1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Grundschule oder auch weiterführende Schule. Erfahrungsgemäß übersteigen die Anmeldungen an der jeweiligen Wunschschule die vorhandenen Kapazitäten, sodass dann im Einzelnen geprüft werden muss, ob die gesetzlichen Verteilungskriterien …
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07.01.2020
von Anwalt Peter Pipuš
… ist, seine Betreuung sofort und fast vor Ort zu gewährleisten. In diesen Fällen können sie das Kind in ein Krisenzentrum einweisen, müssen jedoch innerhalb von zwölf Stunden dem Gericht vorschlagen, eine einstweilige Verfügung zum Schutz …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… mit den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Die Vorlage der Bescheinigung ist Pflicht, weshalb der Notar den Kauf bei Nichtvorlage möglicherweise nicht wird abwickeln könnte. Dem Verkäufer ist von daher anzuraten, diese Bescheinigung rechtzeitig …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… hilfreich zur Vermeidung dieser Probleme sein kann. Vertragliche und gesetzliche Vorkaufsrechte Zu unterscheiden sind grundsätzlich vertragliche und gesetzliche Vorkaufsrechte. Beim vertraglichen Vorkaufsrecht wird zugunsten einer bestimmten Person …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nach welchen rechtlichen Maßstäben der Hausrat aufzuteilen ist. Hausrat – was gehört alles dazu? Das Gesetz spricht von Haushaltsgegenständen und meint den früher üblichen Begriff des Hausrats. Beides bedeutet das gleiche. Alle …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Gesetzliche und testamentarische Erbfolge Die Bestimmung der Erbfolge nach israelischem Recht hängt, ähnlich wie nach deutschem Recht, davon ab, ob der Erblasser ein wirksames Testament hinterlassen hat oder nicht. Hier geben wir Ihnen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… auf „Ausstellung eines Erbscheins“ werden grundsätzlich die gleichen Unterlagen ohne das Testament verlangt. Die „Mitteilung“ über die Antragsstellung erfolgt dann an die gesetzlichen Erben. Bestellung eines Nachlassverwalters Ähnlich …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Der nachfolgende Rechtstipp stellt die aktuelle Rechtslage zum Betreuungsunterhalt unverheirateter Mütter dar! 1. Grundsatz – die ersten drei Lebensjahre des Kindes Nach dem Gesetz hat der nicht verheiratete Elternteil unter bestimmten …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Die Abweichung vom Grundsatz ist in § 105 Abs. 1 JGG gesetzlich normiert. Die Entscheidung bezüglich des Entwicklungsstands trifft das zuständige Gericht, wobei für die Beurteilung der Zeitpunkt …
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06.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… nicht möglich ist, z. B. weil die gesetzlich erforderliche Mindesthöhe von 2,70 m für einen Wohnraum nicht eingehalten ist. Der sorgfältige Check der Immobilienregister trägt also dazu bei, dass es gerissenen Verkäufern nicht so einfach …
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05.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
… von ihrem Schrecken. Sie hat einen Schock erlitten und muss sich in Psychologische Betreuung geben. Sie ist über Wochen nicht in der Lage zu arbeiten. Nach langjähriger Rechtsprechung steht ihr ein Schmerzensgeld zu, da sie einen sog. Schockschaden hat …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Dem Staat ist es bei den nachstehenden Umständen gesetzlich verboten, ein Strafverfahren aufzunehmen: - Strafunmündigkeit § 19 StGB regelt, dass strafunmündig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Davon …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… OLG Dresden v. 30.05.2018 – 4 U 443/18), denn allgemeine Bedingungen müssen grundsätzlich einer gesetzlichen Kontrolle gem. §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhalten. Im Rahmen einer solchen AGB-Kontrolle wird geprüft, ob …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Das befristete Anerkenntnis Der Versicherungsnehmer arbeitete selbständig als Betreuer von PC-Netzwerken. Im Jahr 2012 schloss er mit dem Versicherer …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… im Voraus ablehnt. Das Gesetz sieht eine Möglichkeit der Genehmigung bei sozialen Einrichtungen, für Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs- oder gesundheitliche Zwecke vor. Dies jedoch nur, wenn andere Räume nicht zur Verfügung stehen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Antragsberechtigt ist der Ehepartner, der gesetzliche Vertreter des geschäftsunfähigen Partners (Betreuer) oder die Verwaltungsbehörde. Aufhebung bei vorübergehender Geistesstörung Hat ein Partner die Eheschließung in einem Zustand …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auskennt, zu einer glimpflicheren Strafe verhelfen oder sogar erreichen, dass der Bußgeld- bzw. Zwangsgeldbescheid in Gänze aufgehoben wird. Dies hat folgenden Hintergrund: Der Senat von Berlin hat festgestellt, dass es für …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… ist oder mit einem erheblichen Zugewinn während der Ehe zu rechnen ist, können Vorkehrungen getroffen werden, damit das Vermögen im Falle einer Scheidung nicht erheblich reduziert wird. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, Gütertrennung (statt dem gesetzlichen …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… erkrankte Familienangehörige pflegen und betreuen muss. Ein Freistellungs- und Vergütungsanspruch ergibt sich in diesem Fall entweder aus § 616 BGB oder § 45 SGB V. § 616 BGB gewährt dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… erforderlich. Erfüllt das Stiftungsgeschäft die gesetzlichen Vorgaben, muss die Behörde die Genehmigung erteilen. Es ist also das Stiftungsgeschäft, das über die Anerkennung der Stiftung entscheidet. In der Theorie und in der Praxis – wie sieht …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vorprogrammiert, lassen sich aber lösen, wenn auf beiden Seiten die Erkenntnis steht, dass der angemessene Umgang eines Elternteils mit dem Kind sowohl dem Wohl des Kindes dient als auch den betreuenden Elternteil entlastet. Umgangsrecht …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch. Im Zuge der Novellierung …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… ist zusätzlich zu den Anforderungen für unverheiratete Paare eine schriftliche Sondergenehmigung der Eltern, Erziehungsberechtigten oder des Betreuers einzureichen. Voraussetzungen zur Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger Um in Kolumbien …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… der Ehe und etwaiger zu betreuender Kinder zumutbar ist. Wie wirken sich Schulden auf den Unterhalt aus? Das Einkommen ist ggf. um Schuldverbindlichkeiten zu bereinigen, bevor der konkret zu zahlende Unterhalt ermittelt wird. Kann man …