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Cannabis-Lizenz: Anforderungen werden bekannt! Unternehmer prüfen Eignung! Eile ist geboten!
Cannabis-Lizenz: Anforderungen werden bekannt! Unternehmer prüfen Eignung! Eile ist geboten!
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige Legalisierung, …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer „Eye in the Sky“ – Anwalt für Urheberrecht hilft!
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer „Eye in the Sky“ – Anwalt für Urheberrecht hilft!
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Urheberrechtliche Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Eye in the Sky“ erhalten? Lesen Sie, wie man richtig reagiert! Haben auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer erhalten und wissen nicht, wie Sie …
Drohnenverordnung: neue Regeln für Drohnen und andere Fluggeräte
Drohnenverordnung: neue Regeln für Drohnen und andere Fluggeräte
| 30.04.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Drohnen müssen ab 250 Gramm Startgewicht einen Hinweis auf den Eigentümer tragen. Für das Steuern von Drohnen mit mehr als 2 Kilogramm Gesamtgewicht ist ein Kenntnisnachweis erforderlich. Das Fliegen mit Drohnen ab 5 Kilogramm Gesamtgewicht …
Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?
Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine …
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
Welche Freigrenze gilt bei Schenkung an Eltern?
Welche Freigrenze gilt bei Schenkung an Eltern?
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder entstehen erhebliche Steuerbelastungen, wenn Kinder Schenkungen (das Gesetz definiert diese gemäß § 7 ErbStG als freigebige Zuwendung, durch die der Beschenkte auf Kosten des Zuwenders bereichert wird) an Ihre Eltern vornehmen. …
Keine MPU unter 1,6 Promille - BVerwG Urteil vom 06.04.2017
Keine MPU unter 1,6 Promille - BVerwG Urteil vom 06.04.2017
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
Verpflichtung auf das Datengeheimnis – was ist das eigentlich?
Verpflichtung auf das Datengeheimnis – was ist das eigentlich?
| 10.04.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Häufig gelesen und doch selten richtig umgesetzt – die Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben zwar Kenntnis von der „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“, verwechseln dies jedoch mit …
Abmahnung Playboy-Häschen von UNIT 4 IP | Markenrecht
Abmahnung Playboy-Häschen von UNIT 4 IP | Markenrecht
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Playboy Abmahnung – UNIT 4 IP: Die Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA ist Herausgeberin des berühmten Playboy-Magazins. Darüber hinaus ist sie Inhaberin der Unionsmarken „Playboy“ und des „Playboy-Häschenkopfs“. …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren!
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch – lang zurückliegende Tat
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch – lang zurückliegende Tat
| 10.04.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig ist es bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs so, dass die vorgeworfene Tat sehr lange zurückliegt. Jeder Verteidiger, der in diesem Gebiet tätig ist, kennt Anklageschriften, bei denen ein Verhalten angeklagt ist, …
Kündigung und Übergang von Arbeitnehmern bei Übertragung eines Unternehmensteils in Italien
Kündigung und Übergang von Arbeitnehmern bei Übertragung eines Unternehmensteils in Italien
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt & Avvocato Dr. Stephan Grigolli
Im Zuge der Überlegungen zu Rationalisierungsmaßnahmen in Unternehmen stellen sich des Öfteren Fragen zur Übertragung von Unternehmensteilen (sog. trasferimento di ramo d’azienda ) auf andere Firmen. Auch italienische Tochtergesellschaften …
Bausparvertag: Etliche Verträge zu Unrecht gekündigt
Bausparvertag: Etliche Verträge zu Unrecht gekündigt
| 10.04.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
Hälftige Haftung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall?
Hälftige Haftung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall?
| 10.04.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht immer ist die Sachlage bei einem Verkehrsunfall unstreitig. Vielmehr erzählen sämtliche Unfallbeteiligte regelmäßig etwas anderes und auch etwaige Zeugen sind manchmal keine große Hilfe. Landet ein Streit um Schadenersatz vor Gericht, …
Strafbarkeit des Weglegens eines Handys während einer Autofahrt
Strafbarkeit des Weglegens eines Handys während einer Autofahrt
| 09.04.2017 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js EGMR, Aktenzeichen 12961/16 Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu …
Bausparvertrag gekündigt (Wüstenrot Bauspar AG u.a.)? Weiterhin Top-Chance für Bausparkunden!
Bausparvertrag gekündigt (Wüstenrot Bauspar AG u.a.)? Weiterhin Top-Chance für Bausparkunden!
| 09.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 08.04.2017: Ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Kündigung einer Vielzahl von Bausparverträgen bei mindestens zehnjähriger Zuteilungsreife für rechtens erklärt hat, ergeben sich aus den nunmehr veröffentlichten …
Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt
| 09.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu mehreren Fragen geäußert, die sich in der Praxis immer wieder stellen, wenn der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragt. Mit dieser …
GenoGen eG: Insolvenzverfahren eröffnet
GenoGen eG: Insolvenzverfahren eröffnet
| 08.04.2017 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung ihrer …
Bausparverträge bei versprochenen Zinsbonus doch nicht kündbar!
Bausparverträge bei versprochenen Zinsbonus doch nicht kündbar!
| 08.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Urteile des Bundesgerichtshofs in Sachen gekündigter Bausparverträge vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Pressemitteilung des BGH folgend – eindeutig: Bausparverträge, welche …
Das Wesen des freien Berufs
Das Wesen des freien Berufs
| 08.04.2017 von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung gehört zur Gruppe der sog. Freiberufler und übt einen sog. Freien Beruf aus. Wie definiert man den „Freien Beruf“, was macht das Wesen des Freien Berufs aus und welche Berufsgruppen dürfen sich zu …
Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder!
Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder!
| 08.04.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH – Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16) entscheidet verbraucherfreundlich zugunsten einer Mutter, deren minderjähriger Sohn zahlungspflichtige Leistungen eines Kommunikationsdienstleisters in Anspruch genommen …
Aktuelles vom BAG zur Schriftform bei Befristungen
Aktuelles vom BAG zur Schriftform bei Befristungen
| 08.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Die Wahrung dieser Schriftform erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger …
Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik
Solvium Containerdirektinvestments in der Kritik
| 08.04.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Anleger sollten eigene Ansprüche prüfen Berlin, 06.04.2017 – seit der Insolvenz des Containeranbieters Magellan im Frühjahr 2016 sind Containeranlagen in ein schlechtes Licht geraten. Verbraucherschützer warnen Anleger …
Auch der Makler muss den Energieausweis ins Inserat aufnehmen!
Auch der Makler muss den Energieausweis ins Inserat aufnehmen!
| 08.04.2017 von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass der Immobilienmakler nicht von § 16a I EnEV erfasst wird, da er nicht unter den Begriff des Verkäufers fällt. Nach dieser Norm hat der Verkäufer im Rahmen eines Immobilieninserats in kommerziellen …