106.047 Ergebnisse
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Verwaltungsbehörde …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist gängige Praxis, dass mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags eine sogenannte Ratenschutzversicherung bzw. Restschuldversicherung abgeschlossen wird. Viele Bankkunden jedoch bereuen nach unserer Erfahrung im Nachhinein den Abschluss …
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04.08.2017
von Rotter Rechtsanwälte
Bei dem HCI-Holland-XII-Fonds müssen Anleger derzeit mit einer drohenden Rückforderung bereits erhaltener Ausschüttungen rechnen. Den Anlegern wurde bzw. wird beim HCI Holland XII unter Verweis auf angeblich bestehende Rückzahlungspflichten …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Der Vermieter kann die Betriebskosten einer Immobilie auf den Mieter umlegen, soweit dies zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist. Die Vertragsparteien können eine Betriebskostenpauschale oder eine Betriebskostenvorauszahlung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob auch nach dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt noch ein Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO (Abgabenordnung) gestellt werden kann. Das …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Bezeichnung „Lebensversicherung“ verbinden die meisten Anleger Themen wie „Sicherheit“, „Altersvorsorge“ und Risikoabsicherung. Sie kennen die klassische Lebensversicherung, die mit einer garantierten Verzinsung von ca. 1,25 % …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist im Gesetz (§ 109 GewO) nur für ein Endzeugnis festgelegt. Dennoch kann der Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses auch im laufenden Arbeitsverhältnis verlangen, wenn …
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04.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die dauerhaft niedrigen Zinsen sind den Banken ein Dorn im Auge – einen Vorteil haben sie dadurch jedoch: Das Immobiliengeschäft läuft prächtig – die Deutschen bauen so viel wie schon lange nicht mehr und häufig werden die Vorhaben per …
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28.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer gesetzlich nur in wenigen Ausnahmefällen einen Abfindungsanspruch. Dennoch erhalten viele Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung, weil Arbeitgeber häufig …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
§ 177 StGB. Hinter dieser Zahl versteckt sich der Vergewaltigungsparagraph. Wird man beschuldigt, eine Vergewaltigung begangen zu haben, steht man vor zwei schwerwiegenden Problemen. Denn zum einen gilt im privaten sowie beruflichen Umfeld …
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04.08.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Wenn Sie in die schwierige Situation geraten, einen Mitarbeiter entlassen zu müssen, gilt es, einige Dinge zu beachten, wenn Ihre Kündigung zunächst einmal formal wirksam sein soll. Gerade wenn ein Vorfall mit einem Mitarbeiter eine …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Und müssen sich die Käufer eines Selbstzünders mit einem fragwürdigen Softwareupdate abspeisen lassen? Wohl nicht, lautet die Antwort! Rußpartikel sind kein spezifisches Dieselproblem. Auch Benziner, darunter besonders die Motoren mit …
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04.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Wer kennt das nicht, dass Kinder zu ihren Eltern kommen und um Unterstützung bitten? Genau dieses Phänomen kommt sehr oft vor – es beginnt, wenn die Kinder noch klein sind und endet, wenn die Kinder erwachsen und die Eltern verstorben sind. …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt? Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
OLG Zweibrücken vom 02.05.2017, Az.: 4 U 168/16 LG Kaiserslautern vom 08.11.2016, Az. HK O 2/15 Händler und Werbende sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob die Präsentation von Testergebnissen oder Qualitätssiegeln in Online- und …
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04.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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04.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von psychischen …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
So schmerzhaft ein Trauerfall in der Familie ist: Die Stadt, die Ämter, die Banken und auch manche Angehörige fordern die Erledigung der anstehenden Formalitäten. Grundsätzlich ist es den Erben möglich, den Nachlass selbst zu sichten und zu …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist seit ungefähr 6 Jahren als Hausmeister einer Klinik beschäftigt. Bei einer Raucherpause mit mehreren Arbeitskollegen erschien auch eine Kollegin von der Rezeption. Der Kläger habe diese Kollegin gemustert und daraufhin …