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21.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einigen Monaten kündigte die Finanzaufsicht BaFin an, den Vertrieb von Bonitätsanleihen an Privatanleger verbieten zu wollen. Diese seien für private Anleger zu riskant. Jetzt liegt dieses Vorhaben erst einmal auf Eis. Wie die BaFin am …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Damoklesschwert von hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust schwebt über den Anlegern des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner. Schon vor gut zehn Monaten wurde am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilien gelten bei vielen Kapitalanlegern immer noch als Betongold. Doch gerade bei Immobilien ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Stichwort Schrottimmobilien. Der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller kennt aus langjähriger …
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21.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Kündigungen der Sparpläne durch die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg dürfte nicht rechtens sein; Anleger sollten sich wehren München, 21.12.2016 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Finn Streich
Einordnung von Stromspeichern in die gesetzlichen Regelwerke Ausgehend von dem Drei-Säulen-Prinzip des Energiemarktes, das im Einzelnen aus den Bereichen Erzeugung, Transport und Verbrauch besteht und als unausgesprochene Grundlage des …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
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21.12.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heutzutage leben viele Paare auch ohne Trauschein zusammen, was auch kein Problem darstellt. Manchmal lebt das Paar in der Immobilie des einen Partners und der andere investiert Geld in das Haus bzw. die Wohnung. Ob er dieses Geld …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Bemessungskriterien des …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde eine …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Lange Jahre war es gängige Rechtsprechung, dass Inhaber von Internetanschlüssen für nahezu jede illegale Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie selbst beispielsweise an illegalen Tauschbörsen teilgenommen …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt. Das gegen Scania …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der bisherige § 33a WpHG (Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen = Best-Execution-Regelung) wird in § 71 WpHG geändert und gilt nur noch für auftragsausführende Wertpapierdienstleistungsunternehmen, so das Zweite …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 288 Absatz 5 BGB zum Verzugsschaden Verzugszinsen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat in § 288 Regelungen zum Verzugsschaden einschließlich Zinsen. Im Arbeitsrecht greift diese Regelung insbesondere dann, wenn …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
4. Folgen der Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe a) Das Gericht ordnet den benannten Rechtsanwalt im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei, § 121 ZPO. In der Regel erfolgt die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche Mahnbescheide des Amtsgericht Wedding, beantragt durch die rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH liegen uns aktuell zur Bearbeitung vor. In diesem Beitrag erklären wir, weshalb Mahnbescheide häufig in der …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Dezember eröffnete das Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: IN 1156/16). Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Volker …
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21.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst bei dem nunmehr kalten und nassen Wetter sieht man sie auf den Straßen: die Radfahrer. Sie müssen sich – wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch – an gewisse Spielregeln halten. Doch manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nachdem der Bundesgerichtshof Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, haben einige Kreditinstitute versucht durch Umgestaltung der entsprechenden Klausel ihrer Allgemeinen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Veränderungen durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz zum 03.01.2018 wirken sich auf die Prüfungspraxis der Wirtschaftsprüfer aus. Einmal jährlich werden bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben den Melde- und …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Von einer interessanten, möglichen und neuen Rechtsentwicklung möchte ich an dieser Stelle kurz berichten: Das Land NRW hat in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den …