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30.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit seinem Urteil vom 14.01.2020 zum Geschäftszeichen 4 U 1245/19 entschieden, dass der Versicherer, auch wenn er auf einen behaupteten Einbruchdiebstahl oder Raub lediglich eine “Vorauszahlung" auf die …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12- Ausgangslage: Arbeitgeber erklären sich gegenüber ihren Mitarbeitern bereit, Fortbildungskosten ganz zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Das Interesse des Arbeitgebers geht …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Eine Scheidung markiert das rechtliche Ende einer Ehe und ist ein Prozess, der in mehreren Schritten abläuft. Der Prozess berücksichtigt sowohl die emotionalen als auch die rechtlichen Aspekte der Auflösung einer Ehe. 1. Voraussetzungen für …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Ist eine Scheidung in Spanien notariell möglich? Praxisfall: Ein Ehepaar mit deutscher und spanischer Nationalität leben seit 2 Jahren in Teneriffa, Arona oder auf Mallorca und wollen sich scheiden lassen. Eine notarielle Scheidung ist bei …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Missbrauch Was kann ich von Anfi Sales SL, Anfi Resorts SL Gran Canaria fordern? Das Urteil vom Gericht Nummer 3, Maspalomas, Gran Canaria vom 22.1.2019 gegen Anfi Sales SL, und Anfi Resorts SL Gran Canaria macht ersichtlich, …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nimrod Abmahnung PC - Spiel - Spezialist hilft sofort - 2024: Aktuell werden wieder NIMRD Abmahnungen wegen dem PC Spiel Railway Empire 2 verschickt. Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die eine NIMROD Abmahnung für das Spiel Railway …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Der …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers sieht die EU-Richtlinie nicht vor. …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich nur nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Ohne einen gesetzlich bestimmten Sachgrund kann eine Befristung nur bis zu maximal 2 Jahre erfolgen und …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitgeber sind oft an einer Befristung von Arbeitsverträgen interessiert; die Befristung ist jedoch gesetzlich nur eingeschränkt zulässig. Bis zu 2 Jahren kann grundsätzlich ohne sachlichen Grund befristet werden. Befristungen über 2 …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ich hatte an dieser Stelle am 17.11.2014 einen Rechtstipp verfasst und auf ein Urteil des Niedersächsischen LAG verwiesen. Seinerzeit hatte das LAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem – nach Ausspruch eine Arbeitgeberkündigung …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei Scheinrechnungen – lückenhafte Beweiswürdigung und notwendige Feststellungen In einer Entscheidung des ersten Strafsenats des BGH hat dieser am 11.10.2018 unter der Az. 1 StR …
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09.09.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Dashcam-Video zulässige Verwertung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt entschieden, dass die Dashcam nicht von vorneherein unzulässig und unverwertbar ist. Die mit einer anlasslosen Nutzung einer Dashcam entstandenen Videos …
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30.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, was ist das genau? Werden damit die Patientenrechte bedient? Wer wird im Falle des Medizinstrafrechts der Betroffene, wer der Geschädigte sein? Das Arztstrafrecht und das Medizinstrafrecht sind die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb im Internet eine Handelsplattform, auf der Nutzer untereinander mit Bitcoins handeln konnten. Verkäufer konnten ihre Bitcoins auf ihrem Konto bereitstellen und Käufer konnten den Kaufpreis auf ein …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verbessern die Erfolgschancen von Darlehensnehmern erheblich. „Widerrufsjoker“ wirkt nur noch bis zum 21. Juni 2016. (Eislingen, 5. April 2016) Nach dem 21. Juni 2016 können …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die …