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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitgeber muss für zugesagte Leistung einstehen / Anspruch auf Titulierung Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wenn z. B. eine …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 04.08.2021, 25 Ca 5179/20 Die Vereinigte Volksbanken eG ist die Gemeinschaft der regionalen Volksbanken Böblingen, Calw, Reutlingen, Schönbuch, Sindelfingen und Weil der Stadt mit etwa 175.000 Kunden. Es …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Nein. So das LAG Berlin-Brandenburg. Im Einzelnen: Bei Gegenständen, die sowieso nicht oder nicht mehr am Arbeitsplatz Verwendung finden, scheint es auf den ersten Blick unproblematisch, wenn ein Arbeitnehmer sie nach Hause mitnimmt. Hier …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (im Folgenden LAG genannt) hat im Urteil vom 6. Mai 2021 (Az. 5 Sa 1292/20) klargestellt, dass weiterhin in erster Linie dem Arbeitnehmer die Darlegung- und Beweislast für geleistete Überstunden …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Impfung gegen das Coronavirus kann auch im Arbeitsverhältnis nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen, sind folglich begrenzt. Faktisch bietet sich das Impfen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Coronapandemie hat das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der Leistungserbringung in der Betriebsstätte und der Arbeit im Home-Office aufgelöst. Vor diesem Hintergrund werfen sich eine Vielzahl an komplizierten Rechtsfragen auf. Vor …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Home-Office hat sich pandemiebedingt als weit verbreitete Arbeitsform durchgesetzt. Auf der einen Seite erlaubt es vielen Unternehmen, den zunehmenden Kontaktbeschränkungen auf pragmatische Weise zu begegnen. Auf der anderen Seite birgt …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Urteil vom 23. Februar 2021, Az. 5 AZR 314/20 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer den Verdienst, den er während seiner unwiderruflichen Freistellung bei einem anderen Arbeitgeber erzielt, auf …
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21.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az: 2 Sa 1390/20) entschieden, dass einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen oder auch während seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden darf. Eine solche …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Eröffnet ein Arbeitsvertrag die Möglichkeit von Bonuszahlungen gemessen an der Erfüllung von Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen, macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er es schuldhaft unterlässt Ziele vorzugeben oder …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Digitalisierung und Modernisierung der Arbeitswelt macht auch vor der Arbeit der Betriebsräte keinen Halt. Der deutsche Gesetzgeber hat daher versucht, diesen Trend auch in das Betriebsverfassungsgesetz einfließen zu lassen. Das Gesetz …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von
Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteil verdeutlicht lediglich, „was
von Gesetzes wegen gilt“. Er führt insbesondere nicht dazu, dass
der Arbeitnehmer die darauf entfallenden …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, stellt sich sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite oftmals die Frage der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz. Das Stichwort der „sozialen Rechtfertigung“ spielt dabei …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2020 (Az. 9 AZR 531/19) klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen kann, wenn eine …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Grundsätzlich wird schwangeren Arbeitnehmerinnen ein besonderer Schutz gewährt wird - der sogenannte Mutterschutz. Die Mutterschutzfrist beträgt in der Regel 14 Wochen . Sie beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und …
11.06.2021
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für den …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Einigungsstelle – mehr Bedarf durch Corona-Folgen? Gerade im Zuge der Corona-Maßnahme geraten viele Arbeitgeber wirtschaftlich in Schieflage, Betriebsteilstilllegungen und Stilllegungen drohen. Bestehende, aber auch neue Fragestellungen …
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29.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Pflicht des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer, der in den zurückliegenden zwölf Monaten ununterbrochen oder wiederholt sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt war, die Durchführung eines sog. bEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Höer
Kündigung erhalten – was nun? Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein einschneidendes Ereignis und zwar unabhängig davon, ob die Kündigung einen als Arbeitnehmer unerwartet trifft oder schon mit ihr gerechnet wurde, etwa weil …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona- Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch Vorsicht bei vorschnellen betriebsbedingten Kündigungen. Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits ein paar Urteile zu sogenannten …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während der Arbeitnehmer in Kurzarbeit null arbeiten, kein Urlaubsanspruch entsteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM genannt, ist in § 167 Abs. II SBG IX geregelt. Es soll mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchgeführt werden, wenn dieser bezogen auf die zurückliegenden zwölf Monate durchgängig oder …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 15. Oktober 2020 (Az. 42 GA 13034/20) entschieden, dass die Anordnung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, während der Pandemie am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, rechtmäßig ist. Dies …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
- Urteil des ArbG Berlin vom 01.11.2017; Aktenzeichen: 24 Ca 4261/17 - In einem dem Urteil zugrundeliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis eines Radsporttrainers am Olympiastützpunkt Berlin fristlos gekündigt, weil er mit einer …