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20.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Trak Music GnbR lässt durch die Kanzlei ra meier aus Lünen Abmahnungen wegen Verstößen an dem Dancefloor Tonträger „Hold On" der Interpreten Darius & Finlay aussprechen. Die Single Musik CD des Werkes Hold On ist am 30.07.2010 im …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Anwaltskanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB aus Wangen im Allgäu konnte vergangene Woche ein Urteil des LG Stuttgart (Az. 6 O 175/17) gegen Porsche im Rechtsstreit um den sogenannten „Abgasskandal“ erwirken. Es …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Die Frage, die sich gegenwärtig häufig für Selbstständige und Freiberufler stellt, ist, ob diese, weil sie wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, Entschädigungszahlungen bekommen. Nach § 56 Absatz 4 erhalten Selbstständige, die …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Michels
1. Was bedeutet Kurzarbeit und was ist Kurzarbeitergeld? Wenn aufgrund der Einschränkungen, wie derzeit durch das Coronavirus, Betriebe weniger Aufträge haben oder sogar vollständig geschlossen werden müssen, gibt es die Möglichkeit, den …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen bei einer …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das Finanzamt verneint eine Einkünfteerzielungsabsicht und ändert rückwirkend die Einkommensteuerbescheide vergangener Jahre Das eigentlich zur Vermietung vorgesehene Objekt stand von 1997 bis zum Jahr 2008 leer. Grund für den Leerstand war …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der erbrechtliche bzw. juristische Laie geht davon aus, dass er einzelne Nachlassgegenstände mit unmittelbar rechtlicher Wirkung an mehrere Erben vererben kann. Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn aus dem Grundsatz der …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder kommt es vor, dass die Finanzbehörde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des (angeblichen) Steuerschuldners stellt. Tipp: Gegen diese Maßnahme des Finanzamts sollte wegen ihrer extrem …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Die hohe praktische Bedeutung der Kenntnisse des finanzgerichtlichen Verfahrensrechts, neben den Kenntnissen des materiellen Steuerrechts und der Gesamtrechtsordnung, zeigt der folgende Fall aus meiner Praxis. Bei den Angehörigen der …
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14.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2006 entschieden, dass eine Bank bei der Beratung ihres Kunden auch über die Rückvergütungen aufklären muss. Hierunter sind alle Zuwendungen zu verstehen, die die Bank von einem Dritten für die …
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger, die in eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds „ fehl" - investiert haben, haben heute gute Möglichkeiten, sich davon zu lösen und das Geschäft rückabzuwickeln. Durch Immobilien- oder Fondsanlagen wurden in den 90er …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem über zwei Jahre andauernden Ermittlungsverfahren Anklage gegen ihn erhoben und ihm …
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16.08.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Dem Bundesgerichtshof lag ein Verfahren des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrunde: Der dortige Kläger hat im Jahr 2001 einen Fondsanteil gezeichnet und für die Finanzierung desselben einen Kredit aufgenommen. …
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13.10.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte erneut über die Frage der Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, zu entscheiden (BGH, Urteil vom 15.05.2010 - III ZR 336/08). Der Kläger verklagte die …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Es ist leider kein Einzelfall: Viele eher konservativ ausgerichtete Anleger legten ihre Ersparnisse in offene Immobilienfonds an, deren Risiken angeblich überschaubar waren, in Deutschland haben circa 3 Million Anleger in offene …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09) über die Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages zu entscheiden. Hierbei hat der BGH ein …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das OLG Köln hat im Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11 eine für einen Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen sog. Filesharings über seinen Internetanschluss erhalten hatte, günstige Entscheidung getroffen In dieser Entscheidung betont …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Wer denkt, er könne Geld sparen, wenn er sich nicht scheiden lässt, kann sich täuschen: Der Zugewinnausgleich regelt nämlich, dass der Ehegatte, der während der Ehezeit einen höheren Vermögenszuwachs erzielt hat als der andere Ehegatte, dem …
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28.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Es ist soweit, die lang zuvor gebuchte Reise wird endlich angetreten, doch von der gebuchten Idylle ist nicht viel zu sehen. Lärm, eine heruntergekommene Hotelanlage, ein defekter Swimmingpool, dreckige Zimmer, alles ist drin. Bereits jetzt …
21.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Politische Unruhen, Naturkatastrophen wie Erdbeben und Tsunami, Atomkatastrophen, immer wieder kommt es zu neuen unvorhergesehenen Ereignissen, die dazu führen, dass der Kunde die gebuchte Reise nicht mehr antreten möchte. Aber leider liegt …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
22.08.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Urteil vom 19.07.2011 (Az XI ZR 191/10) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass eine Bank ihre Anleger im Beratungsgespräch auch ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären muss. Seit Jahren geht der Bundesgerichtshof …
05.12.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wenn Kreditinstitute den Kunden bei der Anlageberatung nicht über die Vertriebsvergütung aufgeklärt haben, die sie für die Vermittlung der Beteiligung erhalten haben, können gut durchsetzbare Schadensersatzansprüche bestehen. Mit dem …