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Welche Auswirkung hat die vom Bundestag beschlossene Novellierung des BPersVG auf die Tätigkeit der Personalvertretungen?
Welche Auswirkung hat die vom Bundestag beschlossene Novellierung des BPersVG auf die Tätigkeit der Personalvertretungen?
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Lars Althoff
Mit dem Beschluss des Bundestages sind die Weichen für das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz gestellt und Änderungen am Inhalt sind nicht mehr zu erwarten. Dennoch tritt das Gesetz erst am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft. …
Keine einseitige Änderung des Arbeitsvertrages
Keine einseitige Änderung des Arbeitsvertrages
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der Arbeitswelt immer …
Heikle Fragen im Bewerbungsgespräch
Heikle Fragen im Bewerbungsgespräch
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Es ist einleuchtend, dass der Arbeitgeber für eine Stelle, die er neu besetzen will, den am meisten geeigneten Bewerber gewinnen möchte. Aus diesem Grunde hat er das Recht durch entsprechende Fragen die Informationen von den Bewerbern zu …
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
Dieselskandal: BGH erleichtert Schadensersatzansprüche in neuen Entscheidungen vom 26.06.2023
Dieselskandal: BGH erleichtert Schadensersatzansprüche in neuen Entscheidungen vom 26.06.2023
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
Verletzt duch Unfall: So redet man mit dem Gutachter
Verletzt duch Unfall: So redet man mit dem Gutachter
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Adi Witt
Die richtige Art, die Lage zu schildern: Setzen Sie sich zu Hause in Ruhe hin und schreiben Sie auf, welche Leiden Sie seit dem Unfall haben. Vor allem die, die Sie aktuell noch haben. Machen Sie eine Liste. Dann beim Gutachter achten Sie …
Gesetzliche Erbfolge und Nachfolgeplanung zu Lebzeiten
Gesetzliche Erbfolge und Nachfolgeplanung zu Lebzeiten
| 01.06.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Nachfolgeplanung zu Lebzeiten – warum ist das wichtig? Die Erfahrung der vielen ersten Gespräche mit Mandanten und Interessierten lehrt uns, dass zunächst die Vorstellung vorherrscht, es gebe doch in Deutschland ein „gesetzliches“ Erbrecht, …
Berufung oder Revision – welches ist das richtige Rechtsmittel nach einer Verurteilung?
Berufung oder Revision – welches ist das richtige Rechtsmittel nach einer Verurteilung?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung ist man häufig sehr nervös und weiß nicht, wo einem der Kopf steht, unabhängig davon, ob man soeben zu einer Geldstrafe oder im schlimmsten Fall zu einer Haftstrafe, ggfls. auch noch ohne Aussetzung …
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vertragsstrafenregelung
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vertragsstrafenregelung
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
Kein bedingungsloser Ausschluss der fiktiven Abnahme bei vereinbarter förmlicher Abnahme!
Kein bedingungsloser Ausschluss der fiktiven Abnahme bei vereinbarter förmlicher Abnahme!
| 29.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
BFH – Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
BFH – Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) von bebauten Grundstücken ist eine Kaufpreisaufteilung des Gesamtkaufpreises vorzunehmen. Der Hintergrund ist, dass lediglich der Gebäudeanteil abschreibungsfähig …
Dieselskandal – ist Ihr Auto nun weniger wert? So erhalten Sie Schadenersatz
Dieselskandal – ist Ihr Auto nun weniger wert? So erhalten Sie Schadenersatz
| 10.01.2020 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte nimmt kein Ende. Seit 2015 steigt die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und Hersteller stetig an. Die Zahl der „Schummeldiesel“ nimmt zu, so auch die Berichterstattung in den Medien. Und doch …
Wirksamer Schutz von Urheber- und Markenrechten
Wirksamer Schutz von Urheber- und Markenrechten
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kaum ein anderes juristisches Thema hat in den letzten Jahren mehr an Be- deutung gewonnen als die Frage nach dem Umgang mit der unkontrollierbaren Massenverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die traditionellen …
Unfair gekündigt? Mit diesen Anwaltstricks holen Sie das Maximum für sich heraus!
Unfair gekündigt? Mit diesen Anwaltstricks holen Sie das Maximum für sich heraus!
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kündigungen sind nie angenehm. Sie können einen emotional, finanziell und beruflich ins Wanken bringen. Besonders bitter ist es, wenn man das Gefühl hat, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Glücklicherweise gibt es juristische …
Arbeitsvertrag gekündigt? Jetzt schnell aktiv werden!
Arbeitsvertrag gekündigt? Jetzt schnell aktiv werden!
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Heyko Gülicher
Es ist der Alptraum jedes Arbeitnehmers: In der Post findet sich die Kündigung des Arbeitgebers... Auch wenn es durchaus nachvollziehbar ist, dass dieser Schock erst einmal verdaut werden muss: Lassen Sie sich damit nicht zu lange Zeit - …
Der Verkehrsunfall: Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
Der Verkehrsunfall: Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Zu den häufigsten Verkehrsunfällen zählt der sogenannte „Auffahr“-Unfall. In diesen Situationen, bei denen ein Fahrzeug augenscheinlich von hinten auf das andere aufgefahren ist, spricht der erste Anschein dafür, dass der Hinterherfahrende …
Die Probezeitkündigung im Allgemeinen und nach einem Arbeitsunfall
Die Probezeitkündigung im Allgemeinen und nach einem Arbeitsunfall
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Die anfängliche Probezeit in einem neuen Arbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer eine heikle Zeit. Es gibt viele Unwägbarkeiten, da man weder weiß, ob man den Ansprüchen des Arbeitgebers genügt, noch ob man diese neue Tätigkeit auf Dauer …
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
P&R Container News VII: Jaffe sieht Insolvenzverschleppung der GF vor und zusätzliche Haftung
P&R Container News VII: Jaffe sieht Insolvenzverschleppung der GF vor und zusätzliche Haftung
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Handelsblatts und aufgrund des vorliegenden Insolvenzgutachtens des Insolvenzverwalters Michael Jaffe sind Teile der 86 aktiven Containerpools bis zum Jahr 2032 vermietet. Es kann so nicht zu einer schnellen …
Daimler Abgasskandal: Sensationsurteile bei freiwilligen, nicht vom KBA angeordneten Rückrufen
Daimler Abgasskandal: Sensationsurteile bei freiwilligen, nicht vom KBA angeordneten Rückrufen
| 01.03.2019 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat für zwei Fahrzeuge, die mit dem Motor OM 651 ausgestattet sind, der Baureihe E250 CDI BlueEFFICIENCY Euro 5 und C250d BlueTEC Euro 6 die Daimler AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme der Fahrzeuge verurteilt. …
VW-Abgas-Skandal – OLG München und Jena entscheiden sich gegen VW
VW-Abgas-Skandal – OLG München und Jena entscheiden sich gegen VW
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Es handelt sich hierbei um einen Pkw, in dem ein …
VW-Abgasskandal – individuelle Klage versus Musterfeststellungsverfahren bzw. deren Vergleich
VW-Abgasskandal – individuelle Klage versus Musterfeststellungsverfahren bzw. deren Vergleich
| 17.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
Mercedes Abgasskandal-Wiederum Schlappe für Mercedes
Mercedes Abgasskandal-Wiederum Schlappe für Mercedes
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen beim E220 CDI fest
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen beim E220 CDI fest
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …