113 Ergebnisse für BGB
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mit dem Begriff des Montagsautos verbindet sich die Frage, wie viele Nachbesserungsversuche dem Verkäufer bezüglich eines mangelbehafteten Fahrzeuges -oder einer anderen Sache- zustehen, bzw. nach wie vielen (erfolgreichen) Nachbesserungen …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.2012 hat der BGH - Az. VIII ZR 138/11 - …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter hat den Einbau neuer Ablesegeräte - auch Funk basierte Ablesegeräte - zu dulden, wenn der Vermieter neue Geräte zur Verbrauchserfassung einbauen will. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. VIII ZR 326/10) …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einem neuen Urteil vom 29.06.2011 (Az. VIII ZR 202/10) musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigen, wann ein Sachmangel so erheblich ist, dass der Käufer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Von den …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 1.6.2011 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die fortdauernde, unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter, der die Miete zunächst pünktlich …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Immer dann, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist, muss der Käufer, bevor er berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, zunächst erfolglos Nachbesserung vom Verkäufer verlangt haben. Der BGH musste sich jetzt mit der Frage …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem Problem der Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zu befassen. In der am 30.03.2011 (Az: VIII ZR 173/10) getroffenen Entscheidung ging es um die Kosten, die dem Mieter entstehen, wenn er …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch bei fehlender Ankündigung ? Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter nach § 554 Abs. 3 BGB spätestens drei Monaten vor deren Beginn nach Art, voraussichtlichem Umfang und Dauer, Beginn und …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Erfreulicherweise hat der BGH im Urteil vom 09.02.2011 einem Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages attestiert, wenn der einzige noch verbleibende Mieter eines ansonsten leerstehenden Hauses den Abriss des völlig …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn in einem derartigen Fall der Mieter später Schadensersatz für die nicht mehr vorhandenen Gegenstände verlangt, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Vermieters. Dieser muss nachweisen, in …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der vereinbarten Kaution verweigern, wenn und solange der Vermieter kein insolvenzfestes Konto benannt hat. (BGH Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 98/10) Das Urteil ist insbesondere bedeutsam in allen …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Bei einer Kündigung des Arbeitgebers mit einer falschen, entgegen § 622 Abs.2 BGB zu kurz bemessenen Kündigungsfrist, wird das Arbeitsverhältnis mit der falschen, zu kurzen Frist wirksam beendet, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von …
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19.08.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Neue Berechnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Baumangels! In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH durch Urteil vom 22.07.2010 - Az VII ZR 176/09-entschieden, dass demjenigen, der von einem Handwerker Ersatz der …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach § 556b BGB ist die Miete grundsätzlich im Voraus fällig, spätesens am dritten Werktag eines Monats.Danach kommt der Mieter in Zahlungsverzug,mit allen unangenehmen Folgen ( Kündigungsmöglichkeit,Schadenersatz etc). Jetzt hat der BGH …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Opfergrenze bei Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters In der Entscheidung vom 21.04.2010 befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Mieter immer und in jedem Fall Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter verlangen kann, wie es …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen trotz der Haftungsbeschränkung in der GmbH eine persönliche Haftung des Gesellschafters in Betracht kommt (sog. "Trihotel"-Entscheidung vom 16.07.2007, Az. II ZR …