113 Ergebnisse für BGB
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18, entschieden, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht wiederrufen werden kann, wenn er in einer …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.07.2017 ( VII ZR 95/16, NJW 2017, 2403 ) ausführt, muss ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 21.07.2017 (V ZR 250/15) davon aus, dass ein altlastenverdächtiges Grundstück, unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck, in aller Regel schon wegen des Risikos der …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (ab 50 % Erwerbsminderung) sowie den auf Antrag gleichgestellten Arbeitnehmern (zwischen 40 % und 50 % Erwerbsminderung) wesentlich …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen. 1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar? Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Aktuelles BGH-Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am heutigen Tag entschieden, dass Grundstückseigentümer, die einen Handwerker mit Reparaturarbeiten am Haus beauftragen, gegenüber dem …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.12.2017 erneut die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten betont, indem er eine ärztliche Behandlung bei Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung für rechtswidrig erklärt …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl. iur. Michael Couck
Mitunter eine der häufigsten Tätigkeiten des Rechtsanwalts, nicht nur in der mietrechtlichen, sondern auch arbeits- und bankrechtlichen Beratung / Vertretung, ist die Durchsetzung von Kündigungen, nachdem der Mandant / der Arbeitgeber / die …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Henny Schuler
Nach deutschem Recht sind gem. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu zahlen – im Normalfall die Eltern den Kindern. Allerdings gibt es auch den umgekehrten Fall, dass die Kinder …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet eBay die bereits im Mai dieses Jahres angekündigte Zusatzvereinbarung zur Zwangslizenzierung von Produktbildern und -beschreibungen. Laut eBay soll die Vereinbarung bis zum 01.02.2018 von den Händlern zu akzeptieren sein. …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schließen Sie einen Werkvertrag (bspw. mit einem Handwerker oder Bauunternehmer), hat der Unternehmer ein Recht auf Abnahme nach Fertigstellung des Werkes. Sie als Auftraggeber sind grundsätzlich zur Abnahme verpflichtet, sobald das Werk im …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob ein Hausbau in Auftrag geben wird oder lediglich die Erstellung eines Gewerks – beispielsweise Fliesen/Parkett verlegen, Möbel herstellen, Heizungsrohre verlegen und vieles mehr. Selbst kleinste Mängel am Werk können für den …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Auch im Jahr 2017 bereitet die juristische Aufarbeitung von Diesel-Fahrzeugen mit Schummel-Software den Gerichten Probleme. Dabei besteht Einigkeit, dass die mit dieser Software ausgestatteten Fahrzeuge mangelhaft im Sinne des § 434 BGB …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei Trennungskindern stellt sich immer wieder in den Ferien die Frage, ob und wohin der eine oder der andere Elternteil mit dem Kind verreisen darf. Aufgrund der vielen möglichen Urlaubsziele und dem ständigen politischen sowie …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Grundsätzlich müssen auch Strafgefangene Unterhalt zahlen. Allerdings können Inhaftierte in der Regel keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen oder nur ein geringes Arbeitsentgelt in der JVA erzielen. Insofern kann eine längere Strafhaft zu …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Pferd ein Nutztier und wann es ein Luxustier ist. Grundsätzlich ist die Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung. Kommt es durch das Verhalten …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
BGH bestätigt Kündigungsrecht der Bausparkassen (BGH, Urt. v.21.02.2017 – XI ZR 185/16) , aber hält die Klausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ (BGH, Urt. v. 09.05.2017 – XI ZR 308/15) und die …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw. …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen mahnen aktuell im Auftrag der Palleon GmbH aus Neunkirchen Online-Händler auf der Verkaufsplattform ebay ab. Die Palleon GmbH betreibt unter anderem einen Online-Shop, in welchem hauptsächlich …