch das Transparenzregister, das im Juni durch eine Änderung im Geldwäschegesetz …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger scheitern mit ihrer Klage gegen die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Tierhaltungsanlage in Rastede – Kleibrok Die 5. …
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12.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kosten für die Kinderbetreuung lassen sich als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Zwei Drittel der Betreuungskosten lassen sich insofern pro Jahr und Kind angeben. Gebühren für Kindergarten, Kita und ähnliche Einrichtungen gehen je …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
Zerbricht eine Beziehung, belastet das alle Beteiligten enorm: gemeinsame Kinder, gemeinsame Immobilie, gemeinsamer Haushalt mit Auto und Haustier. Viele Verflechtungen verhindern das einfache Gehen getrennter Wege. Eine …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mit einem Beschluss vom 26.07.2017 hat das Arbeitsgericht in Kiel entschieden, dass Vorgaben bezüglich eines Mindestschlüssels von Pflegekräften zu Patienten der sogenannten „erzwingbaren“ Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, da mit …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Kann der Betriebsrat eines Standortes eines Konzernunternehmens im Falle einer außerordentlichen oder ordentlichen Neuwahl die Mitbestimmung im Konzern dadurch ausweiten, indem er eine gemeinsame Betriebsratswahl auch für einen …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Des Öfteren stellen sich Väter die Frage: Ist die Kleine meine Tochter? Warum sieht mein Sohn mir überhaupt nicht ähnlich? Schnell steht ein Zweifel im Raum, welcher den Vater umtreibt. Hat meine Ehefrau mich betrogen? Ist das …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein junger Mann sitzt auf einer Parkbank und masturbiert. Dieses Geschehen wurde auf einem Foto festgehalten und dieses Foto nutzt das Landgericht Essen nun zum Zwecke der öffentlichen Fahndung. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer dieses …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der horak Rechtsanwälte aus Hannover vor, die für die „Kosmetik vom Wasserfall GmbH“ unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügen. Konkret richtete sich der Vorwurf darauf, dass gegen Vorschriften der …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um hohe Beträge gehen und deren Zahlung soll …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Ein Rechtstipp der copy & right – Rechtsanwaltskanzlei – Ihrem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in der Metropolregion Hamburg. Haben Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten oder wird Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten und fragen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Unter Setzung knapper …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge von Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im …
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25.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für Immobilienkäufer ist der Grundbuchauszug Pflichtlektüre. Der Blick in das Grundbuch offenbart aber nicht alle Lasten und drohende Kosten. Man sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Kosten, wie zum Beispiel Erschließungs- oder …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Prinz Neidhardt Engelschall vor. Diese mahnt für rasscass Medien Content Verlag, die unerlaubte Verwendung einer Biografie aus einem Online-Biografien-Lexikon Who's Who ab. Die …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ein von vielen Studenten nur stiefmütterlich behandeltes Thema ist ihr Versicherungsschutz. Diese Vernachlässigung kann aber später verheerende Folgen haben. Passend zum Semesterstart hat die juristische Redaktion von anwalt.de deshalb …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die meisten Menschen wollen keine Rechtsstreitigkeiten, und Auseinandersetzungen mit Versicherern haben zudem in der Regel missliebige sachliche Gründe zum Gegenstand. Manche Versicherungsfälle sind aber so traurig, dass es für den Juristen …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Fricke
Wenn bei Eheleuten ein Ehepartner geschäftsunfähig wird, kann der andere ihn nicht ohne zuvor erteilte Vollmacht vertreten. Ein gesetzliches Vertretungsrecht der Ehepartner untereinander ist bis jetzt nicht vorhanden. Aus diesem Grunde ist …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
I) Gebührenrückforderung Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom Juli 2017 (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dass die Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Kredite unzulässig sind und von den Banken zurückzuzahlen …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seiner Entscheidung vom 20. September 2017, Az.: C-186/16 hat der Europäische Gerichtshof nunmehr konkrete Aussagen zur Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen getroffen. Um in den Genuss besonderer Zinsvorteile zu …