861 Ergebnisse für Zuständigkeit
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
19.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die genauen Umstände, die zu einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung führen, exakt und haltbar zu ermitteln, ist oft nicht auf die Schnelle getan. Wenn auch der § 626 Abs. 2 BGB eine Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Fehlverhaltens …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wenn man eine Waldorf Frommer Abmahnung bekommt, sollte man richtig reagieren und nicht sofort eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, denn in vielen Fällen haften die Abgemahnten nicht als Täter oder Störer. Wie wichtig eine …
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28.04.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wie bereits die Zeichner etlicher seitens des Hamburger Emissionshauses Lloyd Fonds AG aufgelegten Schiffsfonds müssen jetzt auch die Anleger des 2011 am Markt platzierten Lloyd Fonds A380 Flugzeugfonds GmbH & Co. KG um ihre Einlagen …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In Patchworkfamilien, in welchen ein Partner oder beide Partner Kinder aus einer früheren Beziehung oder Ehe mit in die neue Partnerschaft/Ehe bringen, stellen sich oft Fragen bei der Ausübung des Sorgerechts für die „Stiefkinder“. Vor …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann …
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30.03.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Werkverträge sind ein probates Mittel für Unternehmen, bestimmte Arbeitsprozesse, an Dienstleister zu vergeben. Im Gegensatz zur Arbeitnehmerüberlassung müssen die Werkverträge abgegrenzte Aufgabenstellungen enthalten. Der Auftraggeber darf …
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25.03.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Darauf verweist der Stuttgarter …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem der vielen Verfahren, die die Kanzlei BaumgartenBrandt seit geraumer Zeit an Deutschlands Amtsgerichten führt, wurde mit Urteil vom 03.03.2015 die Klage gegen einen von uns vertretenen Beklagten abgewiesen. Die Kosten des …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Auch nach der Scheidung der Ehe der Eltern verbleibt es im Normalfall bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für minderjährige eheliche Kinder. Nachdem die Elternteile nach der Scheidung ihrer Ehe jedoch ihre eigenen Wege gehen wollen, kann …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch der Film „Nachts im Museum” der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH erfreut sich reger Beliebtheit bei Filesharern. Daher sind etliche Waldorf Frommer Abmahnungen in Umlauf, die Inhabern von Internetanschlüssen …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einem aktuellen Urteil vom 24.02.2015 (AZ: L 11 R 5165/13) hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg über die Tätigkeiten von Museumsführern zu befinden. Nach Auffassung des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg können Museumsführer …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der den Mitarbeitern einen sehr starken Kündigungsschutz ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit einräumt, kann das dem Arbeitgeber auf die Füße fallen, wenn er doch …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München zur Bearbeitung vor. Die für Abmahnungen im Bereich des Filesharing bundesweit bekannte Kanzlei mahnt in diesem Fall im …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit der Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte. In der Praxis werden die Folgen von Straftaten von Soldaten häufig mit dem rechtlich unzutreffenden und …
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07.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der K anzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 03.11.2014 hat das Landgericht Duisburg, die Bonnfinanz AG für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung kann erfolgen, …
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04.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mitarbeiter, die an einer psychischen Erkrankung leiden, können dem Arbeitgeber das Leben ganz schön schwer machen, zumal, wenn die Krankheit medikamentös zu lindern ist, der Mitarbeiter sich aber von der Einnahme der Pillen selbst befreit …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Kunden können einem den Tag richtig verderben. Das dachte sich wohl auch der Lehrgangsberater eines Arbeitgebers, welcher Ausbildungen zum Meister anbot. Besagter Berater war für die Kommunikation mit den Lehrgangsteilnehmern (Kunden) …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Vom BAG wurde am 19.03.2014 (5 AZR 252/12) ein Urteil gefällt, welches Fragen zu Arbeitsverhältnisse mit ausländischen Mitarbeitern berührt. Eine Frage ist, ob Arbeitsverträge in der Muttersprache des Arbeitnehmers ausgehändigt werden …
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23.09.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …