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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Thema : Verspätete Entdeckung von durch Vertrauenspersonen vorsätzlich verursachten Vermögensschäden. In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später als zwei …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Oberlandesgericht München verwehrte mit seinem Urteil vom 22.02.2017 einer Witwe die Herausgabe des Spermas ihres toten Mannes zum Zwecke einer künstlichen Befruchtung und begründete dies mit dem Embryonenschutzgesetz. Richter …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Hinsichtlich der Anmeldung etwaiger Schutzrechte stellt sich die grundlegende Frage, ob und wie ich meine Erfindung schützen lassen möchte. Was für ein Schutzrecht sollte ich anmelden? Ist zunächst geklärt, dass tatsächlich ein Schutzrecht …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitsverhältnis wurde von Ihrem Arbeitgeber durch eine Kündigung beendet? Jetzt müssen Sie schnell handeln! Der deutsche Gesetzgeber schützt den Arbeitnehmer in besonderem Maße. Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich meist …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Films „Snowden“ in Internettauschbörsen ab. „Snowden“ ist ein deutsch-US-amerikanisches …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer betreffend die Episode „Fatzcarraldo“ der Serie „The Simpsons“ zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass wir uns aktuell in einer Niedrigzinsphase befinden, dürfte hinreichend bekannt sein. und dass neben den Sparern auch die Banken dadurch Verluste einfahren ebenfalls. Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. So führen die Bausparkassen …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über eine Klage eines Verbraucherverbands zu entscheiden, die eine Klausel in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung betraf. Der BGH hat die folgende Klausel für intransparent und daher …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Ab 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Das ändert sich für Leih- bzw. Zeitarbeitnehmer : Leiharbeitnehmer haben das Recht, zu gleichen Arbeitsbedingungen beschäftigt zu werden, wie die Arbeitnehmer des Entleihers …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast zuletzt eine Reihe von Beiträgen zum Thema Arbeitszeit gemacht. Jetzt soll es …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Bereits in 2017 hat Rechtsanwalt Fürstenow dargestellt, dass der BGH in seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) eine formularmäßige Klausel, die für die Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag mit einem …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine vorinsolvenzliche Sanierung vom 22.11.2016 (Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das Kind …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Rechtskräftiges Entlassungsverlangen an Arbeitsgeber durch Betriebsrat Ein Betriebsrat kann einem Arbeitgeber mit gerichtlichen Entlassungsverlangen rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen. Dann liegt für eine ordentliche …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29.03.2017 seine bisherige Rechtsprechung (insbesondere durch Beschluss vom 11.10.2016, VIII ZR 300/15) konkretisiert und festgelegt, welche Anforderungen das Gericht bei der Würdigung des Parteivortrags …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Die private Unfallversicherung hat das Ziel, im Falle eines Unfalls den Versicherungsnehmer oder die im Vertrag versicherte Person vor finanziellen Risiken abzusichern. Gesetzliche Regelungen hierzu ergeben sich einerseits aus den §§ …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 27.03.2017 wurde uns das Mandat zur Verteidigung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Bearbeitung vom 13.03.2017 erteilt. Unser …
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30.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro München vom 13.03.2017 vor, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, mit der Möglichkeit von Nachrüstungen und Umrüstungen an Fahrzeugen im Internet zu werben, ohne hierzu …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 22.02.2017, Az.: 12 S 5/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich im genannten Verfahren erneut mit dem Umfang der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
In Folge des Abgasskandals geschädigte VW-Aktionäre können sich noch bis zum 8. September 2017 dem Musterverfahren gegen Volkswagen anschließen. Der Anschluss an das Musterverfahren bietet den Aktionären die kostengünstige Möglichkeit, ihre …