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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Was ist Roaming? Mobilfunkbetreiber konnten bislang für die Durchleitung von Telefonaten ihrer Kunden durch fremde Netze eine Gebühr verlangen. Diese Gebühr wird Roaming-Gebühr (dt.: wandern) genannt. Roaming wird immer bei Grenzübertritt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Garantiewerbung Bei einer Garantie handelt es sich anders als bei der gesetzlichen Gewährleistung um eine zusätzliche und freiwillige Leistung des Herstellers oder des Verkäufers. Die Garantie basiert auf einem Vertrag zwischen den …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das bereits seit längerer Zeit in der Kritik stehende Messsystem Leivtec XV3 hat weitere Schwächen offenbart. Bei dem Gerät wurde u.a. bereits eine falsche Kabellänge sowie die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die eine umfassende …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Aktuell werden Anschlussinhaber wegen „Best of 2017 Sommerhits" abgemahnt. Es wird kurzfristig eine Unterlassungserklärung und Schadenersatz für die DigiRights Administration gefordert. Songs aus einem Best of ... …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Forderungen abwehren & kein Geld an Abmahner verlieren Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell die Musiksammlung „Bravo Hits Lato 2017“ ab. Auftraggeberin und damit eigentliche Abmahnerin ist die DigiRights Administration …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wettbewerbsverletzung durch Äußerung auf Facebook „Was ich diese Markenklauer hasse“ stellt eine wettbewerbswidrige Online-Äußerung dar. So entschied das OLG in Frankfurt a. M. und kippte damit auf die Berufung der Klägerin das zuvor …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
DANIEL SEBASTIAN ABMAHNUNG – 1.200 Euro für ein Musikalbum Sie haben kürzlich eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhalten und wurden darin aufgefordert, ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.200 € anzunehmen? …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
Wie kann ich ein Steuerzertifikat in Panama erhalten? Panama wendet ein territoriales Besteuerungssystem an, das bedeutet, dass sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen lediglich auf Einkünfte besteuert werden, die innerhalb …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Umgang mit Abmahnungen von Kanzlei Lentze Stopper wegen Ticketverkäufen: Rechtliche Handlungsoptionen Spontan frei werdende Tickets für Sportevents werden oft im Internet zum Verkauf angeboten. Doch hierbei sollte man als Käufer und vor …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
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02.03.2022
Wer sein Produkt schützen möchte, sollte eine Marke anmelden. Der Markenschutz gibt Ihnen die Möglichkeit, sich gegen unsaubere Geschäftspraktiken Ihrer Mitbewerber zur Wehr zu setzen und verschafft Ihnen Wettbewerbsvorteile.
Die …
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29.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach Berichten im Internet versendet die Kanzlei Nimrod aktuelle Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen. Im Auftrag der Repaircenter24 GmbH werden etwa veraltete Widerrufsbelehrungen gerügt. Was ist die rechtliche Grundlage für die gerügten …
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12.03.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer in den letzten Jahren ein Haus oder eine Wohnung finanziert über die Deutsche Bank gekauft hat und nun über den Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber der Deutschen Bank sinniert, sollte die zur Zeit äußerst günstigen Zinsen bei …
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08.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Bei den Rechtsanwälten Waldorf Frommer handelt es sich um eine auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisierte Kanzlei. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten dabei …
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20.09.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt derzeit die illegale Verbreitung von Folgen der Serie „Hell on Wheels“ im Namen der WVG Medien GmbH ab. Was wird abgemahnt? Die Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel betrifft die Serie „Hell on Wheels“. Die …
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02.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Aufregung in vielen Haushalten ist groß. Die Kanzlei rka aus Hamburg hat für ihren Mandanten Koch Media zum Jahreswechsel hunderte, wenn nicht tausende Mahnbescheide wegen Urheberrechtsverletzungen aus den Jahren 2013 bis 2014 versandt. …
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05.04.2018
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin Abmahnungen und ein Dauerbrenner ist die Serie „The Big Bang Theory“. Faktisch täglich versendet die Kanzlei Waldorf-Frommer Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an Folgen über die …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Christina Dissmann
Bei der Schadensabwicklung von vielen schweren Verkehrsunfällen wird der sog. Haushaltsführungsschaden übersehen. Das ist der Schaden, der nach dem Unfall zur Beschränkung der Fähigkeit führt, den eigenen Haushalt zu führen. Das gilt sowohl …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …
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23.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Rückzahlungsklauseln – auch örtlicher Kreditinstitute – sind häufig unwirksam. Die Folge: Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers entfällt. Üblicherweise werden im Rahmen von Fortbildungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Was ist der „ acte de notoriété “? Bei dem „ acte de notoriété “ handelt es sich um eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde. Diese Offenkundigkeitsurkunde wird von einem französischen Notar erstellt und bescheinigt das Erbrecht und den …
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15.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Ab 01.01.2016 müssen Unterhaltsschuldner mehr Kindesunterhalt bezahlen Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Diese Tabelle regelt bundesweit die Höhe der Unterhaltsansprüche des Kindes. Nach einer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …