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Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters – Anzeige wegen Betruges
Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters – Anzeige wegen Betruges
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin , im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen …
Abmahnung von Tiberius Film wegen Obsession, Cabin Fever oder Predestination durch Waldorf Frommer?
Abmahnung von Tiberius Film wegen Obsession, Cabin Fever oder Predestination durch Waldorf Frommer?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Münchner Tiberius Film GmbH lässt durch die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ihre urheberrechtlich geschützten Werke – wie beispielsweise „Obsession: Tödliche Spiele“, „Cabin Fever: Patient Zero“ oder „Predestination“ – abmahnen. …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Heidelberg!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Heidelberg!
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Urlauber aufgepasst! Bei Flugverspätung Entschädigung fordern!
Urlauber aufgepasst! Bei Flugverspätung Entschädigung fordern!
| 26.06.2017 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Gerade jetzt in der Urlaubszeit lassen viele Urlauber „ihr Geld auf der Straße liegen“. Oder wussten Sie, dass Sie für die Verspätung Ihres Flugs eine Entschädigung in Geld fordern können? Ihre Rechte als Fluggast bei einer Verspätung oder …
Was gilt beim Urlaub?
Was gilt beim Urlaub?
26.06.2017 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Struktur von Urlaubsansprüchen Der gesetzliche Urlaub beträgt 20 Arbeitstage (bei 5-Tage-Woche), mithin 4 Wochen, § 3 BurlG. Er ist nicht einschränkbar Zum vertraglichen Urlaub sind individuelle Regeln möglich, soweit klar geregelt ist, …
Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG
Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG
| 26.06.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG …
Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Ärzten in der Weiterbildung (7 AZR 597/15 v. 14.06.2017)
Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Ärzten in der Weiterbildung (7 AZR 597/15 v. 14.06.2017)
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In einer aktuellen Entscheidung vom 14.6.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Befristungen in der ärztlichen …
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
| 26.06.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor, in der unserer Mandantin verboten wird, „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Dienstleistungen eines Immobilienmaklers mittels Immobilienanzeigen …
Braucht man eine Rundfunklizenz fürs Live-Streaming? Der Fall PietSmiet, Gronkh & Co.
Braucht man eine Rundfunklizenz fürs Live-Streaming? Der Fall PietSmiet, Gronkh & Co.
| 26.06.2017 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer einen extrem populären und einflussreichen Web-TV-Kanal betreibt und damit regelmäßig eine große Anzahl von Fans begeistern kann, muss damit rechnen, dass er möglicherweise eine Rundfunklizenzgebühr erwerben muss. Und das gilt auch, …
Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe
Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden: Der Fall Nach dem Tod der Ehefrau beantragte …
LASIK – Behandlung in der privaten Krankheitskostenversicherung (PKV)
LASIK – Behandlung in der privaten Krankheitskostenversicherung (PKV)
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wer bei seiner privaten Krankenversicherung die Kosten einer sogenannten LASIK-Behandlung durchsetzen möchte, hat es gemeinhin schwer. Denn die privaten Krankenversicherer verweisen in der Regel darauf, dass eine Brille oder der Einsatz von …
OLG Bremen hält Bearbeitungsentgelt bei Darlehen auch gegenüber Unternehmern für unwirksam
OLG Bremen hält Bearbeitungsentgelt bei Darlehen auch gegenüber Unternehmern für unwirksam
| 26.06.2017 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern? Das OLG …
Arbeitsrecht: Wann eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist
Arbeitsrecht: Wann eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Grundsätzlich verhält es sich im deutschen Arbeitsrecht so, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer immer kündigen …
Neue Regelungen für Erbe mit Auslandsbezug
Neue Regelungen für Erbe mit Auslandsbezug
26.06.2017 von Rechtsanwalt Michael Welz
Zum 17. August 2015 ist die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in allen EU – Mitgliedstaaten, außer Großbritannien, Irland und Dänemark, in Kraft getreten. Damit haben sich wesentliche Bestimmungen zu Erbfällen für den Fall …
Streit ums Erbe – Argumente für eine Testamentsvollstreckung
Streit ums Erbe – Argumente für eine Testamentsvollstreckung
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele: Erhaltung des Familienfriedens, geordnete Verteilung des Nachlasses, Schutz des Vermögens und die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer …
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des verletzten Fußgängers?
Verkehrsunfall: Alleinhaftung des verletzten Fußgängers?
| 26.06.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie der Name schon sagt, dient die Fahrbahn vorrangig dem Fahrzeugverkehr. Dennoch laufen viele Passanten blindlings auf die Straße, ohne auf herannahende Autos, Lkws oder Zweiräder zu achten. Kann ein Fahrer dann nicht mehr rechtzeitig …
Erneute Fake-News des EuGH: Diesmal: „The Pirate Bay“ – Rs. C-610/15
Erneute Fake-News des EuGH: Diesmal: „The Pirate Bay“ – Rs. C-610/15
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat …
Grundlagen der Untermiete
Grundlagen der Untermiete
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
Für Konzepteure nach MiFID II: fünf Kundenprüfungskategorien nach dem ESMA-Report
Für Konzepteure nach MiFID II: fünf Kundenprüfungskategorien nach dem ESMA-Report
| 26.06.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Finanzinstrumente zum Verkauf konzipiert (das ist die Konzeptionärin bzw. der Hersteller nach dem 2. FiMaNoG ab 2018), soll ein Produktfreigabeverfahren unterhalten müssen, § 80 …
Durch gezielte Vermögensnachfolgeplanung Erbschaftsteuer vermeiden
Durch gezielte Vermögensnachfolgeplanung Erbschaftsteuer vermeiden
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss bei Überschreitung der Freibeträge Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Steuersatz und Steuerfreibetrag richten sich nach der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem …
Kündigungsschutzverfahren – Beendigung der Eignungsübung
Kündigungsschutzverfahren – Beendigung der Eignungsübung
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Relativ unbekannt ist der Begriff der Eignungsübung bei der Bundeswehr. Demnach kann sich ein Arbeitnehmer freiwillig verpflichten, eine Übung zur Eignung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr durchzuführen, und dies aus einem bestehenden …
Unternehmenskauf: Beurkundungspflicht beim Asset Deal?
Unternehmenskauf: Beurkundungspflicht beim Asset Deal?
| 25.06.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
In der juristischen Beratungspraxis erleben wir oft Käufer, die einen Asset Deal wünschen, um sich die Kosten einer notariellen Beurkundung zu sparen. Bekannt ist meist, dass der gesamte Unternehmensverkauf dann beurkundungspflichtig ist, …
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
Krankentagegeld und Berufsunfähigkeit
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf Krankentagegeld aus der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr krank ist oder wenn er in Folge der Erkrankung berufsunfähig geworden ist. Bei schweren Erkrankungen sind die …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: erneuter Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Köln!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: erneuter Prozesserfolg vor dem Oberlandesgericht Köln!
| 25.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …