1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… im Falle der Schließung von Kindergarten oder Schule zur Betreuung seines Kindes einfach zu Hause bleiben? Angesichts der flächendeckenden Schließung von Kindertagesstätten und Schulen stehen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Streitschlichtungsplattform Fehlende Information zur Speicherung des Vertragstexts All die genannten Angaben hätten im Amazon-Angebot unseres Mandanten gefehlt. Sie seien jedoch allesamt gesetzlich vorgeschrieben. Das Fehlen der Angaben erweise …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
… Schulschließungen. Es sind keine gesetzlichen Schulferien. Daher können Sie als Umgangselternteil nicht einfach mit Verweis auf die Regelung des Umgangs die Hälfte der Corona bedingten Freizeit der Kinder verlangen. Prinzipiell kann über die Frage …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Betreuer bestellt werden. Um dies zu vermeiden ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es den Betroffenen, bereits frühzeitig eine mit Vertrauen ausgestattete andere Person zu bevollmächtigen und damit …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… eines unerlaubte Betreibens eines Einlagengeschäftes angeordnet. Geschäftsgegenstand der V&G Capital Management GmbH ist die Vermögensberatung und -betreuung sowie die Verwaltung eigenen Vermögens. Von der V&G Capital Management GmbH …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… sollte die Trennung von Tisch und Bett innerhalb des Familienheims erfolgen. Dies sind gesetzliche Vorgaben, die Ausnahmen bei Viruserkankungen nicht zulassen. Unterhaltsleistungen berechnen sich nach dem bereinigten Einkommen. Beim Kindesunterhalt …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… geschlossen sind? Bekomme ich weiterhin mein Geld? Arbeitnehmer müssen versuchen, das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Dies ist aber in der augenblicklichen Situation noch schwieriger, als es ohnehin oft der Fall ist. Es sollte versucht werden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
… bis zur Organisation einer anderweitigen Kinderbetreuung der Fall sein, § 616 BGB. Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Kind selbst an Corona erkrankt ist. Hier sieht das Gesetz einen Anspruch des Arbeitnehmers vor, das kranke Kind …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… versichert ist, können Kinderkrankengeld beziehen. Ist das Kind jedoch privat krankenversichert, erhält der betreuende Elternteil kein Kinderkrankengeld, auch nicht, wenn er selbst gesetzlich versichert ist. Bezieher von Arbeitslosengeld I haben …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Bald
… gegeben, aber es liegt ein Ausfall des Umgangsrechts des gesunden Elternteils vor. Dies bedeutet, dass der betreuende Elternteil bei Infizierung mit dem Corona-Virus Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil verweigern kann. Umgekehrt …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… soll. Nach dem Gesetz muss der betreuende Elternteil bei einer Verweigerung des gerichtlich festgelegten Umgangsrechtes mit Zwangsmaßnahmen, d. h. der Festsetzung eines Ordnungsgeldes rechnen. Dies unterbleibt nur, wenn der betreuende …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Ihr Kind braucht Mama und Papa, das steht fest. Im Gesetz ist das Umgangsrecht geregelt und steht dem nicht betreuenden Elternteil zu, wenn es nicht Gründe gibt, die dagegen sprechen. Diese Gründe müssen erheblich sein. In der Corona-Krise …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… allerdings Maßnahmen wie Quarantäne angeordnet haben, steht dem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles für die Quarantäne-Zeit. Auch für die Betreuung des erkrankten Kindes steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen kann ein Verstoß gegen die Quarantäne mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden, vergleiche § 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wird ein Kind unter Quarantäne gestellt oder ist es erkrankt, bekommen gesetzlich Krankenversicherte Kinderkrankengeld für die Betreuung ihres Kindes. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen. Für Kinder unter zwölf Jahren besteht ein Anspruch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
… deswegen ein Tätigkeitsverbot (Quarantäne), erhält der Betroffene eine Entschädigung unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes. Dieses entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… nicht in den jeweils anderen Haushalt wechseln kann. Hierüber ist der Umgangsverpflichtete zu informieren und es ist dem derzeit betreuenden Elternteil zuzumuten, dies mittels Attest nachzuweisen. 2. Sie haben Sorge vor einer Infizierung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… auf Homeoffice habe und wie es sich verhält, wenn ich meine Kinder betreuen muss (zu diesen Fragen verweisen wir auf das verlinkte Video), wird es in absehbarer Zeit wohl auch zu betriebsbedingten Kündigungen aufgrund der Schließungen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… übergesetzlicher Urlaub in Anspruch zu nehmen. Die Regelungen sind insoweit am 13.03.2020 gesetzlich verändert worden,
dass es nunmehr ausreicht, wenn 10 % des Betriebes vom Ausfall betroffen sind,
was praktisch aktuell bei (fast) jedem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… um aufgrund der Kita-Schließung seine Kinder zu betreuen. Weitere Ausnahme: Persönliche Verhinderung Es gibt jedoch eine weitere Ausnahme, die der persönlichen Verhinderung gem. § 616 BGB , dort heißt es: „Der zur Dienstleistung …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… zur Verfügung, sodass eine Rückforderung der Kitabeiträge möglich sein dürfte. Schadensersatz wegen Schließung der Kita? Mussten sich Eltern darüber hinaus selbst um eine alternative Betreuung kümmern, könnte man darüber nachdenken, die so …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Corona führt zu einer Masse ungeklärter Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis! Viele Arbeitnehmer stellen sich im Moment die Frage, ob sie Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie ihr Kind wegen Schließung des Kindergartens/Kita/Schule betreuen …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… sollen. Im Betreuungsfall müssen Eltern zunächst grundsätzlich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Betreuung der Kinder anderweitig sicherzustellen. Doch wenn Nachbarn, Freunde und Familie ebenfalls verhindert sind, muss die Betreuung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… nicht zum Dienst erscheinen, weil ihm die Anreise zu gefährlich erscheint oder er Kinder betreuen muss, weil die Kita/Schule geschlossen ist? Darf sich der Arbeitnehmer selbst freistellen? Die Antworten auf diese Fragen sind teilweise (noch …