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13.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Das alte Jahr ist zu Ende. Das neue Jahr hat begonnen, und zwar für viele Menschen mit neuen Vorsätzen. Vielleicht gehört zu Ihren Vorsätzen auch, eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung zu verfassen oder ein Testament zu erstellen. …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, der viele sensible Themen wie Trennung, Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen und die rechtlichen Anforderungen für eine Scheidung, berührte. Das Gericht …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Kissnofrog.com: Liebe finden kann teuer werden Auf den ersten Blick scheint kissnofrog.com die Lösung für Singles zu sein, die nach Liebe suchen. Doch leider birgt die Plattform einige Fallstricke, die vielen Nutzern erst später bewusst …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Internetnutzer, die die Dating-Plattform JDating.de besuchen, könnten unangenehme Überraschungen erleben, wenn sie nach einer zunächst kostenlosen Nutzung plötzlich mit Zahlungsaufforderungen von J edermann Inkasso konfrontiert werden. …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wenn plötzlich eine Zahlungsaufforderung von MediaForWork aus Bonn in Ihrem Briefkasten liegt, kann das für Verwirrung und Unbehagen sorgen. Insbesondere, wenn Sie keine Ahnung haben, wer oder was MediaForWork ist. Doch keine Panik, wir …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Am 15.05.2021 erging die erste Entscheidung zur Rückforderung des Corona-Bonusse s nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Vor dem Arbeitsgericht Oldenburg hatte eine Erzieherin gegen Rückzahlung des im November 2020 erhaltenen …
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen geht weiter. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Bausparern den Rücken gestärkt. Eine Klausel, die den Bausparkassen ein generelles …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Einst wichtiger Baustein für die Altersvorsorge ist die Lebensversicherung vielen Verbrauchern heute eher ein Klotz am Bein. Aus unterschiedlichen Gründen, z. B. weil neuere Lebensversicherungspolicen nicht genug Rendite abwerfen, würden …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fahrverbote für Diesel wollte die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Doch hinter den beschlossenen Maßnahmen steckt viel heiße Luft. „Umtauschprämien bringen den allermeisten Dieselfahren nichts, die meisten werden darauf vertraut haben, …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Politik und Autohersteller konnten sich beim letzten Dieselgipfel wieder nur auf halbherzige Lösungen einigen. VW und Mercedes machten immerhin Zugeständnisse, sich finanziell an Hardware-Nachrüstungen beteiligen zu wollen, BMW lehnt solche …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Corona-Krise wird für viele Betriebe und Selbstständige zu einer extremen Belastung. Neben verschiedenen Hilfspaketen zu Darlehen oder Kurzarbeit hat die Bundesregierung auch steuerliche Erleichterungen vorgesehen, damit die …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In vielen Fällen lohnt es sich, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, die Höhe der von Banken berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen nachrechnen zu lassen. Dies kann durch einen Sachverständigen auf Anfrage ggf. auf …
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06.01.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
In der heutigen digitalen Welt scheint es fast alles online zu geben, einschließlich der Möglichkeit, sich scheiden zu lassen. Die „Online-Scheidung“ hat in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewonnen und bietet eine bequeme und …
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21.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Patientenverfügung Unter einer Patientenverfügung versteht man eine Anweisung an die Ärztin oder den Arzt, bestimmte Heilbehandlungen an einem selbst im Ernstfall durchzuführen oder aber zu unterlassen, auch wenn hierdurch das Leben …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die Meldungen überschlagen sich. Der Schwerpunkt der Nachrichten beschäftigt sich mit der Gesundheit, der Verbreitung der Krankheit und der Gegenmaßnahmen. Andere beschäftigen sich bereits intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
In den letzten Tagen sind immer stärker auch die Folgen des shut-downs in den Blick genommen worden. Insbesondere in Bezug auf die Kinder sind viele Fragen, Sorgen und Ängste deutlich geworden. Doch nicht nur die Kinder, die jüngeren …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Waldinvestments bei der Baum Arche eG sollten Anlegern ordentliche Renditen von durchschnittlich 6,5 Prozent bringen. Doch inzwischen sind die Anleger verunsichert und fürchten um ihr investiertes Geld. Nachdem die BaFin bereits Ende …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kriminelle sind einfallsreich, wenn es darum geht, nahezu unbemerkt fremde Konten zu plündern. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. April 2022 die Rechte der Bankkunden gestärkt (Az.: 17 U 823/20). Demnach muss die Bank, die sich von …