541 Ergebnisse für Miete
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das im Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 4 Berliner Landesimmissionsschutzgesetzes enthaltene Merkmal des „Lärms“ ist mit Blick auf das grundgesetzlich verankerte Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Politik und Medien diskutieren in Zeiten der steigenden Preise erneut die Erhöhung der Wohnraummiete. Für diejenigen Vermieter, die im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart haben, besteht jetzt aufgrund der starken Inflation der …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (Aktenzeichen: XII ZR 64/21) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Kunden von Fitnessstudios für die Schließungen während der Coronapandemie, ihre gezahlten Monatsbeiträge für jenen Zeitraum …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
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20.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Trotz des Krieges und militärischen Handlungen sind Immobilien in der Ukraine unter den Staatsbürgern und Ausländern noch hoch angefragt. Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine betrifft sowohl Wohnimmobilien (Wohnungen, Häuser, Cottages …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
-Englisch Text below- Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind immer noch in nahezu jedem Lebensbereich spürbar. Ob Reise-, Veranstaltungs- oder …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
(English Version below ) Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB & außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs § 543 Abs. 1 S. 1 BGB Es können sich immer wieder Umstände ergeben, die zu einer Kündigung des …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt. Vielmehr kann es die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei nicht mehr vorhandener Wegefähigkeit geben. Was …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wer für das eigene Unternehmen geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, ist unter bestimmten Voraussetzungen Diensteanbieter:in im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und muss einige wichtige Impressumspflichten beachten. Wer ist nach § 5 TMG …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Höhere Jobcentermieten in Berlin 2022 Die Jobcenter in Berlin begrenzen die übernahmefähigen Mieten derzeit auf Basis der "AV-Wohnen", welche für einen 1-Personen Haushalt derzeit regulär eine Bruttokaltmiete (Grundmiete + Betriebskosten) …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer gerne Sport treibt oder risikobehafteten Freizeitbeschäftigungen nachgeht, ist ihm sicherlich schon begegnet - dem Haftungsausschluss. Auf eigene Gefahr hin klettern, …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf nach Flüchtlingswohnungen könnte aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine wieder deutlich zunehmen und viele Vermieter fragen sich, wie sie helfen können und rechtssicher vermieten können, worauf die Kanzlei Dr. Späth …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Ein Strafbefehl ohne Zeugen – geht das? Mandanten äußern mir gegenüber häufig ihr Unverständnis, weil sie überzeugt sind, dass es für die Straftat im Strafbefehl gar keine Zeugen gibt — ein Freispruch nach dem Einspruch gegen den …