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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ARAG SE Rechtsschutzversicherung wird von zahlreichen Rechtsanwaltskanzleien nicht mehr akzeptiert. Für Mandanten, die bei der ARAG versichert sind, bedeutet dies, dass sie sich selbst um die Rechtsschutzabwicklung kümmern müssen, und …
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04.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Lange Jahre stritten private Krankenversicherungen und Versicherte über die Kosten einer Lasik-Operation an den Augen. Die Krankenversicherungen hatten in vielen Fällen die Behandlung abgelehnt. Sie stützten sich dabei unter anderem auf ein …
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04.04.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.03.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den …
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04.04.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Um Tierhaltung in einer Mietwohnung gibt es immer wieder Streit. Vermieter haben verständlicherweise Angst vor Beschädigungen, z. B. weil der Hund gerne in der Wohnung herumtollt und mit den Krallen das Parkett verkratzt oder Katzen ihre …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Die Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit nehmen zu. Im Fokus der Deutschen Rentenversicherung sind auch die Krankenhäuser und die Frage, wie das dortige …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31.01.2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob der (private) Geschädigte während der Ausfallzeit seines Fahrzeugs, weil dieses sich in der Werkstatt befindet bzw. nach dem Unfall nicht mehr verkehrstüchtig ist, sich einen …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Abgesehen von Freibeträgen fällt bei einer Erbschaft auch Erbschaftsteuer an. Kompliziert wird es dann, wenn es um den Pflichtteil geht. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2016 (Az.: II R 21/14). Zur Erläuterung: …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Aktuelle Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube, der wissen will, ob es …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bei vielen größeren Firmen gibt es auch heute noch die Möglichkeit, einen Dienstwagen zu fahren, womit man sich die Anschaffung eines eigenen Autos und dessen Unterhalt spart, wenn einem der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung sowie für …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision eines Ehepaares …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Deutschland ist es üblich, sich bei Eintritt des Richters vom Sitzplatz zu erheben. Irrtümlicherweise gehen vereinzelt Richter davon aus, dass die anwesenden Personen im Sitzungssaal damit in besonderer Weise ihren Respekt für den …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Birgit Eggers
Es kriselt im Betrieb. Das Wort Entlassung macht die Runde. Und schon steigt der Krankenstand. Sicher schlägt den Mitarbeitern diese Situation auf den Magen und einigen derart, dass an Arbeit nicht zu denken ist. Aber in der Beratungspraxis …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden. Es handelt sich zwar nur um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 , …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell ein Schreiben mit einer „Meldung über einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht“ der Credicon Ltd zur Prüfung vor. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, dann stehe ich Ihnen gern für …
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03.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15) , dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Für einen Versicherungsnehmer in der PKV ist es zweifellos der größtmögliche Horror. Seit Jahren wurden Beiträge gezahlt, ernsthafte Erkrankungen kamen nicht vor. Irgendwann trat doch eine Krankheit auf und die Arztrechnungen wurden höher. …
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12.04.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Immer wieder versuchen die Haftpflichtversicherer den Schaden dadurch zu minimieren, indem sie dem Geschädigten weit höhere Restwertangebote vorlegen. Mit dieser Frage, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, das beschädigte Fahrzeug an …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, Karlsruhe, 01.04.2017: Darlehenswiderruf – Bundesgerichtshof (XI ZR 586/15) entscheidet (Stand heute) am 16.05.2017 über eine Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahr 2008 (Vorinstanzen: LG Stuttgart, …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Hausarbeiten, Studienarbeiten, Projektarbeiten und Abschlussarbeiten gehören in fast allen Studiengängen wie Klausuren zum Studium dazu. Trotzdem ist die anstehende Hausarbeit für viele Studenten ein rotes Tuch: Die zündende Idee fehlt, die …