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04.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Kanzlei Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel. Die Kanzlei Karsten Ludolph versendet Abmahnungen an Onlinehändler im Auftrag des Herrn Thomas Babel. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der abgemahnte …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
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11.11.2019
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Arbeitsgesetzbuch definiert das „Mitarbeiterhandbuch“ oder die „Interne Arbeitsordnung“ als Regelwerk, das die Bedingungen festlegt, denen der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer, bei der Erbringung der Dienstleistung, …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Urteil des EuGH vom 01.10.2019, Rs. C-673/17 – Planet49 GmbH Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass das Setzen von Cookies zum Zwecke der Sammlung von Informationen für Werbung die aktive Einwilligung des …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das verbaute Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, so dass Hersteller die Zulassung massenhaft erschlichen haben. Die hat zur Folge, dass …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Massenhafte Entlassungen bei Ford – Unsere Arbeitsrechtsexperten helfen Ihnen bei Kündigung und Abfindung Massenentlassungen sind ein schmerzhaftes Thema für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie können nicht nur finanzielle …
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28.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Der Fachmann als Bewertungsmassstab für die erfinderische Tätigkeit Im Art. 56 EPÜ wird für die Begründung der erfinderischen Tätigkeit verlangt: "Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Mit dem Tod eines Menschen sind nicht nur emotionale Momente verbunden, sondern bedauerlicherweise bereits in der Trauerphase auch zahlreiche Aufgaben zu erledigen. Der erste und wichtigste Schritt, den die Angehörigen/Verwandten nach dem …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Personen in einem Testament nicht zu bedenken, bzw. zu enterben, ist gesetzlich kein Garant dafür, diese wirksam vom Nachlass auszuschließen. Dies liegt an dem sogenannten Pflichtteilsrecht, das gewissen Personengruppen im Erbfall und …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Hauptmotivation hinter der Erstellung eines Testaments ist der Wille, seine Nachkommen finanziell abgesichert zu wissen. Wenn eines der zu bedenkenden Kinder körperlich oder geistig stark beeinträchtigt ist, und insbesondere unter …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ab dem Zeitpunkt der Trennung sorgen Ehepartner nicht mehr gemeinsam für den Familienunterhalt. Der Ehepartner, der das gemeinsame Kind betreut, leistet Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Der andere Partner ist dann …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nicht nur in den sogenannten „normalen“ Zeiten gibt es häufig Streit um das Sorgerecht und die Umgangsregelungen zwischen den Eltern. Diese haben nun, anlässlich der derzeitigen Pandemie, an Brisanz zugenommen. Viele …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Kunden sollten sich anwaltlich beraten lassen, wenn sie Beiträge aus unwirksamen Beitragserhöhungen ihrer privaten Krankenversicherung zurückfordern wollen. Dies raten Verbraucherschützer allen privat Krankenversicherten. Oftmals …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Als erstes deutsches Gericht urteilt das Landgericht Ravensburg, dass der Kläger alle gezahlten Kreditraten zurückerhält und keinen Wertersatz oder Nutzungsentschädigung gegenüber der Volkswagen Bank schuldet. In diesem Fall ist der Kläger …