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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Lebensversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht. Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 28. Oktober 2016, Az. 5 U 31/16, …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Kündigungsfrist während der Probezeit – 2 Wochen-Frist nur bei eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit – 2 Wochen oder gilt eine längere Frist? Grundsätzlich gilt: Gemäß § 622 Abs. 3 BGB können die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbaren. Zudem …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Häufig werden Arbeitsverträge durch einen Aufhebungsvertrag, der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen wird, beendet. Für den Arbeitnehmer kann dies insofern vorteilhaft sein, als durch den Aufhebungsvertrag das Aussprechen …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für die Beweisführung im Falle von Verkehrsunfällen und Verkehrsstraftaten gewinnen die Aufzeichnungen von sogenannten Dashcams an zunehmender Bedeutung. Das gilt sowohl für die Beweisführung in zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen, als …
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26.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Prozesserfolg vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Auf die atypisch stillen Beteiligungen sind die üblichen Verjährungsfristen anwendbar – Welche Möglichkeiten haben betroffene Anleger? Die AdvoAdvice Rechtsanwälte konnten einem Ehepaar …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Baghdad El Addouti
Vorbemerkung Der nachfolgende Kurz-Text soll lediglich einen ersten Überblick verschaffen; er kann und will auf keinen Fall eine abschließende Rechtsberatung beim Rechtsanwalt oder einer Verbraucherschutzstelle ersetzen. Bis Februar 2017 …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Betrug. Klingt simpel, ist aber strafrechtlich ein hochkompliziertes Vergehen. Beim Betrug müssen nicht weniger als vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie müssen eine andere Person über Tatsachen getäuscht haben. 2. Bei dieser …
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26.04.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Obwohl dies selbstverständlich erscheint, tauchen in der Praxis recht häufig Fragen rund um das Wettbewerbsverbot auf, so vor …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien bleiben ein Dauerthema. Für die Kapitalanleger, die auf die mehr oder weniger wertlose Immobilien hereingefallen sind, wird die Geldanlage oftmals zum finanziellen Desaster. Kann das Darlehen zur Immobilienfinanzierung …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist die erteilte Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen fehlerhaft, kann dieser Fehler auch nicht durch ein Präsenzgeschäft geheilt werden. „Mit anderen Worten: Es kommt eben nicht auf die konkreten Umstände bei der …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Aufatmen für europäisch tätige Firmen. Der europäische Verordnungsgeber hat mit der Novelle zur EUGVVO die letzten Hemmnisse für eine schnelle und effektive Zwangsvollstreckung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beseitigt. Eine …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15 Gegenstand des Verfahrens: …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Mandanten gefragt, ob eine Rückabwicklung von Fondsanteilen möglich ist, wenn die Gesellschaft sich nicht wie gewünscht entwickelt. Beispielhaft genannt sei etwa der geschlossene Immobilienfonds Rheinisch-Westfälische …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf: Erneut erreichte uns eine Abmahnung aufgrund eines Ticketverkaufs für ein Spiel des Fußballvereins Borussia Dortmund. Die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, wird durch ihre Geschäftsführer …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Trade & Web Ltd. aus Berlin – markenrechtliche Abmahnung: Erneut erhielten wir eine Abmahnung der Trade & Web Solutions Ltd. aus Berlin, Inhaber Markus Enrico Scherreik. Dieses Mal mahnte der Vertreiber von Softwarelizenzen einen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitgeber versuchen in der Praxis sehr häufig, den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung zu kündigen. An eine krankheitsbedingte Kündigung werden aber …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. März 2017 zugunsten von Kapitalanlegern, die gegen einen Treuhandkommanditisten auf Schadensersatz klagten. Die Kläger beteiligten sich mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds, der …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Chance, dass der eigene Mietvertrag eine oder gar mehrere unwirksame Klauseln enthält, liegt bei 90 Prozent. Auf diese Zahl kam der Deutsche Mieterbund nach einer Untersuchung. Auf folgende Klauseln sollte daher jeder Mieter achten. …