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06.12.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.12.2016 – Durch den Verkauf des Fondsschiffs endet jede Möglichkeit, noch Erträge aus dem Fonds zu erzielen. Für betroffene Anleger stellt sich nur noch die Frage, ob sie mit Aussicht auf Erfolg Schadensersatzansprüche wegen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
16.11.2016 – Nicht jede Anlage, die gut gemeint ist, ist auch gut gemacht. Das müssen gerade die Anleger der ConTrust Energiefonds feststellen. ConTrust Energiefonds Der Prospekt der ConTrust Energiefonds 2. KG wirbt mit der Aussage, es …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem bereits zehn Musterverfahrensanträge bekanntgemacht worden waren, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr einen Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG erlassen. Das …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Thema Zur Berufsunfähigkeit eines in einem Fliesenlegerbetrieb mitarbeitenden Betriebsinhabers Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Betriebsumorganisation (§ 2 BUZ) Sach- und Rechtslage Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH bekam endlich die Chance, zu entscheiden: Mit Urteil vom heutigen Tage wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist das Einfallstor für potentiell tausendfach eingelegte …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Braunschweig hat bereits am 31.05.2016 zehn Musterverfahrensanträge im Bundesanzeiger öffentlich bekannt und damit deutlich gemacht, dass es zum Thema unterlassene Ad-Hoc-Mitteilung beim VW-Abgasskandal ein Verfahren nach …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden mit Darlehensvertragsabschlüssen aus dem Zeitraum bis 10.06.2010 müssen sich beeilen. Diesen bleibt nur noch bis 20.06.2016 Zeit, Darlehen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu widerrufen und einige Tausend Euro zu sparen. …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Bevormundung und Regulierung nehmen kein Ende. Am morgigen Freitag, den 20. Mai 2016 tritt das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Der Widerruf von Verbraucherverträgen scheitert nicht am (ggf. finanziell ausgerichteten) Motiv des Widerrufsberechtigten (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15) . Damit darf auch der Verbraucher – ohne Angabe von …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, nicht rechtskräftig) . Da die Fehler in …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.12.2015 – Das Landgericht Konstanz stellt in seinem Urteil vom 25.11.2015 (nicht rechtskräftig) fest, dass der klagende Anleger aus dem SHB Renditefonds 6 ausgeschieden ist und nicht verpflichtet ist, weitere Einlageleistungen zu …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der VW-Abgasskandal trifft auch Millionen von Verbrauchern, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem Motor EA 189, in dem die Manipulationssoftware eingebaut ist, fahren. Nach Angaben der Volkswagen AG soll dies weltweit bei rund elf …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seitdem am Sonntag, 20. September 2015, bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge in den USA manipuliert hat und Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, befindet sich die VW-Aktie im freien Fall. Am ersten Handelstag …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ein Urteil zur Stärkung der Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf ist am 26.8.2015 (Az. 17 U 202/14 ) beim OLG Frankfurt a.M. gefallen. Das Urteil hat dazu geführt, dass zahlreiche Verbraucher ihre Darlehensverträge anwaltlich …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Alles auf Anfang: die Baufinanzierung widerrufen Wer vor ein paar Jahren seinen Kreditvertrag bei der DSL-Bank für eine Immobilie abgeschlossen hat, zahlt in der Regel deutlich höhere Zinsen, als sie derzeit am Markt verlangt werden. …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Die Firma Manpower, eines der drei größten Zeitarbeitsunternehmen weltweit, hat ihrem Kunden (sogenannter Entleihbetrieb) einen Zeitarbeitnehmer für dieselbe Tätigkeit eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kunden damit verkauft, dass …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
17.04.2013 - Am 15.02.2013 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-12 O 302/11 - nicht rechtskräftig) die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 38.000,00 an einen …