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Diese Regeln gibt es für die neuen E-Scooter

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Diese Regeln gibt es für die neuen E-Scooter
Für E-Scooter im Straßenverkehr sind bestimmte Regeln einzuhalten.
  • Seit 15. Juni 2019 dürfen E-Scooter offiziell in Deutschland fahren.
  • Achtung: Zahlreiche der schon angebotenen elektrischen Tretroller besitzen noch keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE).
  • Das Mindestalter für Fahrer liegt bei 14 Jahren.
  • Ein Helm wird empfohlen, ist aber nicht vorgeschrieben.
  • Wer mit einem E-Roller fährt, muss eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung abschließen.

Am 15. Juni 2019 sind die E-Scooter in Deutschland zugelassen worden. Bei einer Nutzung der E-Roller muss jedoch einiges beachtet werden. Die einzuhaltenden gesetzlichen Regeln sind in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zu finden.

Technische Anforderungen für die Zulassung auf deutschen Straßen

Von technischer Seite bestehen einige spezifische Voraussetzungen, die E-Scooter erfüllen müssen. Eine davon ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h. Außerdem darf die Nennleistung des E-Motors höchstens bei 500 Watt liegen. Das zulässige Höchstgewicht beträgt 55 Kilogramm.

Darüber hinaus müssen die E-Roller zwei voneinander unabhängige Bremsen besitzen und ähnlich wie ein Fahrrad über eine Beleuchtung verfügen. Die Lampen können allerdings auch abnehmbar sein.

Zur weiteren Sicherheitsausstattung gehören neben einer Klingel seitliche Reflektoren sowie eine Lenk- oder Haltestange. Andere elektrische Kleinstfahrzeuge ohne Haltestange wie elektrische Einräder, sogenannte Monowheels, oder E-Skateboards dürfen immer noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen.

Noch nicht alle E-Scooter-Modelle sind legal

Im Internet werden bereits zahlreiche verschiedene E-Roller angeboten. Jedoch sind in der kurzen Zeit seit dem Start der E-Scooter in Deutschland noch nicht alle Tretroller vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert worden. Diese Zertifizierung dauert rund zwei Wochen. Erst wenn die Gefährte eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) besitzen, darf man sich damit legal auf deutschen Straßen bewegen. Alle nicht zertifizierten E-Scooter darf man nur auf Privatgelände benutzen. 

Derzeit ist das Angebot an legalen elektrischen Tretrollern noch ziemlich überschaubar. Die Preise reichen dabei von mehreren Hundert bis über 2.000 Euro. Bereits bislang zugelassen und im Fahrradfachhandel erhältlich sind bislang Großrad-Modelle wie Metz Moover und BMW X2City. Es gibt auch schon ein paar kompaktere E-Scooter mit Straßenzulassung wie den Sparrow-Legal von IO Hawk oder den Egret-Ten V4.

Wer darf sich wo mit E-Scootern fortbewegen?

Anders als ursprünglich geplant dürfen die bis zu 20 km/h-schnellen E-Scooter nun doch nicht auf Fußwegen genutzt werden. Eine zweite Klasse von Rollern, die maximal 12 km/h schnell sind und auch Gehwege befahren dürfen, wird es nicht geben. Der E-Scooter entspricht rechtlich gesehen faktisch dem Fahrrad und darf auf Radwegen sowie Radfahrstreifen gefahren werden. Fehlen diese, muss die Straße benutzt werden. 

Das Mindestalter der Nutzer beträgt 14 Jahre. Außerdem ist weder ein Führerschein noch ein Helm erforderlich. Mediziner und Unfallexperten empfehlen jedoch die Nutzung von Fahrradhelmen. Schließlich erhöht aus Expertensicht die relativ wacklige Position des Fahrers das Unfallrisiko deutlich.

Ob das Mitführen von E-Scootern in Bussen und Bahnen erlaubt ist, ist vom jeweiligen Verkehrsbetrieb abhängig. Am besten fragt man dort nach, ob die Mitnahme von E-Rollern gestattet ist.

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden

Nur zertifizierte E-Roller, die auch eine Versicherungsplakette tragen, dürfen tatsächlich im Straßenverkehr zum Einsatz kommen. Diese Plakette sieht ähnlich aus wie ein Mofa-Kennzeichen. Da es sich bei E-Scootern um Kraftfahrzeuge handelt, ist es nicht wie bei Fahrrädern möglich, sie über die private Haftpflichtpolice zu versichern.

Einige Versicherungen bieten schon die nötigen Versicherungspolicen an. Die Kosten dafür bewegen sich in einem Rahmen von ungefähr 30 bis 40 Euro pro Jahr, also etwa auf dem Niveau entsprechender Policen für Mofas. Meist sinken die Versicherungskosten mit steigendem Alter des Nutzers.

Wer einen E-Scooter ohne eigene Versicherungspolice auf öffentlichen Straßen verwendet, macht sich strafbar. Neben empfindlichen Strafen riskiert der Nutzer im Falle eines Unfalls auf dem entstandenen Schaden sitzen zu blieben.

(BCB)

Foto : ©Fotolia.com/DragonImages


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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