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Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
| 24.04.2017 von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
| 22.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
Widerruf von Baufinanzierungen – Ihre Vorteile
Widerruf von Baufinanzierungen – Ihre Vorteile
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zurzeit sind die Bauzinsen so niedrig wie noch nie, doch Immobilienbesitzer, die schon vor Jahren ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, profitieren davon nicht – oder etwa doch? Verbraucher, die sich 2010 für einen Immobilienkauf …
Oberlandesgericht Karlsruhe: VW-Vorstand wusste über den Betrug Bescheid
Oberlandesgericht Karlsruhe: VW-Vorstand wusste über den Betrug Bescheid
| 05.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
Erbschaftsteuern in Spanien - Spanien reagiert auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-127/12
Erbschaftsteuern in Spanien - Spanien reagiert auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-127/12
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
Mit dem Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Spanien erklärte der EuGH die spanischen nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze aufgrund der Diskriminierung von …
Corona Testzentrum: Plausibilitätsprüfung jetzt durch Gesundheitsamt
Corona Testzentrum: Plausibilitätsprüfung jetzt durch Gesundheitsamt
| 01.11.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
Verbreiten und Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
Verbreiten und Zugänglichmachen kinderpornografischer Schriften, § 184 b StGB
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Neben dem Besitz von kinderpornografischen Schriften ist selbstverständlich auch das Verbreiten und Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit solcher Schriften strafbar. Meistens handelt es sich um Fälle, in denen der Angeklagte auf einer …
Verteidigungschancen beim Handyverstoß
Verteidigungschancen beim Handyverstoß
| 20.08.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
Zulassung zum Masterstudium: Anforderungen an das Eignungsverfahren
Zulassung zum Masterstudium: Anforderungen an das Eignungsverfahren
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Die Zulassung zum Masterstudium setzt in zahlreichen Studiengängen das Bestehen eines Eignungstests voraus. Die Hochschule ist bei der Festlegung des Inhalts dieses Tests und der Gewichtung der Auswahlkriterien jedoch nicht völlig frei. So …
Autokauf – was gibt es zu beachten?
Autokauf – was gibt es zu beachten?
| 02.03.2017 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ich möchte mir ein gebrauchtes Auto kaufen – worauf muss ich achten? Wenn Sie sich ein gebrauchtes Auto zulegen wollen, sollten Sie zuerst überlegen, ob es Ihnen wichtiger ist, den Wagen möglichst günstig von einem Privatmann zu kaufen, …
Die 5 häufigsten Irrtümer bei Fahrradfahrern
Die 5 häufigsten Irrtümer bei Fahrradfahrern
| 13.04.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der letzte Schnee ist weg. Auf den Bäumen zwitschern die Vögel. Die Sonne kommt raus. Und sobald der Frühling kitzelt, werden auch die Fahrräder aus den Kellern und Garagen hervorgeholt. Das Fahrrad braucht sicher einen Frühjahrscheck. …
BGH-Urteil klärt wichtige Fragen im Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt und arglistige Täuschung
BGH-Urteil klärt wichtige Fragen im Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt und arglistige Täuschung
| 14.11.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
19. Juli 2023 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (VIII ZR 201/22) eine interessante Entscheidung im Kontext des Gebrauchtwagenkaufs gefällt. Der Fall beleuchtet kritische Aspekte wie Gewährleistungsausschluss, Rücktritt vom …
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – Der Hammer, nicht nur beim Scrabble
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Katalonien
Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Katalonien
| 22.11.2023 von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Erneute Einschränkung touristischer Vermietung in Katalonien Am 09.11.2023 trat in Katalonien das Gesetzesdekret 3/2023 vom 7. November über dringende Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Kraft …
mybet Holding SE – Anleihegläubiger können gemeinsamen Vertreter wählen
mybet Holding SE – Anleihegläubiger können gemeinsamen Vertreter wählen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die mybet Holding SE hat im Jahr 2015 eine Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) und im Jahr 2017 eine weitere Wandelanleihe (ISIN: DE000A2G8472, WKN: A2G847) emittiert. Das Insolvenzgericht Charlottenburg hat am …
MOLOGEN AG beruft erneut Anleihegläubigerversammlung
MOLOGEN AG beruft erneut Anleihegläubigerversammlung
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nach einem Bilanzverlust der MOLOGEN AG in Höhe von 146.962.453,27 Euro im Jahr 2017 und einer Kapitalherabsetzung der Aktien im Verhältnis 5:1 im Juni 2018 beruft die Emittentin nun erneut eine Gläubigerversammlung nach dem …
Schiffsbruch für Anleger der MS GLORY mbH & Co. KG, Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück
Schiffsbruch für Anleger der MS GLORY mbH & Co. KG, Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schiffsbruch für Anleger der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG – Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück Die finanzielle Havarie der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG nimmt für die Anleger …
P&R: Ein Jahr nach der Insolvenzantragstellung – welche Aussichten haben Anleger wirklich?
P&R: Ein Jahr nach der Insolvenzantragstellung – welche Aussichten haben Anleger wirklich?
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren
Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) …
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
Coronavirus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!
Coronavirus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal. I. …
AvP: Apothekerinnen und Apotheker sollten ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden
AvP: Apothekerinnen und Apotheker sollten ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH ist eröffnet. Dies beschloss das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.11.2020. Gläubiger der insolventen Gesellschaft, darunter überwiegend …
ADCADA GmbH und der gemeinsame Vertreter - Antworten auf häufig gestellte Fragen
ADCADA GmbH und der gemeinsame Vertreter - Antworten auf häufig gestellte Fragen
| 14.01.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Im Insolvenzverfahren der adcada GmbH wurden sogenannte Gemeinsame Vertreter gewählt. Von vielen geschädigten Anlegern wurde ich kontaktiert. Eine Auswahl der häufig gestellten Fragen wurden von mir ausgewählt, die ich im Folgenden gerne …