11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Der Teil A beinhaltet förmliche Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen, betrifft also den Zeitraum vor Vertragsabschluss. Nach den Vorschriften der VOB/A werden Bauverträge von öffentlichen Auftraggebern ausgeschrieben und vergeben …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Ausnahme nicht als gegeben an. Die bloße Möglichkeit, die versäumte Dienstzeit nachzuleisten, reicht für die Annahme der Nebentätigkeit demnach nicht aus. Der Senat begründet dies mit dem Vorrang des öffentlichen Interesses …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen (des Maklers) erwarten darf. Er stellte außerdem klar, dass ein im Kaufvertrag vereinbarter Haftungsausschluss nicht greift, wenn die Mängel arglistig …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich, etwa als Kfz-Fahrer, einem Unfall mit Verletzten nähert, hat man die Möglichkeit, auf den eigenen Verbandskasten zuzugreifen. In diesem befinden sich – seit der Zeit, als HIV-Infektionen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit traten …
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23.02.2022
… fallen beispielsweise: steuerliche Erleichterungen (u. a. Einkommensteuer, Kraftfahrzeugsteuer) Parkerleichterungen wie die Benutzung von Behindertenparkplätzen kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr reduzierter Eintritt …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… innerhalb der Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird eine Hauptverhandlung terminiert und die Sache wird vor Gericht öffentlich verhandelt. Das bedeutet, es findet eine Beweisaufnahme statt …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sind oder nicht. Um den Anspruch geltend zu machen, müssen Sie Ihr Kind förmlich in einer Kita anmelden und notfalls auf die Warteliste setzen lassen. Beachten Sie, dass die Rechtsprechung eine Fahrzeit von bis zu 30 Minuten mit öffentlichen …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Unternehmern, bzw. zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts und bestimmt die Rechtsfolgen der Nichtzahlung bei Fälligkeit letztlich mit dem Ziel, den Zahlungsverzug zu bekämpfen. Im Falle von Nichterfüllung der vertraglich …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Glücksspiele erlaubt zu sein oder zumindest von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus?
Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …
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21.02.2022
… zu unterscheiden: der Individualsphäre – das heißt, das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit der Privatsphäre – sie beschreibt den Bereich der privaten Lebensgestaltung eines Individuums der Intimsphäre – sie betrifft die persönlichsten …
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02.12.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses an dem Beitrag ab. (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 und Az.: 1 BvR 276/17) (KKA)
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… auch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Einstellung kann auch noch nach dem Erlass eines Strafbefehls erfolgen. Praktisch …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Unternehmensbeteiligungen, Anteilen an geschlossenen Fonds, für Genussrechte und Schuldverschreibungen im Falle eines öffentlichen Angebotes. Diese Vermögensanlagen sind künftig Finanzinstrumente nach der MiFID, aber keine Wertpapiere gemäß …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
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04.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, besser …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut mit Hauptsitz in Dresden beschäftigte 1350 Vermittler als gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG. Diese Vermittler sind bei der BaFin öffentlich registriert. Die Führungsspitze der Infinus AG …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Was kann passieren, wenn man gegen das BtMG verstößt? Wenn Sie sich im öffentlichen Raum bewegen (beispielsweise auf einer Veranstaltung), und dort Betäubungsmittel konsumieren, kann die Polizei Ihnen zwar auf die Füße treten …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… aus, dass sich diese allein aus dem vom Profitinteresse der Beklagten geleiteten Handeln, sowie aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und nicht nur zulasten des Beschuldigten zu ermitteln habe. Dies wird in der Praxis aber oftmals Lügen gestraft und durch Lancieren von Informationen oder unzutreffende Berichterstattung z. B. in prominenten Fällen ein öffentlicher Druck …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… Sie daher mit behördlichem Widerstand rechnen. Der Richtlinie zufolge soll angeblich ein „ öffentliches Interesse “ daran bestehen, dass ein Schüler seine Schullaufbahn an seiner Bestandsschule fortsetzt („ pädagogische Kontinuität …
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14.02.2022
… Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (z. B. Lärmbelästigung) Im Regelfall wird im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Geldbuße verhängt, außer es handelt sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. In solchen Fällen kann auch ein Fahrverbot …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… bekleiden, den Zugang zu Kindertageseinrichtungen zu gestatten. Als Begründung nennen beide Schreiben die Unterbrechung der Ausbreitungsdynamik, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die medizinische und pflegerische Versorgung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ist – und auch immer noch Abmahnschreiben versendet – begann Rechtsanwalt Patrick Kraft mit dem Versenden der Forderungsschreiben, angeblich im Auftrage der Firma Pula Parking d.o.o., welche in der Stadt Pula „die öffentlichen Stell- und Parkplätze …