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Anschlussinhaber haftet auch, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden
Anschlussinhaber haftet auch, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden
| 14.09.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 10.04.2018, Az. 224 C 382/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich im genannten Verfahren …
OLG Köln: Registrar von „ThePirateBay“ haftet auf Unterlassung
OLG Köln: Registrar von „ThePirateBay“ haftet auf Unterlassung
| 08.11.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 31.08.2018 ( Az. 6 U 4/18 ) hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des LG Köln ( Az. 14 O 125/16) bestätigt, das den Registrar der berühmten Piraterieseite „ThePirateBay“ zur „Sperrung“ diverser Domains verpflichtete. Die …
Waldorf Frommer: LG Leipzig bestätigt Verurteilung einer Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren
Waldorf Frommer: LG Leipzig bestätigt Verurteilung einer Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke Bereits im Mai 2018 hatte Waldorf Frommer News von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig …
Waldorf Frommer: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg
Waldorf Frommer: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az.: 233 C 146/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber …
Waldorf Frommer: WG-Hauptmieterin unterliegt in Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg
Waldorf Frommer: WG-Hauptmieterin unterliegt in Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg
| 27.02.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in …
Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam
Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand …
Nicht zeitnah nachgeforscht: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren
Nicht zeitnah nachgeforscht: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren
| 15.05.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine …
AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren: Bloße Spekulationen genügen nicht
AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren: Bloße Spekulationen genügen nicht
| 18.05.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein …
Waldorf Frommer: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln
Waldorf Frommer: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf …
Britische Datenschutzbehörde: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott
Britische Datenschutzbehörde: 110 Millionen Euro Bußgeld für Hotelkette Marriott
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office – ICO) bereits zu Wochenbeginn ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 205 Mio. € gegen British Airways vermeldet hat, legt sie nun erneut vor: Auch die Hotelkette Marriott …
Waldorf Frommer: AG München verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.500,00 Schadenersatz
Waldorf Frommer: AG München verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.500,00 Schadenersatz
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 15.02.2019, Az. 243 C 9623/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht München den beklagten Anschlussinhaber …
Filesharing: Kostenübernahme wg. treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht
Filesharing: Kostenübernahme wg. treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die …
Filesharingurteil: AG Halle verurteilt Anschlussinhaberin für Rechtsverletzung aus 2010 antragsgemäß
Filesharingurteil: AG Halle verurteilt Anschlussinhaberin für Rechtsverletzung aus 2010 antragsgemäß
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte …
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch …
Waldorf Frommer: LG Bielefeld weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren zurück
Waldorf Frommer: LG Bielefeld weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren zurück
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den …
Aktuelles Tauschbörsen-Urteil des AG Bochum: Pauschaler Hinweis auf Besucher unzureichend
Aktuelles Tauschbörsen-Urteil des AG Bochum: Pauschaler Hinweis auf Besucher unzureichend
| 30.10.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az.: 66 C 125/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des …
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen …
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit …
Waldorf Frommer: AG Ingolstadt bestätigt zuverlässige Ermittlung der Rechtsverletzung durch PFS
Waldorf Frommer: AG Ingolstadt bestätigt zuverlässige Ermittlung der Rechtsverletzung durch PFS
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 25.04.2019, Az. 16 C 1670/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren hatte der verklagte Anschlussinhaber vorrangig angeführt, …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
P2P-Urteil d. AG München: Auch kurze Ermittlungsdauer berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz
P2P-Urteil d. AG München: Auch kurze Ermittlungsdauer berechtigt zum vollen Lizenzschadensersatz
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u. a. …
Waldorf Frommer: AG Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ in Filesharingverfahren
Waldorf Frommer: AG Coburg verurteilt Inhaberin eines „Familienanschlusses“ in Filesharingverfahren
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten …
Waldorf Frommer: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenfall
Waldorf Frommer: Abmahnung ignoriert – AG Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenfall
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics
DSK veröffentlicht Hinweise zum Einsatz von Google Analytics
| 24.06.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darin erläutert die DSK die …