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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2015, 676 Die vertragliche Vereinbarung auf eine bestimmte Klage zu verzichten ist nicht per se verboten oder unwirksam. Sie darf aber nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Privatinsolvenz umfasst die gerichtliche Schuldenregulierung einer natürlichen Person. Bevor allerdings ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet wird, sind ein paar Punkte zu prüfen. Schließlich ist zunächst ein außergerichtlicher …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist die Restschuldbefreiung? Die Restschuldbefreiung ist die Belohnung für den Schuldner, der sich während des Insolvenzverfahrens redlich darum bemühte, dessen Schulden bestmöglich bei den Gläubigern zu tilgen (§ 1 Satz 2 InsO). Durch …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.07.2021 – 11 Ca 193/21 Eine Regelung darüber, dass das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen des Regelrenteneintrittsalters endet, stellt aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Befristung dar. Was …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Ole Lindemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022, 7 Sa 168/22 Die Beklagte musste feststellen, dass flinke Frauenhände teuer bezahlt werden müssen. Der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten, die …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.04.2021 – 8 Sa 798/20 Ein Teamevent, viel Alkohol und ein Kuss – ein Arbeitnehmer überschreitet Grenzen und erhält eine fristlose Kündigung. Zu Recht? Der Fall Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Rückforderung beim Online-Glücksspiel Haben Sie in den vergangenen 10 Jahren Geld beim Online-Glücksspiel verloren? Sie können diese Verluste zurückfordern , da die Verträge in der Regel nichtig sind. Dies betrifft Betreiber von …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Trotz Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.11.04 (Az.: VI ZR 365/03) , welches die Bagatellgrenze der Reparaturkosten eindeutig mit 727,37 € brutto beziffert, werden durch Reparaturbetriebe noch häufig Kostenvoranschläge erstellt. Dies …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn die Gemeinde einen Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag erhebt und im Abrechnungsgebiet ein Verkehrskreisel angelegt wird, wirft dies bei der Abrechnung der Beiträge Fragen auf. Trennende Wirkung des Kreisels? Ein Kreisel kann …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wird eine öffentliche Straße von der Gemeinde ausgebaut, d.h. erneuert, erweitert, umgebaut oder verbessert (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, nachfolgend KAG), erheben die Gemeinden von den Eigentümern der …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, einen Teil der mit dem öffentlichen Straßenbau verbundenen Kosten auf die Anlieger der Straße umzulegen. Dies erfolgt durch Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen. Erstere betreffen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir bekommen immer häufiger die Anfrage, ob ein Arbeitnehmer mehr als 10 Stunden pro Tag arbeiten darf. Das Arbeitszeitrecht ist ein sehr kompliziertes und normalerweise ist es so, dass im Schnitt in der Woche nicht mehr als 8 Stunden pro …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie ist die neue Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers ausgestaltet und was müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte beachten? Was ist Home-Office? Zunächst sollten wir die Begrifflichkeiten klären. Es wird zwischen den Begriffen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein wahrer Albtraum aller Arbeitnehmer: innen – Endlich steht der langersehnte Urlaub vor der Tür und dann das: zwei rote Striche auf dem Teststreifen. Das Ergebnis: Corona positiv; der Urlaub findet nun in den eigenen vier Wänden statt. So …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Schreibt Ihnen Ihr Arbeitgeber auch manchmal in Ihrer Freizeit SMS beispielsweise mit Dienstplanänderungen? Muss man darauf außerhalb der Arbeitszeit reagieren oder kann man die getrost bis Dienstbeginn ignorieren? Mit eben dieser Frage hat …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Weihnachten steht vor der Tür, höchste Zeit über das Thema Geschenke nachzudenken. Das kann nicht nur unterm Weihnachtsbaum relevant werden, sondern auch mal bei der Arbeit. Wie ist das eigentlich kann ich vom Chef, Kollegen oder …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie in jedem Jahr wollen wir uns auch dieses Jahr kurz vor dem Jahreswechsel anschauen, welche Änderungen mit dem neuen Jahr auf uns zu kommen. Einige Änderungen sind schon beschlossene Sache und andere kommen dann im laufenden Jahr auf sie …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Auskunftersuchen der Bundesbank Spätestens seit die Deutsche Bundesbank mit Rundschreiben 35/2022 vom 06.05.2022 sowie 36/2022 alle deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert hat, Auskunft über Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g …