11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die mündliche Verhandlung ist im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich. Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… vorhandene Beiakten oder Bestücke oder Anlagen zu bewerten, ob nach dem Vorbringen des Antragstellers ein für die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht gegeben ist. Es genügt gerade nicht, einfach nur isoliert irgendwelche …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… Nr. 3 BGB wird gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die rückständige Miete vollständig bezahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ohne Freizeitausgleich sind nur gegen Vergütung zu erwarten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann der öffentliche Arbeitgeber durch Stundenpläne ausdrücklich angeordnete Überarbeit und/oder Mehrarbeit ohne Freizeitausgleich nur …
Gesetzesänderungen im November 2020: Gebäudeenergiegesetz, eID-Karte, elektronische Rechnungstellung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Lebensmittelverpackungen Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen wird Pflicht Steuerklassenwechsel und Kfz-Versicherungswechsel bis Ende November möglich Ausnahmeregelung für kurzfristige Minijobs endet Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Straftatbestände wie etwa üble Nachrede, Verleumdung oder falsche Verdächtigung in die Nähe der Gemeinten. Unter Rufschädigung kann allgemein jede Äußerung verstanden werden, die das öffentliche Ansehen einer Person oder eines Unternehmens …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… in minimalen Zusatzinformationen liegen (VGH München, Urteil vom 21.01.2016, 7 BV 15.1233). Die Plage der Plagiate Plagiatsfälle bekannter Persönlichkeiten sind in den letzten Jahren immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Meistens …
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bilder von Personen dürfen also nur mit ihrer Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der Stadtpläne im Internet verletzt haben. Es sind hier jedoch auch Fälle bekannt, in denen bspw. Immobilienmakler das Kartenmaterial der Euro Cities AG in den Exposés verwendet haben …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… diese eine erhöhte Belastung darstellen. Denn die Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden dürfen die Beseitigung und Entsorgung des Herbstlaubes, das auf öffentlichen Straßengrund fällt, auf die Anwohner delegieren. Hiervon …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… Urkundenänderungen, etc, sondern auch mit teils unangenehmen Nachfragen verbunden. Zudem ist der unter dem Geburtsnamen bereits hergestellte Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit gerade für Selbständige und Freiberufler ein oft herber Verlust …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
… dass Ihnen eine öffentliche Verhandlung erspart bleibt. Zur Anwältin Rechtsanwältin Heinrich ist auf das Strafrecht spezialisiert und vertritt Sie in jedem Stadium eines Strafverfahrens kompetent und engagiert.
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… ist mit der in Art. 33 Abs. 5 GG geforderten politischen Treuepflicht des Beamten.“ Dabei schreibt Art. 33 Abs. 5 GG wortwörtlich keine politische Treuepflicht vor, sondern spricht nur davon, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der Miete abgegolten. In der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind die umlagefähigen Kosten abschließend aufgezählt, beispielsweise für laufende öffentliche Lasten, Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Gartenpflege, Sach …
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25.02.2020
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
… sogar noch weiter. Wer einen E-Scooter ohne eigene Versicherungspolice auf öffentlichen Straßen verwendet, macht sich strafbar. Neben empfindlichen Strafen riskiert der Nutzer im Falle eines Unfalls auf dem entstandenen Schaden sitzen zu blieben. (BCB)
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… oder des öffentlichen Personenverkehrs erreicht werden können. Sport- und Freizeitaktivitäten sind in einer Region auszuüben, welche ohne entsprechende Hilfsmittel – etwa zu Fuß oder mit dem Fahrrad – erreicht werden können. Hierbei werden konkrete Zahlen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Wenn das nicht möglich ist, weil etwa der Wohnort unbekannt ist, wird durch Veröffentlichung von Anzeigen in Bekanntmachungsblättern und Zeitungen öffentlich zugestellt. Die Gegenseite hat das Recht zweimal nicht zu erscheinen. Bei der Dritten …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… mit im Raum sind. Und keine Behinderten; denn die versauen unseren jungen, coolen Stammgästen die Partylaune. … Meines Erachtens geht so etwas gar nicht. Wenn eine Veranstaltung sich auch an die Öffentlichkeit richtet, dann muss …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Bewachungsgewerbe Bis Ende November müssen Personen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie mit der Durchführung folgender Bewachungsaufgaben beschäftigt werden: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von Kfz gerecht zu werden. Erfährt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von der Fahrt unter Cannabiseinfluss wird sie daher regelmäßig im öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis des Betroffenen per …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… verlangt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil …
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29.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… aussprechen, dass die Eltern öffentliche Hilfen, wie zum Beispiel Leistungen der Kinder-und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge, in Anspruch nehmen müssen. Das Familiengericht kann Gebote erlassen, dass für die Einhaltung der Schulpflicht …
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21.02.2022
… zu unterscheiden: der Individualsphäre – das heißt, das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit der Privatsphäre – sie beschreibt den Bereich der privaten Lebensgestaltung eines Individuums der Intimsphäre – sie betrifft die persönlichsten …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Straftatbestand stellt Autorennen auf öffentlichen Straßen unter Strafe. Dies geschah als Reaktion auf einige schwere Unfälle bei solchen Rennen, die nach Ansicht der Politik von den bisherigen Vorschriften nicht ausreichend erfasst waren …