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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Warum Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung nur mit einer Versorgungsordnung durchführen sollten. Eine Versorgungsordnung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, die die betriebliche Altersversorgung …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) dem seit Jahren bestehenden Streit um die unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit in der …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 8 AZR 450/21) ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Schritt in Richtung echter Entgeltgleichheit gegangen. Ob die Entscheidung lediglich einen Einzelfall betrifft oder die von …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2022 mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel in ihrer Gesamtheit äußerst arbeitnehmerfreundlich aus. Keine Verwertung von …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Feststellung des Arbeitszeitbeginns Im vorliegenden Fall ging es zum unter anderem darum, wie eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Betriebsvereinbarung die Feststellung des Arbeitszeitbeginns betreffend auszulegen ist. …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Dies ist leider in § 167 II Satz 2 SGB IX nicht konkret geregelt. § 167 II Satz 1 SGB IX besagt, dass der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen soll, wenn ein Arbeitnehmer in den zurückliegenden 12 Monaten sechs …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte („krankheitsbedingte“) Kündigung rechtfertigen. Für die sog. negative Gesundheitsprognose werden grundsätzlich die Arbeitsunfähigkeitszeiten (AU-Zeiten genannt) der zurückliegenden drei …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit Urteil vom 30.11.2022 (Az. 5 AZR 336/21) entschied der Bundesarbeitsgerichtshof, dass die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder …
27.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weibliche Arbeitnehmerinnen sind genauso wie männliche Arbeitnehmer zu vergüten (sog. Entgeltgleichheit). Handelt ein männlicher Arbeitnehmer bei den Gehaltsverhandlungen eine höhere Vergütung als eine weibliche Arbeitnehmerin aus muss der …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Der Hype um ChatGPT ist ungebrochen und es erscheinen tägliche neue Berichte über Anwendungsbereiche der KI-Anwendung für Unternehmen, Selbständige und private Akteure. Dies reicht von Anwendungsmöglichkeiten zur Ideengewinnung und …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 13. September 2022 erging der Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts (Az. 1 ABR 22/21). Hiernach haben Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer (und nicht nur – wie bisher - geleistete Überstunden) zu erfassen. Zwischenzeitlich liegt …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 1. August 2022 ist die Neufassung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Dies löst auf Arbeitgeberseite Handlungsbedarf aus; denn alle Arbeitsverträge, die ab dem 1. August 2022 abgeschlossen werden, müssen zwingend Angaben beinhalten, …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Erteilt der Arbeitgeber ein Beendigungszeugnis, welches mit einer sogenannten Dankes-, Bedauern- und Grußformel endet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend macht. Gleiches gilt für …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enorm gestärkt: Gemäß 80 Abs. 3 BetrVG ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Künstliche Intelligenz immer dann als …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich aber nicht immer verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Der den Bezugszeitraum, in dem der Arbeitnehmer noch arbeitete, betreffende Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der im …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Nicht selten kommt es vor, dass ArbeitnehmerInnen nur befristet eingestellt werden. Die Gründe für solche Befristungen seitens des Arbeitgebers können ganz verschiedene sein, sei es zur Erprobung, sei es zur Vertretung einer sich in …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
„Ohne Arbeit kein Lohn.“ Dieser fundamentale Grundsatz kennt eine gewichtige Ausnahme. Diese bekam zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen zu spüren. Es musste einem gekündigten Lehrer 23.653,92 Euro zahlen, weil die Kündigung unwirksam war …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden. …
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28.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
AGG-Falle Stellenausschreibung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat erhebliche Auswirkungen auf das Bewerbungsverfahren. Dem Arbeitgeber drohen im Falle eines Verstoßes empfindliche Entschädigungs- oder Schadensersatzforderungen. Ziel …
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16.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Andreas Lietzke
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) deutlich zu dieser Frage geäußert. Gegenstand des Verfahrens war das Begehren eines Betriebsrats, der festgestellt wissen wollte, ob ihm ein …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts! Arbeitgeber aufgepasst: Ab sofort sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Bisher galt dies gem. § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes nur für Überstunden. …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Der klagende Arbeitnehmer war als schwerbehinderter Mensch anerkannt und fühlte sich durch eine von seinem Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung, die ohne vorherige Beteiligung des Integrationsamtes erging, …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Inflation, Kaufkraftverlust, Entwertung von Betriebsrenten Wir spüren es täglich beim Einkaufen im Supermarkt, bei den Strom- und Gaspreisen und beim Tanken: Die Inflation und der damit verbundene Kaufkraftverlust ist in Deutschland auf …