330 Ergebnisse
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der seit dem 22. November 2021 und aktuell bis zum 31. März 2022 geltende § 28 b Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes regelt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Beschäftigten, welche Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX geregelt. § 167 Abs. 2 SGB IX enthält eine Legaldefinition, was hierunter grundsätzlich zu verstehen ist. Da der Gesetzgeber in § 167 Abs. 2 SGB IX für die praktische …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ab dem 15. März 2022 besteht für Mitarbeiter in der Pflege die (sog.) Impfpflicht. Dies ist in § 20 a des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich geregelt. Der Begriff „Impfpflicht in der Pflege“ ist streng genommen nicht ganz korrekt, …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch wenn die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (zunächst) nur befristet gewährt wird, steht dies einer betrieblichen Invaliditätsrente nicht entgegen , die an das Vorliegen einer „voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit“ geknüpft …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die durch den Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in Form des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Seit dem 01.11.2021 gelten neue Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz für solche Arbeitnehmer, welche durch eine Coronavirus-Schutzimpfung die behördlich angeordnete Quarantäne hätten vermeiden können und dies nicht nutzen. Ein …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weihnachtsgeld – auch 13. Monatsgehalt genannt - ist eine zusätzliche Vergütung (auch Sondervergütung genannt), die der Arbeitgeber zumeist einmal im Jahr mit der Vergütung für den Monat November an Arbeitnehmer auszahlt. Im November für …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2021 mit seinem Urteil zulasten eines Arbeitnehmers entschieden, der Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machte. Der seit 1977 bei der Beklagten …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Können oder müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer „ins Homeoffice schicken“? Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Tätigkeit im Homeoffice oder sind sie hierzu sogar verpflichtet? Regelungen im Arbeitsvertrag, die Art der Tätigkeit …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Auch wenn aktuell 3 G am Arbeitsplatz verpflichtende ist: Arbeitgebern ist es darüber hinaus unbenommen, im Betrieb 2 G einzuführen. Hinsichtlich der sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen haben Arbeitgeber jedoch eher „den …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgepasst! Wird das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten gekündigt, ohne dass zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes (in Berlin LAGESO) eingeholt wird, so kann dies teuer für Arbeitgeber teuer und für …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Inzidenzwerte steigen wieder rapide an. Die Bundesregierung denkt über neue Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach. Dazu soll auch eine erneute gesetzliche Regelung zum Homeoffice gehören. Bereits in der Zeit vom 21. …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ein für Arbeitnehmer sehr positives Urteil gefällt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2021, 3 Sa 800/20). Hiernach besteht für den Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch darauf, dass im …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist ein Arbeitnehmer an Corona erkrankt, muss er sich in Quarantäne begeben, weil er an Corona erkrankt ist oder weil der Verdacht einer Corona-Infektion vorliegt oder er auch „nur“ eine Kontaktperson eines an Corona erkrankten ist, ergeben …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.6.2021 – 7 AZR 245/20 Die grundsätzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit eingeschriebenen Studierenden ist in § 6 WissZeitVG geregelt. Danach ist eine zeitliche Befristung für Personal bis zu einer …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In einigen Berufsfeldern ist es gang und gäbe neben der regulären Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienste zu verrichten. Während dieser Zeit muss der Arbeitnehmer bei Bedarf auf Abruf in der Lage sein, innerhalb einer, meist zuvor …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In beiden Fällen liegt ein verringerter Bedarf an Arbeitskraft vor. Reduziert sich der Arbeitskräftebedarf in einem Unternehmen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit sei-nen Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen oder sie in Kurzarbeit zu …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Zumindest im Fall der gleichzeitigen Einreichung von Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche exakt den selben Zeitraum umfassen, sind weitere Beweismittel notwendig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss …
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06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Leitende Angestellte nehmen im Unternehmen eine besondere Position ein. Ihnen obliegen Arbeitgeber- und Unternehmer- und damit einhergehend auch gegenüber dem Arbeitgeber besondere Vertrauensfunktionen. Nicht jeder, der laut Vertrag …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was bisher easy war wird für Arbeitnehmer nun schwieriger: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 die Position für Arbeitgeber gestärkt, was den Beweiswert von …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung, welche ein Arbeitgeber (Kleinbetrieb) erklärt, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet und daher nicht zur Arbeit erscheint, ist unwirksam. …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist ein Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, d.h. ein Vertrag, der zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen wird. In einem Aufhebungsvertrag wird geregelt, wann und zu welchen Konditionen das …