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25.08.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Urlaubszeit stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Arbeitnehmer durchgehend erreichbar sein muss und ob der Arbeitgeber dies verlangen kann. Aus rechtlicher Sicht darf ein Arbeitnehmer während seiner Urlaubszeit dienstliche …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft führt aktuell dazu, dass immer mehr vererbt wird. Nach meiner Erfahrung sind oftmals Testamente vorhanden. Dies führt dazu, dass häufig gesetzliche Erben durch das Testament ausgeschlossen werden. …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Nach Sonnenuntergang verfolgen zwei Polizisten innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einen Kraftfahrer. Der nicht geeichte Tachometer ihres Dienstfahrzeuges zeigt 110 km/h an. Die Ordnungsbehörde verhängt gegen den Betroffenen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Anlagenzusammenfassung § 24 EEG 2017 – was Sie zur Berechnung der Vergütungshöhe wissen sollten Die Einspeisevergütung für Erneuerbare-Energien-Anlagen ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach ihrer Größe gestaffelt: Der Strom …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stephan Jager
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23. August 2017 über die Pfändbarkeit von Zulagen gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu entscheiden. Dabei hat es festgestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit weiterhin …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 16.08.2017 betrifft den Musiksampler Top 100 Zaytsev Net. Mart 2017 und die darauf enthaltenen Titeln „Era Istrefi – Bonbon“, „Martin Garrix …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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25.08.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Zwangsvollstreckung in jedem EU-Land hat seine eigenen Regeln. In diesem Rechtstipp stelle ich Ihnen den Ablauf einer Zwangsvollstreckung in Polen vor. Als polnischer Anwalt betreue ich sehr viele deutschsprachige Kunden, die einen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezahlte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Dank Handykameras sind Schnappschüsse inzwischen nahezu immer und überall möglich. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn dabei auch fremde Menschen abgelichtet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte nun einen Handyfotografen …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender …
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25.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich einen Gebrauchtwagen anschafft, läuft regelmäßig Gefahr, die Katze im Sack zu kaufen. Gemäß dem Motto „außen hui, innen pfui“ kann das Auto nämlich makellos aussehen, aber Elektronikfehler oder versteckte Mängel aufweisen. Viele …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 22.3.2017, 5 AZR 424/16 Sowohl Treueprämie als auch Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B.: „Fonds professionell online vom 18.08.2017“) führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren gegen diverse Beschuldigte im Zusammenhang mit der Performance IMC …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Dreierregel und deutscher Mittelweg – zur Auslegung des ESchG durch den BFH Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine medizinisch indizierte künstliche Befruchtung als Krankheitskosten steuerlich absetzbar, als außergewöhnliche Belastung …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betreffend den Film „Wonder Woman“ zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Dabei …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Grundsätzliche Voraussetzung der Scheidung ist, dass die Ehe zerrüttet ist, das heißt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Eheleute weiter zusammenleben wollen. Hier reicht es regelmäßig, dass nur ein Ehepartner dies …
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24.08.2017
von Rechtsanwältin Ursula Weddig
Mittlerweile ist es auch in Deutschland immer häufiger der Fall, dass die Eheleute vor der Eheschließung (meistens wenige Tage davor), einen Ehevertrag schließen. Der Ehevertrag kann auch nach der Eheschließung abgeschlossen werden, was in …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
MBK ist eine mittelständische Wirtschaftskanzlei und seit Beginn des Abgasskandals glasklar auf Seiten privater und gewerblicher Opfer positioniert. Wir tragen gemeinsam mit vielen anderen Kanzleien in ganz Deutschland als Rechtsanwälte …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die DKB AG muss eine Welle an Klagen über sich ergehen lassen, weil sie ihre Darlehensnehmer vor allem in dem Zeitraum 2003 bis 2010 falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Der Gesetzgeber sieht für den Fall, dass eine Bank den …
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24.08.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren München, 23.08.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht München am …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Wie trennt sich die GmbH von einem Gesellschafter, der gegen ihre Interessen handelt? Wie schützt sich ein Gesellschafter gegen den Ausschluss? Am Anfang steht die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts. Die Gesellschafter arbeiten mit …