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21.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az: 17 U 145/14 , können Ehegatten, die am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt sind, das Widerrufsrecht grundsätzlich nur gemeinsam ausüben. Das OLG …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 ) und die …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 10. Februar 2016 – Mit der German Pellets GmbH geht nicht nur das nächste Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Energie in die Insolvenz, sondern auch ein weiterer prominenter Vertreter der sogenannten …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart vertritt weiter eine recht verbraucherfreundliche Linie bei Entscheidungen zum „Widerrufsjoker“. Es gab mit Urteil vom 28. Januar 2016 den von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) vertretenen …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig. …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hinsichtlich der Bestimmung zum Fristlauf gilt: Die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nicht! Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15) : Auch …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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08.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem einige Landgerichte bereits erste Klagen von Bausparern, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags zur Wehr setzen, abgewiesen haben, stehen auf der anderen Seite bspw. aber das Landgericht Karlsruhe (Badenia) und auch das …
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05.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem bereits zahlreiche Oberlandesgerichte eine entsprechende Widerrufsbelehrung der Sparkassen aus dem Jahr 2007 für unwirksam erklärt haben, hatte nunmehr endlich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gelegenheit, sich zu dieser …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist eine inhaltliche Abweichung der Musterbelehrung. Verbraucher, deren Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung mit einer derartigen Fußnote enthält, haben beste Aussichten, ihr Darlehen …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.01.2016 gab diesmal das Amtsgericht Ludwigsburg (2 C 2473/15) einer erneut von MPH Legal Services vertretenen Klägerin Recht: Die Kündigung von Bausparverträgen, die nicht voll bespart sind, ist rechtswidrig. Dies auch für …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sind in den letzten Jahren rund 200.000 Bausparverträge von Bausparkassen wegen (zu) hoher Guthabenverzinsung gekündigt worden. U.a. die BHW hat einst mit Werbeslogan wie „risikolose Sparform mit …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem in den Medien während der letzten Monate die zeitliche Befristung zur Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen / Baufinanzierungen als sicher kolportiert wurde, dürfte das letzte Wort auf …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das OLG Stuttgart (6 U 107/15, Urtl. v. 01.12.2015) die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 als rechtswidrig erklärt. Die streitgegenständlichen …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Baudarlehen waren vor 6-8 Jahren oftmals noch dreifach so hoch verzinst wie heute. Durch die nachhaltige Senkung des Referenzzinssatzes in Folge der EZB-Schuldenkrise sind auch Baudarlehen heute nahezu zu einem Rekordzins zu haben. Die …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Grundsätzlich ist bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Verbraucherdarlehen der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet. Diese gründet sich auf dem Umstand, dass dem Darlehensgeber hierdurch Zinseinnahmen entgehen. Hierbei …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach den dramatischen Erfahrungen mit den sogenannten Mittelstandsanleihen in den letzten Jahren, werden Anleihebesitzer in der Regel hellhörig, wenn es bei ihren Papieren zu auffälligen Kursbewegungen kommt. Aktuell machen die Anleihen der …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die kooperierenden Rechtsanwaltskanzleien Nieding+Barth und Müller Seidel Vos haben heute bei dem Landgericht Braunschweig für einen britischen Pensionsfonds eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. „Unsere Klage stützt …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden (XI. Senat ZR 388/14, Urt. v. 19.01.2016) : Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seitens der Banken berücksichtigt werden, wenn Darlehensnehmer vorzeitig aus ihrem …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankdarlehen, die wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht wirklich auf sicherer Basis stehen, sind unter dem Dach des „Ewigen Widerrufsrechts“ widerrufbar, weil die Widerrufsfrist niemals abgelaufen ist. Im Sprachgebrauch hat sich für …
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11.01.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Die Mehrzahl der zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkreditverträge enthalten Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Dies hat zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss ggf. sogar …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Klage gegen BW-Bank/LBBW vor dem LG Stuttgart, gerichtet auf Darlehensrückabwicklung (Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2008). 1. Rückforderung bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung: Die Kläger haben mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 24.12.2015: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart ( …